„Ich denke, das geht in diese Richtung“: Merz will Social Media für Jugendliche regulieren

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für staatliche Regulierung der sozialen Medien für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Merz sagte im Podcast „Machtwechsel“ auf die Frage, ob es auf „Schutz durch staatliche Regulierung“ hinauslaufe, in entschiedenem Tonfall: „Ich denke, das geht in diese Richtung.“

Die Nutzung von Social Media habe sich „quantitativ und qualitativ erheblich verändert“, argumentiert Merz im Podcast der Journalisten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Wenn 14-Jährige „bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag“ und die Sozialisation zunehmend über das Smartphone laufe, müsse man sich über „Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht wundern“.

Bei Verboten „sehr, sehr zurückhaltend“

Zwar sei er bei gesetzlichen Verboten „sehr, sehr, sehr zurückhaltend“ und habe grundsätzlich eine liberale Haltung. Gleichzeitig sehe er aber die Folgen intensiver Nutzung. Fake News, manipulierte Bilder und Plattformen wie TikTok machten die Lage zusätzlich „herausfordernder“.

Merz habe „viel Sympathien für den Vorschlag, den wir jetzt auf dem Parteitag diskutieren am kommenden Wochenende“ und „auch für den Vorschlag, der aus der SPD kommt“. Die SPD drängt auf staatliche Eingriffe und hat ein Modell, das Kindern unter 14 Jahren den Zugang ganz verwehren und für Jugendliche eingeschränkte Versionen der Plattformen vorsehen würde, vorgeschlagen.

Merz mit Smartphone im Bundestag. Für Jugendliche hält er die Nutzung von Social Media für gefährlich.

Auf die konkrete Frage, ob der Staat eine Altersgrenze festlegen solle, sagte der Kanzler im Machtwechsel-Podcast: „Wir reden ja über verschiedene Möglichkeiten, wie man es etwas restriktiver handhaben kann. Ob Altersgrenze, ob Verbot oder ob es Verifikation ist mit entsprechenden Apps, mit Genehmigung der Eltern. Da kann man jetzt über viele einzelne Abstufungen sprechen, aber ich denke, im Vordergrund muss stehen: Wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen, sich in der Schule zu konzentrieren?“

„Dann müsste man auch in der Grundschule Alkohol ausgeben“

Merz weiter: „Ich bin durchaus der Meinung, dass wir in den Schulen sehr frühzeitig auch Fähigkeiten und Kompetenzen im Umgang mit elektronischen Medien lernen lassen müssen. Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht. Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich dran gewöhnen.“ Das Argument greife also nicht. 

Die Debatte dürfte am Wochenende Fahrt aufnehmen: Beim CDU-Bundesparteitag soll ein Antrag aus Schleswig-Holstein beraten werden, der ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien und eine verpflichtende Altersverifikation vorsieht. 

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