Debakel für Keir Starmer: Reform-Partei erobert Labour-Hochburgen

Bei den Kommunalwahlen in England sowie den Parlamentswahlen in Schottland und Wales hat Reform UK in der Nacht zu Freitag dramatische Gewinne erzielt und Labour wie die Konservativen gleichermaßen geschwächt. Die Partei von Nigel Farage hat in zahlreichen ehemaligen Labour-Hochburgen im Norden Englands und den Midlands Sitze erobert und erstmals auch einen Stadtrat von den Tories übernommen. Premierminister Sir Keir Starmer sprach von „harten“ Ergebnissen und nahm die Verantwortung auf sich – doch es mehren sich Rufe nach seinem Rücktritt.

Nach Auszählung von 40 Bezirken in England verzeichnete Reform UK mehr als 330 gewonnene Mandate in kommunalen Gremien, Labour verlor zeitgleich mehr als 150 Sitze. Auch die oppositionellen Konservativen büßten Dutzende Mandate ein. Reform UK gewann etwa in Hartlepool alle zwölf zur Wahl stehenden Sitze und übernahm damit die Kontrolle des Stadtrats. In Tameside verlor Labour nach 47 Jahren die Mehrheit, in Redditch, Tamworth, Wigan, Bolton, Salford und Halton erlitt die Regierungspartei ebenfalls schwere Verluste. In Wigan holte Reform fast alle 25 Sitze, darunter 20 direkt von Labour. In Newcastle-under-Lyme in den Midlands errang Reform UK die absolute Mehrheit in einem Bezirksrat – der erste Gewinn eines Stadtrats von den Konservativen und ein historischer Moment für die junge Partei.

„Die rote Mauer“ wird türkis gestrichen

Nigel Farage, der Vorsitzende von Reform, bezeichnete die Ergebnisse als „einen wahrhaft historischen Wandel in der britischen Politik“. Er sagte, das bisherige Abschneiden übertreffe seine Erwartungen bei Weitem und stelle einen historischen Wandel dar: „Vergessen Sie links-rechts, diese Unterscheidung gibt es nicht mehr. Es ist weg, es ist aus dem Fenster, es ist vorbei.“ Reform sei, so Farage, nun auf dem Weg nach Downing Street Nr. 10 – in Anspielung auf das Amt des britischen Premierministers. Sein Stellvertreter Richard Tice erklärte, die Wähler hätten sich aufgemacht, „die rote Mauer türkis zu streichen“.

Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Reform-Partei, lacht bei einem Besuch im Rathaus von Havering in Romford.

Labour verlor die Kontrolle über mehrere Stadträte, darunter Hartlepool, Tameside, Redditch, Tamworth und Exeter. In Halton verlor die Partei 15 der 16 verteidigten Sitze an Reform, behielt aber knapp die Gesamtkontrolle, weil nur ein Drittel der Sitze zur Wahl stand. Der amtierende Premierminister Starmer kommentierte die Ergebnisse am Freitagmorgen mit den Worten: „Die Ergebnisse sind hart, sie sind sehr hart, und man kann es nicht schönreden. Wir haben brillante Labour-Vertreter im ganzen Land verloren – Menschen, die so viel in ihre Gemeinden und in unsere Partei gesteckt haben. Und das schmerzt, und es sollte schmerzen, und ich übernehme die Verantwortung.“ 

Ein Kandidat trägt eine Rosette der Labour-Partei bei der Auszählung der Stimmen für die Wahl zum Essex County Council.

Starmer: „Ich werde nicht davonlaufen“

Er räumte „unnötige Fehler“ ein und kündigte an, in den kommenden Tagen Maßnahmen vorzustellen, um den Wählern zu zeigen, „dass sich die Dinge bessern werden“. Dennoch betonte er: „Tage wie dieser schwächen meinen Entschluss nicht, die Veränderung zu liefern, die ich versprochen habe.“ Auf Rücktrittsforderungen reagierte Starmer klar: „Ich werde nicht davonlaufen.“ Er gehe davon aus, auch bei den nächsten Parlamentswahlen noch Parteivorsitzender zu sein. Die Labour-Abgeordnete Rebecca Long-Bailey nannte die Ergebnisse „niederschmetternd“. 

Der britische Premierminister Keir Starmer trifft Mitglieder der Labour-Partei.

Kabinettsmitglieder von Labour wie Verteidigungsminister John Healey und Vize-Premierminister David Lammy versuchten, die Reihen zu schließen. Lammy warnte davor, „das Führungsproblem hin und her zu schieben“. Healey erklärte, Starmer sei „der richtige Mann, um das zu wenden“. Dennoch rechnen Parteikreise damit, dass die Forderungen nach einem Rücktritt Starmers nach dieser Niederlage lauter werden.

Betrieb verbale Schadensbegrenzung: der britische Verteidigungsminister John Healey.

Starmer steht zudem wegen der schwachen Wirtschaft und seines Urteilsvermögens in der sogenannten Mandelson-Affäre (Entlassung des US-Botschafters Peter Mandelson wegen Verbindungen zu Jeffrey Epstein) in der Kritik. Energieminister Ed Miliband wies Berichte zurück, wonach er Starmer zu einem Zeitplan für seinen Abgang geraten habe.

Auch in Wales und Schottland zeichnen sich dramatische Verschiebungen ab

Die Konservativen verloren ebenfalls Sitze, vor allem an Reform (etwa in Brentwood, Tamworth und North East Lincolnshire), konnten aber auch Erfolge verbuchen: Sie eroberten den Stadtrat von Westminster von Labour zurück und wurden in Wandsworth wieder stärkste Kraft. Die Liberal Democrats (Liberaldemokraten) verzeichneten ein gemischtes Ergebnis. Sie gewannen die Kontrolle über Stockport und Portsmouth, verloren sie aber in Hull an Reform. Die Grünen holten vereinzelt Sitze (u. a. in Salford, Oxford, Southampton und Exeter), ihre großen Ziele in London (Hackney, Lewisham) sind jedoch noch nicht ausgezählt.

Noch steht ein amtliches Ergebnis nicht fest: Die meisten englischen Stadträte zählen erst am Freitag weiter, ebenso die Wahlen zum schottischen Parlament (Holyrood) und zum walisischen Senedd. Bei den Regionalwahlen in Schottland und Wales wird jedoch mit einem ähnlich desaströsen Ergebnis für Labour gerechnet. Umfragen zufolge sind dort die Unabhängigkeitsparteien SNP und Plaid Cymru auf dem Weg, stärkste Partei zu werden. Labour droht, auf den dritten Platz hinter jenen Parteien und Reform UK abzurutschen.

Auszählung der Stimmen bei der Wahl für das walisische Parlament.

Wahl-Experten wie John Curtice und Michael Thrasher kommentierten, dass Labour am Ende mehrere Hundert bis über tausend Sitze verlieren könnte – deutlich weniger als die schlimmsten Befürchtungen, aber dennoch ein schwerer Schlag. Die Wahlbeteiligung fiel deutlich höher aus als bei früheren Kommunalwahlen. Analysten sehen in den Ergebnissen zudem einen weiteren Schritt hin zu einer Mehrparteiendemokratie: Das traditionelle Zweiparteiensystem spaltet sich zunehmend auf.

Reform UK hat mit den Ergebnissen der Nacht bewiesen, dass sie nicht nur in traditionellen Tory-Gebieten, sondern vor allem in den „Red Wall“-Regionen punktet.

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