Illegale Migration: Großbritanniens Parteienlandschaft verändert sich für immer

Die illegale Einwanderung erschüttert die britische Parteienlandschaft. Eine unheilige Allianz von Linksgrünen und Islamisten hat sich ebenso gebildet wie ein neues nationalkonservatives Lager, Labour und Tories sind abgemeldet. 

Solche Töne hört man in Deutschland nicht einmal von der AfD: Kurz vor den Kommunalwahlen am 7. Mai hat die Partei Reform UK eine provokante Erweiterung ihres Abschiebeplans vorgestellt: Neue Abschiebehaftzentren (Teil von „Operation Restoring Justice“) sollen priorisiert in Green-Party-kontrollierten Gebieten oder Wahlkreisen errichtet werden. Begründung: Die Grünen vertreten offene Grenzen und würden unendlich viele Männer aufnehmen wollen, deren Herkunft unklar sei – daher sollen ihre Wähler „bekommen, was sie wählen“. Reform schließt eigene Wahlkreise und Räte explizit aus. Es gibt sogar einen Postleitzahlen-Checker, der „rote“ (Green-Priorität) und „blaue“ (Reform-sichere) Zonen zeigt.

Entrüstung über den Vorschlag brach nicht nur auf der linken Seite des politischen Spektrums aus. Die regierende Labour-Partei verurteilt den Plan als „grotesk“, „abscheulich“ und „toxisch“. Anna Turley von einer Labour-Schwesterpartei, tobte: „Orte zu bestrafen, an denen die Menschen nicht für die Reformpartei stimmen, ist ein Verrat an grundlegenden demokratischen Prinzipien.“ Farage wolle „kein System reparieren, sondern nur einen toxischen Keil zwischen unseren Communities treiben“.

Nigel Farage droht mit Abschiebehaft-Zentren in „grünen“ Vierteln.

Gemeinsamer Nenner: der Hass auf den Westen 

Ein Sprecher der Green Party sagte, Reform mache immer wieder „abscheuliche Ankündigungen“, um Wähler von anderen prekären Themen abzulenken. Wer sich jedoch die Grünen, von denen erwartet wird, dass sie am Donnerstag bei den Kommunalwahlen deutliche Zugewinne erzielen, wie die deutschen Grünen vorstellt, könnte falscher nicht liegen. 

Seit den massiven Gaza-Protesten nach dem 7. Oktober 2023 (und verstärkt 2025/2026) hat sich in Großbritannien eine taktische Allianz zwischen Teilen der linken Szene (Green Party, Teile der Labour-Linken, Ex-Corbynisten, Socialist Workers Party usw. und muslimisch-islamistischen Gruppen (wie etwa Muslim Vote, MEND, Teile der Muslim Brotherhood-Netzwerke und East London Mosque) herausgebildet. Sie wird in der Debatte als „Red-Green-Alliance“, „Islamo-Leftist alliance“ oder spöttisch „Red-Green-Brown alliance“ (rot = Sozialisten, grün = Islamisten/Grüne) bezeichnet. Der gemeinsame Nenner ist der Hass auf Israel (oft als „Zionismus ist Rassismus“-Framing), die Unterstützung der „palästinensischen Sache“ (inklusive Hamas-Terror verharmlosender Rhetorik) und die Ablehnung „westlichen Imperialismus“ und Kapitalismus.

Diese Allianz ist rein taktisch, nicht ideologisch kohärent. Grüne und Sozialisten stehen für LGBTQ-Rechte, Feminismus, Säkularismus und offene Grenzen – Islamisten für das genaue Gegenteil (Scharia-Elemente, Frauenunterdrückung, Homophobie, Blasphemie-Gesetze). Der Kitt ist reiner Pragmatismus gegen den „gemeinsamen Feind“: die Vereinigten Staaten, Israel, der „weiße“ Westen. Für die Linken mag sich das hier und da auszahlen, doch langfristig macht die Demografie (Muslim-Bevölkerung wächst stark) diese so merkwürdige wie gefährliche Allianz instabil – die Islamisten brauchen die Linken irgendwann nicht mehr.

Kritiker der illegalen Migration demonstrieren in Dover. 

Konservative Wähler bewegen sich weg von den Tories 

Die Zusammenarbeit dieser so heterogenen Gruppen findet ganz und gar nicht heimlich statt: Die Green Party gewann im Februar 2026 die By-Election in Gorton and Denton (Greater Manchester) mit 40,7 Prozent – ein ehemaliger Labour-Safe-Seat. Die Kampagne nutzte Urdu-Flugblätter, Keffiyeh-Fotos vor Moscheen, den Slogan „Labour muss für Gaza bestraft werden“ und „Stoppt Islamophobie. Stoppt Reform“. Muslim-Vote-Gruppen und lokale Moscheen mobilisierten massiv. Reform UK wurde Zweiter, Labour Dritter.

Die unheilige Allianz veranstaltet auch gemeinsame Events wie „Gaza is the Compass“-Konferenzen oder „Together Alliance“-Anti-Far-Right-Märsche wie im März dieses Jahres mit Muslim Council of Britain, Grünen, Linken und Gewerkschaften. Die Antisemitismus-Vorwürfe sind massiv und zahlreich. Mehrere Green-Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen wurden wegen judenfeindlicher Posts suspendiert bzw. festgenommen, außerdem gab es einen Angriff auf eine Synagoge als „Rache“ für Gaza und natürlich Vergleiche Israels mit den Nationalsozialisten. 

Derweil kämpfen die Konservativen (Tories) mit zunehmendem Bedeutungsverlust. Zwar spricht sich die Vorsitzende Kemi Badenoch kritisch über die illegale Migration aus, nahm auch kürzlich einen Parteikollegen in Schutz, der sich über ein Massengebet auf dem Trafalgar Square geärgert hatte, doch befindet sich die Partei in einer historischen Krise. Nach der katastrophalen Wahlniederlage 2024 (nur 24 Prozent der Stimmen) sind sie in den Umfragen auf 17–19 Prozent abgestürzt – oft hinter Labour, teilweise sogar hinter den Greens. Bei den Kommunalwahlen (ca. 5.000 Sitze englandweit) droht sie, weitere 760–1.000 Sitze zu verlieren.

Tory-Chefin Kemi Badenoch kann den Niedergang der Konservativen nicht aufhalten.

Das rechte Lager: stärker, aber gespalten 

Die Partei, von der Badenoch selbst sagt, sie habe zu oft rechts geredet, aber linke Politik gemacht, wirkt zerrissen. Sie ist nicht mehr das natürliche Zuhause konservativer Wähler. In Umfragen sind die Tories oft nur noch dritte Kraft. Viele Ex-Tories wechseln zu Reform UK und Restore Britain. Erstere führt mit 24–27 Prozent und zieht mit ihren Positionen zu Migration, Brexit und Wokeness klassische konservative Wähler an. 

Restore Britain von Rupert Lowe (Ex-Reform-Parlamentarier, der sich von Farage abspaltete) liegt bei 4 bis 9 Prozent – in manchen Umfragen sogar 10 Prozent kurz nach Gründung – und wächst explosiv (schnellste Parteigründung der Geschichte, schon 60.000–124.000 Mitglieder). Beide sprechen die gleichen Themen an (illegale Migration, Massenabschiebungen), die Tories früher dominierten – nur eben radikaler und glaubwürdiger. 

Beide Parteien sehen die illegale Migration als zentrale Bedrohung für Großbritannien – als „Invasion“, Notstand und Demografie-Problem. Sie fordern robuste Grenzsicherung, sofortige Inhaftierung illegaler Ankömmlinge, Massenabschiebungen und die Beseitigung „humanitärer“ Hürden. Beide sehen die Small-Boat-Überfahrten als Pull-Faktor und wollen sie durch konsequente Abschiebungen stoppen. 

Gleich zwei Parteien für eine harte Linie in der Migrationsfrage

Abgeschoben werden sollen alle illegal im Land lebenden Personen (Reform: „alle illegalen Migranten“; Restore: „jeder Einzelne“). Beide planen eine zentrale Behörde zur Durchführung. Illegale Ankömmlinge sollen direkt festgehalten und ohne Asylverfahren zurückgeschickt werden. Kriminelle Ausländer, Bezieher von Sozialleistungen und Nicht-Integrierte sollen zuerst gehen.

Generell ist Reform UK Rupert Lowe inzwischen zu weich, für ihn nähert sich Farage zu sehr dem Mainstream an, um im Torie-Teich und anderswo zu fischen, während Restore Britain auch ein Auge auf frustrierte Nicht-Wähler geworfen hat. 

Konkret fordert Reform UK ein Fünf-Jahres-Programm („Operation Restoring Justice“): UK Deportation Command (ähnlich ICE in den USA), Aufbau von Removal Centres (bis 24.000 Plätze), insgesamt bis zu 288.000 Abschiebungen pro Jahr, wobei der Fokus auf 500.000–600.000 Personen in der ersten Legislaturperiode liegt. Nigel Farage wählt einen entschlossenen Ton: „Wer illegal nach Großbritannien einreist, wird festgenommen und abgeschoben und darf auf keinen Fall bleiben, Punkt. […] Der einzige Weg, die Boote zu stoppen, besteht darin, absolut jeden festzunehmen und abzuschieben, der über diesen Weg kommt.“ 

Dover: Boote, in denen illegale Migranten den Ärmelkanal überquerten.

Detaillierter Plan zur Massenabschiebung 

Restore Britain will noch weiter gehen. Rupert Lowe meint: „Jeder einzelne würde gehen müssen. Wer illegal hierhergekommen ist oder sich illegal hier aufhält, wird abgeschoben. Und ja, das gilt auch für Frauen und Kinder – andere Parteien trauen sich nicht, sie zu erwähnen. […] Millionen müssen gehen. Unter einer Regierung von ‚Restore Britain‘ werden Millionen gehen. Und weiter: „Eine ‚Restore Britain‘-Regierung wird alle illegalen Migranten festnehmen und abschieben – rücksichtslos, unterschiedslos und vor allem effizient. Wir werden alle rechtlichen Hindernisse beseitigen – wie zum Beispiel leicht ausnutzbare ‚Menschenrechtsgesetze‘ – und das ehrgeizigste Programm für Massenabschiebungen umsetzen, das Großbritannien je gesehen hat.“ 

Rupert Lowe will weiter gehen als Nigel Farage.

Lowe, der Farage vorwirft, die Abschiebepolitik zu „verwässern“, kritisiert Reform-Pläne für Abschiebehaftzentren nur in „Green-Party-Gebieten“ als kleinlich und ineffizient und fordert Standorte in der Nähe von Häfen und Flughäfen für schnelle Abschiebungen. Seine Partei hat im vergangenen Oktober einen detaillierten Plan („Massenabschiebungen: Legitimität, Rechtmäßigkeit und Logistik“) veröffentlicht. Auf 133 Seiten wird ausgeführt, wie die Abschiebung aller Illegalen (geschätzt bis zu zwei Millionen) binnen zwei bis drei Jahren ins Werk gesetzt werden soll. „Feindseliges Umfeld“ für freiwillige Ausreise (circa 500.000 pro Jahr) plus 150.000–200.000 Zwangsabschiebungen jährlich.

Außerdem vorgesehen: ein „Gesetz zur umfassenden Klärung“, um die parlamentarische Souveränität gegenüber den Gerichten wiederherzustellen, sowie die Aufhebung des Gleichstellungsgesetzes und des Menschenrechtsgesetzes, den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Abschaffung des britischen Asylsystems in seiner derzeitigen Form. Zelte statt Hotels, sofortige Inhaftierung, Rote Liste für Hochrisiko-Länder. Zusätzlich: Abschiebung unproduktiver Legal-Migranten, Netto-Negativ-Migration.

Starmer ist „kein Churchill“

Viel wird davon abhängen, wie viele bisherige Nicht-Wähler sich mobilisieren lassen und vor allem, wie die beiden rechten Parteien miteinander umgehen: Werden sie sich gegenseitig kannibalisieren, was gerade im britischen Wahlsystem am Ende der politischen Konkurrenz von links nützen könnte? Oder kooperieren? Wenn Lowe seinen ehemaligen Mistreiter zu einer härteren Gangart „zwingen“ kann, könnte Reform UK stärkste Partei werden – wonach es den aktuellen Umfragen zufolge aussieht. 

Was die anstehenden Kommunalwahlen betrifft: Es wird erwartet, dass sowohl die Grünen als auch Reform UK deutliche Zugewinne erzielen und möglicherweise in mehreren Gemeinderäten stärkste Kraft werden, während die Tories, aber auch die (noch) regierende Labour-Party weiter im Sinkflug sind. Regierungschef Keir Starmer ist schwer angeschlagen, seine Beliebtheitswerte sind im Keller. US-Präsident Donald Trump stellte eben fest, Starmer sei „kein Churchill“, und weil sich der Premier geweigert hatte, US-Streitkräfte britische Basen für Angriffe nutzen zu lassen, ist die „besondere Beziehung“ zwischen den USA und ihrem ehemaligen Mutterland gefährdet.

Zack Polanski will mit den Grünen Labour als stärkste linke Kraft ablösen.

Zack Polanski, Chef der Green Party, hat schon angekündigt, seine Partei beabsichtige, „Labour als wichtigste Partei der Linken zu ersetzen“. Das wäre geradezu eine tektonische Verschiebung der mächtig in Bewegung geratenen althergebrachten politischen Landschaft.

Fest steht: Die Migrationsfrage und der Umgang mit ihr wird das Land, das jahrhundertelang für Stabilität stand, für immer verändern. 

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