Großbritannien: Wie links ist die neue Labour-Regierung?

Ein neues Kabinett, Verstaatlichung von Wasser- und Energieversorgung und allerlei Versprechen, deren Einlösung ungeheuer viel Geld kosten wird: Der neue britische Premier Andy Burnham hat viel vor – und will das mit sozialistischen Mitteln erreichen.

Nach zwei Jahren Starmer-Regierung ist Andrew Murray „Andy“ Burnham der siebte britische Premierminister innerhalb eines politisch äußerst turbulenten Jahrzehnts und insgesamt der 59. Premier des Vereinigten Königreichs. Der Ex-Bürgermeister des Großraums Manchester, der Wiege der Industriellen Revolution, hat in seiner ersten Rede vor der Downing Street No. 10 einen Neustart mit den „größten Veränderungen seit 40 Jahren“ angekündigt.

Sein neues politisches und wirtschaftliches Modell: weg von der Zentralisierung der 1980er-Jahre und hin zu mehr öffentlicher Kontrolle über lebenswichtige Bereiche – „life’s essentials“ wie Transport, Energie, Wohnen. Was Burnham im Sinn hat, wird als „Manchesterismus“ bezeichnet: ein wirtschaftsfreundlicher Sozialismus, der darauf abzielt, private und öffentliche Mittel für Investitionen in Bereichen wie Verkehr, Wohnungsbau und Infrastruktur zu nutzen.

Ein 10-Jahres-Plan kommt noch

Der neue Premier macht keinen Hehl daraus, zur Politik der Zeit vor Margaret Thatcher (regierte von 1979 bis 1990) zurückzukehren, einschließlich der Renationalisierung von Versorgungsunternehmen und einer groß angelegten Initiative zum sozialen Wohnungsbau, wie es sie seit den 1960er Jahren nicht mehr gegeben hat. Der Good Growth Fund (1 Milliarde Pfund für Projekte in allen Bezirken) soll Wachstum direkt mit sozialen Verbesserungen verknüpfen, etwa beim Wohnungsbau und der Infrastruktur.

Eine der Prioritäten Burnhams ist sein Plan, den lokalen Entscheidungsträgern in Städten und Regionen mehr Autonomie einzuräumen. Die Politik unter Thatcher und ihren Nachfolgern hatte vor allem den Großraum London und die dort ansässige Dienstleistungs- und Finanzindustrie begünstigt, während der Norden weitgehend seine Industrien verlor.

Burnham hat außerdem versprochen, neue Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen und bessere Bildungschancen zu bieten, und strebt eine „stärkere öffentliche Kontrolle“ über die privatisierten Wasser- und Energieversorger Großbritanniens an. Im Herbst soll ein detaillierter 10-Jahres-Plan (!) für Großbritannien veröffentlicht werden.

Wer soll das bezahlen?

Dem Premier ist bewusst, dass seine Pläne hunderte Milliarden Pfund kosten werden: „Wenn wir bei den Lebenshaltungskosten Entlastung schaffen und den Druck verringern wollen, dann müssen wir bereit sein, unsere Prioritäten neu zu setzen. Wir müssen finanzpolitische Disziplin beweisen“, sagte er.

Der siebte Premier in Downing Street No. 10 binnen zehn Jahren: Andy Burnham.

Das dürfte bei klammen Kassen – Großbritannien ist mit fast drei Billionen Pfund verschuldet – schwierig werden. Beispiel Obdachlosigkeit: Burnham erklärte, seine erste Amtshandlung werde darin bestehen, Obdachlosigkeit auf den Straßen zu beenden – obwohl er ein ähnliches Versprechen bereits als Bürgermeister von Manchester nicht eingelöst hatte. Angeblich wird die „erste Phase“ des Vorhabens, das 340 Millionen Pfund kosten soll, aus bislang „nicht zugewiesenen“ Mitteln des Wohnungsbauministeriums finanziert.

Die Aussetzung der fünfprozentigen Strommehrwertsteuer für private Haushalte dürfte laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) „den Fiskus etwa 850 Millionen Pfund Einnahmeausfälle bescheren“. Burnham erwägt auch eine Anhebung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags, was nach Schätzung der Denkfabrik Institute for Fiscal Studies allein einmalig den Staat rund 2 Milliarden Pfund kosten würde. Das Institute of Economic Affairs bezifferte die Kosten einer Verstaatlichung der Wasserwirtschaft auf 150 Milliarden Pfund und die der Energieversorgung auf weitere 50 Milliarden Pfund.

In der Daily Mail warf Tory-Chefin Kemi Badenoch der Labour-Partei vor, Großbritannien in ein „leichtsinniges Experiment“ zu führen, das „zwangsläufig scheitern“ werde. Sie forderte Andy Burnham auf, lieber die Sozialausgaben zu kürzen, anstatt „weitere Labour-Steuererhöhungen“ durchzusetzen.

„Brutale Säuberungsaktion“ in No. 10

Aufsehen erregte die Kabinettsumbildung: Starmer-Vertraute wurden hinausgekegelt, Minister wie Rachel Reeves, David Lammy, Lord Hermer und andere gleich entlassen. Die Daily Mail sprach von einer „brutalen Säuberungsaktion“. Statt Ed Miliband oder Shabana Mahmood ernannte Burnham den ehemaligen Verteidigungsminister John Healey zum Schatzkanzler. Angela Rayner wurde erneut zur Wohnungsbauministerin ernannt – obwohl sie vor zehn Monaten wegen einer nicht bezahlten Grunderwerbsteuerrechnung zum Rücktritt gezwungen worden war.

Drei Personalien zeigen, dass die neue Regierung linkslastiger wird als die von Keir Starmer. Da ist etwa die Energieministerin Miatta Fahnbulleh, die als Kind mit ihrer Familie aus Liberia nach Großbritannien kam und dort Asyl erhielt. Sie ist keine Corbynistin, aber deutlich linker als der Starmer-Mainstream, legt den Schwerpunkt auf mehr Staat, mehr Investitionen in grüne Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit, ist stark fokussiert auf Klimaschutz und wirtschaftliche Umverteilung. In Think-Tank-Zeiten warb sie für einen „Green New Deal“.

Auch Ed Miliband ist ein ausgesprochen engagierter Klimapolitiker, als Energieminister war er die treibende Kraft hinter der britischen Net-Zero-Politik. Seine Ernennung zum Außenminister weckt Bedenken: Seine früheren scharfen Äußerungen über Donald Trump könnten die Beziehungen zu den USA erschweren. Tatsächlich nannte die US-Regierung Milibands Ernennung zum obersten Diplomaten des Landes einen „Fehler“. Auch Ex-Premier Boris Johnson kritisierte sie scharf.

„Red Ed“ jetzt Außenminister

Obwohl jüdisch, ist Miliband seit vielen Jahren treibende Kraft hinter dem Vorhaben, durch eine einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates Israel zu Konzessionen zu bewegen. Er steht für eine „werteorientierte Außenpolitik“ mit Betonung von internationalem Recht und Menschenrechten. Auch er ist für einen starken Sozialstaat und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, weshalb er den Spitznamen „Red Ed“ trägt.

„Red Ed“ Miliband: neuer Außenminister mit Linksdrall.

Besonders fragwürdig ist die Berufung von Matthew McGregor zum neuen Direktor für politische Strategie in Nr. 10. Im Jahr 2012 war er im Wahlkampf von Barack Obama tätig, aber problematischer ist, dass er jahrelang bei Hope Not Hate, eine Art britische Amadeu-Antonio-Stiftung, Leiter der Abteilung Kampagnen und Kommunikation war.

Hope Not Hate inszeniert sich als vermeintlich politisch neutrale Wohltätigkeitsorganisation, die Extremismus bekämpft. In der Praxis fungiert sie jedoch als Labour-nahe Kampagnenorganisation, und für sie zählt bereits Nigel Farages Reform UK zum extremistischen Spektrum. Im April 2022 trat McGregor dem Vorstand von Reprieve bei, einer Rechtshilfeorganisation, die sich für die Rückführung britischer IS-Anhängerinnen („IS-Bräute“) sowie für die Abschaffung der Möglichkeit einsetzt, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen („brutal und schädlich“). Und nun soll ausgerechnet er den Premierminister in Fragen der Staatsbürgerschaft, des Extremismus und der nationalen Sicherheit beraten.

Vorerst keine Neuwahlen

Abgesehen von der Berufung John Healeys zum Schatzkanzler, mit dem Burnham den eher sozialdemokratischen Flügel der Labour-Partei stärkt, dem wirtschaftsfreundlichen Ansatz und der Bekundung, in Migrationsfragen eher restriktiv zu agieren, bleibt unterm Strich ein spürbarer Ruck nach links. Zu den neben den Lebenshaltungskosten (Burnham will „etwas tun, um den Leuten etwas mehr Luft zum Atmen zu geben“) wichtigsten Themen für die Briten, wie Einwanderung und Kriminalität, hat sich der neue Regierungschef noch nicht geäußert.

Ob die Finanzierung der sozialen Wohltaten – neben den erwähnten die Wiederverstaatlichung des Busverkehrs mit günstigeren Tarifen, mehr Linien und besserer Anbindung – gewährleistet ist, darf bezweifelt werden. Aufhorchen lässt die Äußerung des Premierministers, eine Wiedereinführung des Spitzensteuersatzes von 50 Prozent entgegen der Versicherung im Wahlprogramm der Labour-Partei nicht auszuschließen.

Nigel Farage, der mit Reform UK aussichtsreich im Rennen liegt, erneuerte seine Forderung nach Neuwahlen und sagte, der häufige Wechsel der Premierminister stelle Großbritannien inzwischen auf eine Stufe mit Italien. Kürzlich ließ er sich listig lächelnd neben einem Zitat von Andy Burnham ablichten, der selbst Neuwahlen gefordert hatte, als die Konservativen zwischen zwei Parlamentswahlen ihren Parteivorsitzenden wechselten.

Jetzt findet Burnham: „Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Wie die Geschichte zeigt, besitzt jemand, der die Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus hinter sich vereint, selbstverständlich die Legitimität, die Regierung zu führen.“

X-Post von Nigel Farage: Er fordert Neuwahlen – wie einst Burnham.

Wie lange hält er sich?

Ob Andy Burnham länger regiert als seine Amtsvorgänger in den letzten zehn Jahren, wird davon abhängen, wie deutlich der Linksruck ausfällt. Für diesen hat er eigentlich kein Mandat. Das britische Wahlrecht hat Labour 2024 mit nur 34 Prozent der Stimmen eine große Mehrheit im Parlament verschafft, aber die meisten Briten sind nicht für eine radikale ideologische Umgestaltung zu haben.

Sollten seine Strategen (siehe McGregor) versuchen, Kritik an der illegalen Migration oder den Widerspruch gegen linke gesellschaftspolitische Positionen, wie unter Keir Starmer üblich, als Formen von „Hass“ zu brandmarken, wird das nur dem politischen Gegner nützen, ob Reform UK von Nigel Farage oder Restore Britain von Rupert Lowe. Links ist auch im Vereinigten Königreich vorbei, und Andy Burnham muss sehr vorsichtig agieren, um zumindest die nächsten zwei Jahre durchzuhalten.

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