Wegen explodierender Spritpreise: Polnische Regierung senkt Mehrwertsteuer auf Benzin um 15 Prozentpunkte

Das Tanken in Polen wird vor Ostern spürbar billiger. Das Parlament in Warschau hat ein umfassendes Steuersenkungspaket beschlossen, um die Folgen der globalen Kraftstoffpreiskrise abzufedern. Präsident Karol Nawrocki hat die Gesetze bereits unterzeichnet. Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel sinkt von 23 auf acht Prozent, ein Minus von 15 Prozentpunkten. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will die Entlastung noch vor Karfreitag wirksam werden lassen.

Die Maßnahmen sind eine direkte Reaktion auf die dramatisch gestiegenen Preise an den Zapfsäulen. Seit dem Beginn der militärischen Auseinandersetzung im Iran und im Nahen Osten sind die Kosten für Superbenzin um rund 31 Cent pro Liter und für Diesel um rund 57 Cent gestiegen, ähnlich stark wie in Deutschland. Die aktuellsten Zahlen der EU-Kommission vom vergangenen Montag belegen den Anstieg im Vergleich zur Vorwoche vor Kriegsbeginn.
Auf einer Pressekonferenz machte Tusk die Ursachen unmissverständlich klar: „In Polen betreffen diese Folgen vor allem die Spritpreise, die wir alle an den Tankstellen sehen. Jeder versteht, dass dies eine direkte Folge der Militäroperationen im Nahen Osten und der daraus resultierenden globalen Kraftstoffpreiskrise ist.“ Er versprach: „Noch vor den Feiertagen sollten wir erleben, dass die Preise für alle Kraftstoffe um etwa 1,2 Złoty (28 Cent) pro Liter sinken.“

Autos versammeln sich an einer polnischen Orlen-Tankstelle.

Zusätzlich zur Mehrwertsteuersenkung plant die Regierung eine Reduzierung der Verbrauchsteuer auf das von der EU vorgeschriebene Minimum – rund sechs bis sieben Cent pro Liter bei Benzin und Diesel. Der Energieminister soll künftig täglich einen Höchstpreis für Kraftstoffe im Einzelhandel festlegen, basierend auf Großhandelspreisen und Betriebskosten. „Dies wird nicht den Kraftstoffhändlern in die Hände spielen, sondern die Maßnahmen sollen tatsächlich zu Preissenkungen führen“, betonte Tusk. Verstöße gegen die Preislimits können mit Bußgeldern von bis zu 230.000 Euro geahndet werden.

Polen will gegen Tanktouristen aus Deutschland vorgehen

Die Entlastung ist ausdrücklich für die polnischen Bürger gedacht. Tusk warnte vor einem möglichen Tanktourismus aus dem benachbarten Deutschland, wo Sprit grundsätzlich deutlich teurer ist. „Die Entlastung ist für polnische Bürger gedacht – nicht für einen möglichen unkontrollierbaren Ansturm aus dem benachbarten Deutschland“, hieß es in Regierungskreisen. Sollte der Zustrom überhandnehmen und die Versorgung gefährden, behält sich Warschau Gegenmaßnahmen vor: Mengenbeschränkungen an den Zapfsäulen, verstärkte Grenzkontrollen oder ein System wie in der Slowakei, bei dem Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen höhere Preise zahlen.

Donald Tusk bei der Abstimmung im polnischen Sejm

Auch in Deutschland reagiert die Politik auf die Preissprünge. Der Bundesrat hat am Donnerstag beschlossen, dass Tankstellen künftig nur noch einmal täglich, nämlich um 12:00 Uhr mittags, ihre Preise erhöhen dürfen, wie es in Österreich bereits üblich ist. Senkungen bleiben jederzeit möglich. Verstöße sollen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro bestraft werden. Die Wirksamkeit der Regelung gilt allerdings als umstritten; sie könnte noch vor Ostern in Kraft treten.

Tusk rechnet nicht mit einer schnellen Beruhigung der Lage. „Ich rechne eher mit einer Eskalation der Situation im Nahen Osten als mit einer Beruhigung“, sagte er. Deshalb habe die Regierung das Paket so schnell durchs Parlament gebracht – auch wegen der bevorstehenden Osterreisen, die für viele Familien ohnehin teuer werden. Ob die Preise tatsächlich so stark sinken wie erhofft, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Für deutsche Autofahrer könnte ein Ausflug über die Grenze trotzdem verlockend bleiben – zumindest bis Warschau mögliche Schutzmaßnahmen aktiviert.

Mehr NIUS:
Teheran lehnt US-Plan zur Kriegsbeendigung ab