Trump: „Der Iran gesteht zu, niemals Atombomben zu besitzen“

Nach monatelanger scharfer Kritik durch US-Präsident Donald Trump, setzen die Europäer beim Gipfel wirtschaftsstarker Demokratien am Genfersee nun auf einen neuen transatlantischen Geist und mehr Fokus auf die Ukraine. Donald Trump verkündet währenddessen Fortschritte im Iran-Konflikt.

Die G7-Staaten wollen nach der Einigung auf ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs auch die stockenden Ukraine-Verhandlungen wieder in Gang bringen. Zu den Details der Friedensvereinbarung im Iran ist bisher nicht viel bekannt. Donald Trump verkündete in der Nacht auf Dienstag auf der Plattform Truthsocial: „Der Iran gesteht zu, niemals Atombomben zu besitzen.“

Frieden im Iran – und kurz danach auch in der Ukraine?

An den Beratungen beim Gipfel der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) im französischen Évian will auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. G7-Mitglieder sind neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA und die EU. Frankreich hat in diesem Jahr den Vorsitz.  

Emmanuel Macron empfing Donald Trump in Frankreich zum G7-Gipfel.

US-Präsident Donald Trump sagte am Abend bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten und Gipfel-Gastgeber Emmanuel Macron, er habe am Sonntag sehr gute Gespräche mit Selenskyj und auch Kremlchef Wladimir Putin geführt. „Ich glaube, da können wir etwas erreichen. Wirklich.“ Er denke, dass beide dafür offen seien. Nach der Vereinbarung über den Iran „werden wir uns darauf konzentrieren und sehen, ob wir das hinbekommen“.

Selenskyj spricht von neuer diplomatischer Initiative

Wie das in etwa aussehen könnte, skizzierte Selenskyj bei einem Zwischenstopp in der moldauischen Hauptstadt Chișinău auf dem Weg zum G7-Gipfel. Seinen Angaben nach sei zunächst geplant gewesen, Putin an den Genfersee einzuladen – Moskau habe dies aber abgelehnt.  

Daher habe er – Selenskyj – mit US-Präsident Donald Trump darüber gesprochen, ein solches Treffen in den USA zu organisieren. Wenn Trump Putin einen solchen Vorschlag machte, dürfte es diesem auch deutlich schwerer fallen, ihn zurückzuweisen, meinte Selenskyj. „Wir werden sehen, was dabei herauskommt“, sagte er in einem Video. Selenskyj nahm dabei offenbar Bezug auf ein Telefonat am Sonntag, als er Trump zu dessen 80. Geburtstag gratuliert hatte. Dabei kam auch der Ukraine-Krieg zur Sprache.  

Eine Bestätigung aus den G7-Ländern für die ursprüngliche Einladung nach Évian gibt es übrigens bislang nicht. Selenskyjs Äußerungen dürften auch dazu gedacht sein, den Kreml unter Druck zu setzen. Putin hat immer betont, dass er sich mit Selenskyj nur in Moskau oder bei einer endgültigen Regelung des Konflikts treffen werde. Von ihren Forderungen nach weiteren Gebieten der Ukraine für einen Frieden ist die russische Führung bislang nicht abgerückt. Der Kremlchef hatte zuletzt trotz der sich mehrenden Krisenzeichen mehrfach öffentlich erklärt, dass Russland den Krieg gewinne.

Was der Kanzler und die EU bei Trump erreichen wollen

Kanzler Friedrich Merz wiederum sagte direkt vor dem Abflug zum Gipfel, die Ukraine sei „heute in einer neuen Position der Stärke“. Russland könne militärisch nicht gewinnen, zudem sei seine Wirtschaft angeschlagen. Mit der gebotenen Zurückhaltung sage er: „Erstmals kann sich hier langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen. Auch hier liegt eine Chance.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (l-r, CDU), Keir Starmer, Premierminister von Großbritannien, US-Präsident Donald Trump, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Mark Carney, Premierminister von Kanada, Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, Sanae Takaichi, Premierministerin von Japan, Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, und António Costa (vorne), Präsident des Europäischen Rates in Évian am Montagabend

Mit Trump wolle man in Évian über jene Vorschläge sprechen, über die Deutschland, Frankreich und Großbritannien kürzlich in London mit Selenskyj beraten hätten, sagte der Bundeskanzler. Mit Spannung wird erwartet, wie sich Trump zu den europäischen Forderungen äußert, stärker in die Verhandlungen mit Moskau einbezogen zu werden. Bislang blieben sie bei direkten Gesprächen außen vor.

Wer zur Unterzeichnung des Iran-Abkommens kommen könnte

Trump schickt seinen Vize JD Vance zur Unterzeichnung des Iran-Abkommens in die Schweiz. Vance werde kommen, sagte der US-Präsident beim Treffen mit Macron auf eine Journalistenfrage. Trump ließ offen, ob er selbst in irgendeiner Weise beteiligt sein werde. Wer für Teheran kommen soll, blieb zunächst offen. Trump und JD Vance haben das entsprechende Dokument nach Angaben eines hochrangigen US-Regierungsbeamten bereits digital unterzeichnet. Von iranischer Seite habe der Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf unterschrieben. Aus Teheran gab es zunächst keine Bestätigung dafür.