AfD-Abgeordnete durften nicht Deutschlandfahne schwenken: Das ist der Grund

AfD-Abgeordnete schwenkten im Juni auf dem Balkon eines Parlamentsgebäudes die Deutschlandfahne. Daraufhin bekamen sie Besuch von der Bundestagspolizei. Jetzt teilte die Bundestagsverwaltung offiziell den Grund dafür mit.

„Nun habe ich es schriftlich“, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf X mit. Ihr Schwenken der Deutschlandfahne vom Balkon eines Bundestagsbüros war ein Verstoß gegen die Hausordnung, lautet die offizielle Begründung. Die Junge Freiheit berichtete zuerst. Neben von Storch waren auch die Parlamentarier Stefan Keuter und Pierre Lamely bei der Aktion dabei.

Tausende Demonstranten forderten vor dem Brandenburger Tor das Ende der schwarz-roten Koalition. Die Politiker zeigten sich mit der Fahnen-Aktion solidarisch mit den Demo-Teilnehmern, wie auch ein Video zeigt. Keuter hatte sogar in die „Merz muss weg“-Sprechchöre mit eingestimmt. Daraufhin kamen Polizisten in das Büro. Sie erklärten den überraschten Politikern, man habe sie wegen der wehenden Flagge „hochgeschickt“. Die Beamten hatten erklärt, das Fahnenschwenken könne gegen die Hausordnung verstoßen. Der Polizei-Einsatz am 8. Juni hatte in der Folge Diskussionen ausgelöst.

Die Begründung: Darum verstieß die Deutschlandfahne gegen die Hausordnung

Warum die Aktion gegen die Hausordnung des Bundestags verstoße, begründet ein Ministerialdirigent aus der Parlamentsverwaltung jetzt in einem Schreiben so: Die Fahne sei ein „von außen deutlich wahrnehmbares Zeichen“ der Zustimmung zu der Demo unter dem Balkon gewesen. Es gehe also nicht um das Zeigen der Deutschlandfahne an sich, sondern um die damit ausgedrückte Unterstützung für den Protest.

„Ort der politischen Auseinandersetzung sind das Plenum und die Gremien des Deutschen Bundestages. Dieser Grundsatz wurde in der Vergangenheit bei plakativen Aktionen bereits mehrmals bekräftigt“, begründet die Parlamentsverwaltung weiter.

Von Storch fragt am Ende ihres Beitrags auf X – umrahmt von einigen Deutschland-Flaggen-Emojis – die Nutzer: „Was denkt Ihr? Weiterschwenken? Oder Fahne einrollen?“