26.000 Ermittlungen wegen gefälschter Impfpässe

Die Impfpass-Fälscher halten die Behörden auf Trab!

Bundesweit laufen 26.000 Ermittlungen wegen gefälschter Impfpässe – mit 6425 Straftaten am meisten in Nordrhein-Westfalen, geflogt von Bayern (6300), Berlin (2340) und Baden-Württemberg (1893) – das ergab eine Länderabfrage der Welt am Sonntag.

Ein Fall sticht besonders heraus: Ein Arzt aus Recklinghausen steht im Verdacht, gewerblich Impfausweise auszustellen, ohne die erforderliche Impfungen verabreicht zu haben: Dennoch rechnete er diese Impfungen ab und ließ sich dafür bezahlen.

„Durch umfangreiche Ermittlungen konnten die Beamtinnen und Beamte in einer extra eingerichteten Ermittlungskommission den Verdacht in etwa 600 Fällen untermauern“, teile ein Ministeriumssprecher der Welt am Sonntag mit. Im Juni dieses Jahres fällte das Landgericht Bochum in Bezug auf 200 Fälle ein erstes Teilurteil: zwei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe, ohne Bewährung.

Comirnaty ist der Impfstoff von Biontech/Pfizer.

Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung gefällt. Fälscher von Corona-Impfpässen können demnach nicht mehr auf Straffreiheit hoffen. Könne ein Beschuldigter nicht wegen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen schuldig gesprochen werden, komme immer noch eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung allgemein in Betracht, entschied der BGH damals und schloss damit eine Gesetzeslücke.

Polizei-Gewerkschaft klagt über hohe Belastung

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, beklagt die hohe Belastung durch die Ermittlungen: Während der Pandemie habe der Onlinebetrug stark zugenommen. „Zusätzlich mussten und müssen Fälle gefälschter Impfausweise abgearbeitet werden. Dafür sind Kolleginnen und Kollegen aus der sogenannten Regelorganisation herausgenommen worden“, sagte Kopelke der Zeitung. Dass diese dann bei der Ermittlung anderer Straftaten fehlen, liege klar auf der Hand. „Der Rückstau an zu bearbeitenden Sachverhalten ist daher immens“, erklärte der Gewerkschafter.

Politiker von Linkspartei und CDU lehnen es ab, die Täter wegen der hohen Belastung straffrei davonkommen zu lassen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), sagte der Welt am Sonntag: „Wer ein wichtiges medizinisches Dokument fälscht, handelt kriminell. Zumindest in Fällen, in denen in hoher Zahl und um Weiterverkauf Impfpässe gefälscht wurden, wäre eine pauschale Amnestie ein sehr fragwürdiges Signal.“