Lauterbach: RKI-Protokolle sollen „weitestgehend entschwärzt“ werden

Gesundheitsminister Karl Lauterbach knickt ein: Als Reaktion auf die heftige Kritik am Robert-Koch-Institut und dem Umgang mit Transparenz von Lauterbachs Ministerium will der Gesundheitsminister nun die in weiten Teilen geschwärzten RKI-Protokolle „weitestgehend entschwärzen“ lassen. Das kündigte Lauterbach im Deutschlandfunk an. 

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass etwas verborgen bleibt. Da muss maximale Transparenz herbeigeführt werden, auch dafür werde ich sorgen – dem werde ich nicht entgegenstehen“, so der Minister. Und weiter: „Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen. Das heißt, das Robert Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“ Der Vorgang könnte vier Wochen dauern, schätzt der Minister.

Das Online-Magazin Multipolar hatte die Veröffentlichung der mehr als 1000 Seiten Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 vor Gericht erstreiten müssen. Trotz der gerichtlichen Entscheidung waren die Protokolle in weiten Teilen – teilweise ganzseitig – geschwärzt worden.

Ein Auszug der in weiten Teilen geschwärzten RKI-Protokolle

Lauterbach betonte erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das Robert Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen müssen, auch bestimmte Dinge schwärzen müssen, die Dritte beträfen. 

Auf die Frage, wie eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland aussehen solle, wollte sich Lauterbach nicht festlegen. „Wenn eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie das zu geschehen hat.“ Insgesamt müsse man noch mehr Transparenz hineinbringen, „damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen“, so der Minister.

Was Lauterbach nicht erklärte: Auf welche Erkenntnisse er seine Behauptung in Bezug auf die Veröffentlichung der RKI-Files stützt, dass „durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien“ entstehen könnten. Eine NIUS-Anfrage dazu blieb bis heute unbeantwortet.

Mehr NIUS: Die geheimen Corona-Akten: Lauterbachs irre Verschwörungstheorie von der „Einmischung fremder Regierungen“