NIUS beim Prozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg: „Wir wurden nicht behandelt, wie man es in einer Demokratie erwarten würde.“

Am Landgericht Stuttgart hat am Mittwoch der Prozess gegen Michael Ballweg, bekannter Kritiker der Maßnahmenpolitik während der Coronazeit und Gründer der Querdenken-Bewegung, begonnen. Ballweg wird Steuerhinterziehung und versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen. NIUS ist vor Ort, beobachtet die Entwicklungen. 

Michael Ballweg betrat das Justizgebäude um 8 Uhr mit vier Rechtsanwälten. An seiner Seite waren die Juristen Dr. Reinhard Löffler aus Stuttgart, Gregor Samimi aus Berlin und Ballwegs langjähriger Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Auch Dr. Alexander Christ, Sprecher des Anwalt-Teams, war vor Ort. Draußen hatten Ballweg bereits einige Anhänger der Querdenken-Bewegung erwartet und freudig begrüßt. Ballweg wünschte guten Morgen, zu NIUS sagte er, er habe gut geschlafen.

Hier sehen Sie unseren Bericht über den Prozesstag:

Zu Beginn der Verhandlung verlas die Staatsanwältin etwa 15 Minuten lang die umfangreiche Anklageschrift. Im Anschluss fragte sie Ballweg und dessen Anwälte, ob die Verteidiger ein Eröffnungs-Statement wünschen, was diese verneinten. Auch Ballweg wird sich nicht zur Sache einlassen, sondern sich „schweigend verteidigen“, so die Anwälte. Nach diesem Austausch war die Hauptverhandlung auch schon beendet, erst am 15. Oktober geht es weiter. 

Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein

Laut Anklage soll der ehemalige Stuttgarter IT-Unternehmer Steuern hinterzogen und von 1,2 Millionen Euro eingenommener Spenden für die Zwecke von Querdenken rund 500.000 Euro für private Ausgaben genutzt haben. Der versuchte Spendenbetrug soll in Tateinheit in 9450 Fällen stattgefunden haben.

Die Vorwürfe gegen Ballweg klingen schwerwiegend, doch die Klage gegen Ballweg war zunächst wegen Mangel an Beweisen fallengelassen worden! Nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied das Oberlandesgericht Stuttgart dann, den Fall wieder aufzurollen.

Zahlreiche Polizeibeamte und Pressevertreter warteten vor dem Gerichtsgebäude.

Ballweg saß 9 Monate in U-Haft

Ballweg hatte von Juni 2022 bis April 2023 in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim gesessen, NIUS begleitete damals exklusiv seine Freilassung aus dem Gefängnis. Juristen wie der renommierte Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Steinhöfel und andere Prozessbeobachter vertreten die Meinung, dass Ballweg ein politischer Gefangener war und als einflussreiches Sprachrohr der Maßnahmenkritiker während der Coronazeit mundtot gemacht werden sollte. 

Ballweg am ersten Prozesstag: „Jetzt geht es in die Aufarbeitung“

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Seinem Verfahren sieht Michael Ballweg nach eigenen Worten optimistisch entgegen. „Heute war ein wichtiger Tag für Deutschland“, sagte er nach dem ersten Verhandlungstag. Während der Corona-Zeit habe eine „verrückte Verfolgung“ von Kritikern der Corona-Maßnahmen stattgefunden. „Das geht jetzt in die Aufarbeitung.“ Er sei nicht der Einzige, aber er gehe voran, so Ballweg. „Ich gehe da mit Fassung durch.“ Ihm sei im Gerichtssaal noch einmal bewusst geworden, wie wichtig seine Arbeit 2020 für das Grundgesetz und Freiheitsrechte gewesen seien.

Über den Umgang mit Kritikern während der Coronazeit sagte Ballweg am Verhandlungstag im NIUS-Interview: „Wir wurden nicht behandelt, wie man es von einem Rechtsstaat und in einer Demokratie erwarten würde.“

Insgesamt wurden 70 Prozesstage angesetzt, womit zumindest schon fest steht, dass die Angelegenheit den Steuerzahler viel Geld kosten wird – sofern der Prozess gegen Ballweg nicht doch noch eingestellt wird.

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