10 Gründe, um zum zehnten Jubiläum aus dem Pariser Klima-Abkommen auszusteigen
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Eric SteinbergZehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen und dem Start der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém stellt sich die Frage, warum Deutschland noch immer am Pariser Klimaabkommen festhält. Nicht nur die fehlende Verbindlichkeit zerrt an der Sinnhaftigkeit, sondern vor allem ausbleibende Erfolge. NIUS liefert zehn Gründe, warum zum Jubiläum eigentlich ein Austritt angebracht wäre.
Als 2015 auf der Klimakonferenz in Frankreich das bekannte Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde, war die Euphorie noch groß. Beteiligt waren nicht nur die Industrienationen, sondern ebenso Schwellen- und Entwicklungsländer. Mit gemeinsamer Kraft sollten die neuen Klimarichtlinien ein voller Erfolg werden.
Von der anfänglichen Euphorie ist jedoch nicht viel übriggeblieben. Neben dem Kyoto-Protokoll, das 1997 in Japan festgelegt wurde, hat sich einzig das Pariser Klimaabkommen von 2015 im kollektiven Gedächtnis verfestigt. Um 1,5 Grad sollte sich die Erdatmosphäre maximal erhitzen – so das Ziel der Pariser Verträge.

Das Pariser Abkommen wurde getroffen, als auch der Zeitgeist passte. 2015 spielte der Klimaschutz in vielen westlichen Gesellschaften eine große Rolle.
Zehn gute Gründe, um zum zehnten Jahrestag aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen:
1. Mehr CO2-Ausstoß als je zuvor
Zehn Jahre, nachdem das Abkommen verabschiedet wurde, muss in dieser Hinsicht allerdings ein ernüchterndes Fazit gezogen werden. Der Erfolg der Konferenz lässt sich bereits an der Umweltbilanz des vergangenen Jahres erkennen. Nie wurde weltweit so viel CO2 ausgestoßen wie 2024. Außerdem war es das erste Jahr, in dem die globale Durchschnittstemperatur die 1,5-Grad-Grenze im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zeitweise überschritt. Und es ist kein Ende in Sicht: Mit einem weiteren Anstieg der CO2-Emissionen durch fossile Brennstoffe ist zu rechnen, eine Umkehrung ist nicht in Sicht.
2. Die 1,5-Grad-Marke bedeutet nicht den Untergang
Jahrelang galten die 1,5 Grad als magische Grenze, die auf keinen Fall überschritten werden dürfe – ansonsten würden die Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen oder Stürme immer stärker. Die Grenze ist allerdings nicht physikalisch festgelegt und markiert somit nicht einen endgültigen Kipppunkt, sondern einen aus Verhandlungen und wissenschaftlichen Risikoabschätzungen entstandenen Richtwert. Ein Richtwert, auf dessen Grundlage gesamte Volkswirtschaften umgebaut werden sollen.
3. Die Modelle sind Wunschdenken
Und: Die 1,5-Grad-Grenze ist ein Richtwert, der schon immer sehr optimistisch festgesetzt wurde. 2018 stellte der Sonderbericht des Weltklimarates verschiedene Szenarien vor, um das Ziel noch zu erreichen. Alle Modelle dazu gingen aber davon aus, dass die Emissionen ab 2020 massiv sinken, bis 2030 fast um die Hälfte im Vergleich zu 2010 – Wunschdenken, das mit der globalen Realität nicht zu vereinbaren ist.

Emissionen werden auch weiterhin ausgestoßen, die Klimakonferenz kann daran auch in Zukunft nichts ändern.
4. Die UN glaubt selbst nicht an die Umsetzung
Aktuell geht die UN allerdings selbst davon aus, dass das Ziel bereits im kommenden Jahrzehnt obsolet wird. Bis zum Ende des Jahrhunderts rechnet die Organisation sogar mit bis zu drei Grad Erderwärmung. Falls die Staaten wie ankündigt ihre Klimaschutzpläne umsetzen, könnten es laut Prognose auch 2,3 bis 2,5 Grad werden. Ob bis dahin noch Klimakonferenzen stattfinden können, oder ob Stürme und Überschwemmungen unser globales Miteinander bis dahin schon ins Wanken gebracht haben? Die Auswirkungen der Klimaveränderungen exakt vorherzubestimmen ist ein ähnliches Glaskugelspiel wie die Horoskop-Vorschauen bei Astro-TV.
5. Es gibt keine Verbindlichkeit
Manch einer hat darauf keine Lust mehr. Bereits am ersten Tag seiner im Frühjahr begonnenen zweiten Amtszeit stieg US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aus – wie auch schon 2017. Unverbindlich ist nämlich nicht nur die Umsetzung nationaler Emissionsreduktion, sondern auch der Verbleib im Abkommen.
Trump begründete den erneuten Abschied der USA nicht nur damit, dass die Klimakrise eine der größten Lügenerzählungen der vergangenen Jahre gewesen sei, sondern auch mit den hohen Zahlungsanforderungen an die Industrieländer. Bei der Klimakonferenz im aserbaidschanischen Baku im vergangenen Jahr beschlossen die Teilnehmer, jährliche Zahlungen der Industriestaaten an Entwicklungsländer von 100 Milliarden auf 300 Milliarden zu erhöhen.
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6. Die Mächtigsten machen eigene Regeln
Andere große „Umweltsünder“ wie China oder Indien sind zwar noch nicht ausgestiegen, bestimmen aber einfach ihre eigenen Regeln. So sollte bei der Klimakonferenz 2021 in Glasgow eigentlich ein endgültiger Kohleausstieg beschlossen werden. Kurz vor der Verabschiedung der Abschlussvereinbarung drängten Indien und China darauf, die Formulierung so zu verändern, dass letztlich nicht mehr vom Kohleausstieg die Rede war, sondern vom Kohleabbau.
7. Die Fossilen stehen nicht vor dem Aus
China, das nach den USA die meisten Treibhausgase ausstößt, richtet sich nicht nach globalen Klimavereinbarungen, sondern nationalen Interessen und damit der Wachstumsstrategie und dem Energiebedarf der chinesischen Volkswirtschaft. Eine Bestrafung gibt es nicht, die Vereinten Nationen agieren noch eher als ein zahnloser Tiger. In vielen chinesischen Provinzen werden derweil neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen, im ersten Halbjahr waren es so viele wie seit neun Jahren nicht mehr – während europäische Staaten noch immer auf ihre Vorreiterrolle in der Reduktionsstrategie beharren.
8. Verbote statt Innovationen
Dieser Rolle werden die meisten Staaten, allen voran Deutschland, allerdings nicht gerecht. Denn anstatt auf Technologien zu setzen, die dabei helfen könnten, auf die Auswirkungen der klimatischen Veränderungen zu reagieren, versucht man noch immer diese mit Verboten und Begrenzungen aufzuhalten – CO2-Budgets, Grenzwerten, Gebäudeenergiegesetzen oder dem Verbrenner-Aus.
9. Firmen fliehen einfach ins Ausland
Ein Weg, der auch ökonomisch wenig attraktiv ist. Denn anstatt plötzlich die Produktion einzustellen, verlagern europäische Firmen sie in Ländern mit niedrigeren Umweltauflagen. Dadurch gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern ebenso Steuereinnahmen. Auch auf das Klima hat die Verlagerung keine positiven Effekte, im Gegenteil.

In ganz Deutschland haben Windenergie-Anlagen das Landschaftsbild verändert – ohne einen positiven Effekt auf das Klima zu nehmen.
10. Einigkeit gibt es nicht einmal innereuropäisch
Der einzige technologische Ansatz, den Deutschland verfolgte, die Energiewende, ist mittlerweile krachend gescheitert. Obwohl Deutschland einen Anteil von nicht einmal zwei Prozent am weltweiten Emissionsausstoß auf sich vereint, gängelt man noch immer die Wirtschaft und damit Technologieoffenheit. Während sich im Inland mittlerweile der Protest gegen eine linksideologisch betriebene Klimapolitik samt massivem Ausbau der Erneuerbaren regt, zeigten sich europäische Nachbarn größtenteils unbeeindruckt, setzten auch weiter auf Kohlestrom und übrige Energiequellen wie die Kernkraft.
Ein Augenöffner? Das zehnte Jubiläum des Pariser Abkommens wäre für Deutschland theoretisch der perfekte Zeitpunkt, um ähnlich wie Trump endlich die Reißleine zu ziehen. Dafür müsste sich allerdings die Erkenntnis durchsetzen, dass die Klimakonferenzen bis auf schöne Pressefotos und Handshakes noch keine wirklichen Erfolge feiern konnten – und sich diese Tatsache auch nicht mehr ändern wird.
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Eric Steinberg
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