CDU-Politiker Jens Spahn ist empört: „Herr Habeck und die Ampel haben die Bürger beim AKW-Aus getäuscht. Klimaschutz, Strompreise und Versorgungssicherheit waren der Ampel egal. Die Devise war aus parteipolitischen Gründen: abschalten, koste es, was es wolle.“
Brisantes AKW-Papier: Habeck-Ministerium vertuscht Kernkraft-Vorteile
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Wirtschaftsminister Robert Habeck soll die Vorteile der Kernkraft für deutlich größer gehalten haben, als er die Öffentlichkeit wissen ließ. Das berichtet Bild und beruft sich auf Unterlagen, die dem Blatt vorliegen.
Zuvor hatte ein Cicero-Redakteur beim Berliner Verwaltungsgericht auf Einsicht in Unterlagen des Wirtschaftsministeriums geklagt. Das Verwaltungsgericht gab Habecks Behörde am Montag auf, intern nach bisher nicht aufgelisteten Unterlagen zu suchen – zu den Themen CO2-Einsparung, Netzstabilität und Strompreise, so Bild.

Das Wirtschaftsministerium unter Führung Habecks soll alle Fristen des Cicero verstreichen lassen haben.
Danach hatte der Reporter des Cicero gefragt. Doch ausgerechnet diese Themen seien in den Dokumenten, die dem Magazin vorgelegt wurden, kaum enthalten gewesen.
Das Magazin Cicero beantragte sowohl beim Wirtschafts- als auch beim Umweltministerium Zugang zu Unterlagen bezüglich einer möglichen Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke. Das Wirtschaftsministerium unter Habeck soll jedoch sämtliche Fristen verstreichen lassen haben, heißt es seitens des Cicero.
Nun hat das Umweltministerium den Schriftverkehr mit Habeck-Mitarbeitern preisgegeben. Die Dokumente liegt Bild vor.
AKW Vorteil CO2-Einsparung: gestrichen
Demnach sahen die Experten aus dem Ministerium Vorteile einer AKW-Laufzeitverlängerung – besonders für die Umwelt. Denn aus dem Papier geht hervor, dass 30 Millionen Tonnen weniger CO2 im Jahr ausgestoßen werden würden. Laut Bild ließ das Ministerium den Absatz streichen.
Darin heißt es: „Mit Blick auf die – in der Diskussion teilweise als Argument angeführte – CO2-Reduktion dürften die ca. 30 Terrawattstunden zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25-30 Millionen Tonnen CO2-Reduktion im deutschen Strommix bewirken.“
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