Interne E-Mail aufgetaucht: Hat Robert Habeck die Bürger beim AKW-Aus getäuscht?

• Wurde beim Atom-Aus wirklich „ergebnisoffen“ diskutiert, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck immer betonte?
• Vertrauliche Unterlagen deuten darauf hin, dass die Behördenchefs schon immer überzeugt waren, auch ohne AKW die Versorgung der Bürger zu gewährleisten.
• In einem Atom-Untersuchungsausschuss werden sich die Betroffenen Entscheider, Habeck und Graichen, äußern müssen.

120.000 Seiten Dokumente muss der Atom-Untersuchungsausschuss studieren. Erst dann hat man einen Einblick in die Vorgänge, die für das Abschalten funktionsfähiger Kernkraftwerke sorgten. Ohne Atom-Aus hätte die deutsche Volkswirtschaft übrigens 600 Milliarden Euro gespart, wie eine Studie ergab. Doch eine vermeintlich „ergebnisoffene“ Untersuchung kam zu dem Schluss: Die deutschen AKW müssen weg.

Brisante E-Mail wirft Schatten auf AKW-Untersuchung

Erteilt diese Mail vom März 2022 den Befehl, eine Versorgungssicherheit nach dem AKW-Aus zu argumentieren?

Teil der Unterlagen ist auch eine brisante E-Mail, über dessen Inhalt die Bild-Zeitung zuerst berichtete. Darin heißt es: „Das Ministerbüro und ST Gr bitten Euch den Vermerk zu Kernenergie in die Hand zu nehmen.“ Der gewünschte Inhalt folgt ebenfalls in derselben Mail: „Kern unseres Vermerks muss eine energiewirtschaftliche und -politische Bewertung des Weiterlaufens der AKW sein. Patrick bittet insbesondere darum, darzustellen, wie wir auch ohne die drei in Rede stehenden Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit sichern können.“

Habeck und sein damaliger Staatssekretär Patrick Graichen

Wird diese Mail für Minister Habeck zum Problem?

Die Aussagen der E-Mail können durchaus als direkte Anweisung interpretiert werden. Eine Ergebnisoffenheit wäre mit dem Ton jedenfalls nicht gegeben. „Die grüne Spitze im Wirtschaftsministerium hat versucht, bei der Kernkraft die Realität der Ideologie anzupassen“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) gegenüber der Bild-Zeitung. Für ihn ist klar: Es sei „im Ministerium stramm-grüne Ideologie“ von den Fachabteilungen erwartet worden. „Habeck ging es nie um eine ergebnisoffene Prüfung, sondern immer nur ums Abschalten.“ 

Angst um seine Position als Staatssekretär muss Patrick Graichen wegen des AKW-Aus-Skandals nicht haben. Bereits im Jahr 2023 trennte sich Habeck von seinem Vertrauten wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft.