„Klimazuschlag bei Neuzulassung“: Umweltbundesamt will Reform der Kfz-Steuer

• Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hat im Vorfeld des anstehenden Auto-Gipfels eine Reform der Kfz-Steuer gefordert.
• Der UBA-Chef will außerdem das Dienstwagenprivileg abschaffen.
• Am Montag trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter von Autoherstellern und Zulieferern, Gewerkschaften und Betriebsräten. 

„Klimaschädliche Pkw sollten künftig bei der Neuzulassung mit einem Klimazuschlag belegt werden. Dadurch werden klimaschonende Pkw attraktiver“, sagte Messner der Deutschen Presse-Agentur. „Das eingenommene Geld kann beispielsweise für Kaufprämien für E-Pkw eingesetzt werden und muss dann nicht aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.“

Auch die Kosten bei Versicherern sind in den vergangenen Monaten gestiegen. Diese Steigerungen müssen jetzt in erhöhtem Umfang an die Kunden weitergegeben werden.

Der UBA-Chef will außerdem das Dienstwagenprivileg abschaffen. „Es ist nicht nur schlecht für das Klima, sondern auch ungerecht, da es vor allem Menschen entlastet, die ohnehin ein höheres Einkommen haben“, sagte er. „Auch das Dieselprivileg, also die steuerliche Bevorzugung von Diesel, sollte fallen.“ Dann würden sich auch mehr Menschen gegen Verbrenner und für klimafreundlichere Elektroautos entscheiden.

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Am Montag trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter von Autoherstellern und Zulieferern, Gewerkschaften und Betriebsräten. Thema des Spitzentreffens ist der weitere Ausbau des Marktes für Elektroautos auf deutschen Straßen.

Erwartet werden Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge unter anderem auch Vertreter von Energiebranche, Wissenschaft und Umweltverbänden. Die Runde, an der auch mehrere Minister teilnehmen sollen, ist das zweite Treffen der „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ nach einer ersten Beratung im Januar.

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