„Wirklichkeitsfremd!“: Bundesrechnungshof vernichtet Habecks Energie-Politik!

Es ist ein vernichtendes Urteil von höchster und vor allem unbestechlichster Stelle. Der Bundesrechnungshof, DIE unabhängige Kontrollinstanz für die Arbeit der Bundesregierung, rechnet in einem alarmierenden Sonderbericht mit der Energie-Politik der Ampel-Regierung ab und entlarvt nahezu alle Versprechen und Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck als unhaltbar, teilweise als dreiste Lügen. Besonders dramatisch: Sogar die Zuverlässigkeit der Bundesnetzagentur, geführt von dem Grünen Klaus Müller, wird offen angezweifelt. Die erschreckende Aussage des Bundesrechnungshofes: „Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann.“

Die Energiewende sei „bei der Stromversorgung nicht auf Kurs.“

Weiter heißt es in dem Bericht: „Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer preisgünstigen Versorgung der Allgemeinheit mit Strom als nicht gesichert an. Daraus ergeben sich erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.“ „Sichere Versorgung gefährdet“ – das ist der härteste Schlag, den der Rechnungshof der Regierung versetzt.

Klaus Müller leitet die Bundesnetzagentur.

„Das Ziel einer sicheren Versorgung mit Strom kann so langfristig nicht gewährleistet werden“, warnt Netzagentur-Präsident Kay Scheller. „Die Energiewende ist nicht auf Kurs, die Bundesregierung muss dringend umsteuern.“

NIUS dokumentiert die wichtigsten Passagen aus dem Sonderbericht: Noch vor wenigen Monaten hatte die Bundesnetzagentur unter Führung von Klaus Müller die deutsche Versorgungssicherheit mit Energie als gewährleistet bewertet: „Die Stromnachfrage kann in Deutschland im Zeitraum 2025 bis 2031 jederzeit gedeckt werden“, hieß es im Bericht der Bundesnetzagentur. Offenbar ein Gefälligkeitsurteil von Müller für den grünen Parteifreund Robert Habeck. Die Bundesnetzagentur kommt zu einem vernichtenden Urteil über Müllers Bewertung: „Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring zur Versorgungssicherung als wirklichkeitsfremd. Das Wirtschaftsministerium hat es hingenommen, dass Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden. Die Prüfer kommen zu dem Ergebnis, dass vor allem die Windenenergie an Land nicht in dem geplanten Umfang ausgebaut wird.“

Olaf Scholz hatte vier bis fünf neue Windräder am Tag versprochen. Ein Versprechen, das der Bundesrechnungshof nun platzen lässt wie ein Windei. Und: Es gibt kein Backup für die eingeplante Windversorgung, so der Bericht. Das Bundeswirtschaftsministerium könne „seinen Zeitplan zum Zubau gesicherter, steuerbarer Back-up-Kapazität mit der Kraftwerksstrategie 2026 (KWS) voraussichtlich nicht einhalten.“

Noch katastrophaler die Bewertung des zwingend notwendigen Netzausbaus: „Der Netzausbau liegt erheblich hinter der Planung zurück. Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre und 6000 Kilometer.“

🇩🇪 hat ein Stromproblem. Das hat die🚦erst geleugnet, dann kleingeredet & jetzt gilt das Prinzip Hoffnung. Es braucht einen Sparplan und endlich eine Pragmatismuswende: oberirdische Leitungen, Kernkraftwerke reaktivieren, alle Technologien effizient nutzen.

— Jens Spahn (@jensspahn) March 7, 2024

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung sich nicht an die eigenen Gesetze hält, die eine Energieversorgung der Bevölkerung sicherstellen sollen. Das Energiewirtschaftsgesetz verlangt eine „sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung mit Energie“. Die Bundesregierung, so die Prüfer, können aber weder Umweltverträglichkeit der aktuellen Energiewendepolitik glaubhaft machen, noch sei die Bezahlbarkeit von Strom gesichert. Wörtlich heißt es:

„Bereits heute steht die Bezahlbarkeit der Stromversorgung infrage“. Der Bericht stellt fest, dass die Strompreise in Deutschland „kontinuierlich gestiegen“ seien. Die deutschen Strompreise, so der Bundesrechnungshof, zählten zu den höchsten in der EU: Mit 41,25 Cent pro Kilowattstunde zahlen deutsche Privathaushalte 42,7 Prozent mehr als der EU-Durchschnitt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck, der ständig verspricht, dass der Strom bald günstiger werden soll, wird von dem Bericht als Hasardeur überführt, der Hunderte Milliarden Euro Kosten einfach ausblendet: „Bis zum Jahr 2045 fallen allein für den Ausbau der Stromnetze massive Investitionskosten von mehr als 460 Milliarden Euro an. Das BMWK berücksichtigt diese Systemkosten bisher nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien.“

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