1,8 Millionen Euro! Gericht streicht Luxus-Ruhegehalt von Ex-RBB-Direktorin

Die gefeuerte Chefjuristin des RBB, Susann Lange, bekommt ihr Luxus-Ruhegehalt von 1,8 Millionen Euro gestrichen. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte den 2020 geschlossenen Dienstvertrag für sittenwidrig und somit für nichtig, wie Business Insider berichtet.

Richter Simon Coenen sprach von einem „wucherähnlichen Rechtsgeschäft“, die Leistungen des Senders stünden in einem groben Missverhältnis zur Gegenleistung. Die Regelungen seien „zu günstig für die Klägerin und zu teuer“ für den RBB, sagte der Richter laut Business Insider.

Der für nichtig erklärte Vertrag hätte der Ex-RBB-Direktorin ein lebenslanges Ruhegehalt eingebracht, das sich allein bis zum Rentenalter auf 1,8 Millionen Euro summiert hätte. Weitere 100.000 Euro hätte sie nebenher und ohne Anrechnung dazuverdienen können. 

Auch der Sender RBB bekam von Richter Coenen sein Fett weg: Als öffentlich-rechtlicher Sender sei man gehalten, „zurückhaltend zu agieren“. Im vorliegenden Fall seien die „Grundsätze der Sparsamkeit nicht gewahrt“ worden, so der Richter. Die Aufgabe des Senders bestehe „nicht in erster Linie darin, hohe Gehälter zu zahlen“, das Geld solle lieber in ein vielfältiges Programm investiert werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beide Seiten können Berufung dagegen einlegen.