3000 Traktoren, 2000 Lkw, 10.000 Menschen auf dem Weg nach Berlin: Am Montag kommt das Finale der Bauern-Proteste

• Am Montag kommt es in Berlin zum Höhepunkt der Bauern-Proteste gegen das geplante Aus von Diesel-Subventionen für die Landwirtschaft
• Zu einer Großdemonstration der Bauernverbände und des Speditionsverbands BGL werden laut Polizei etwa 10.000 Teilnehmer und 5000 Fahrzeuge erwartet.
• Neben Vertretern der Verbände will auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen.

Lindner dämpfte im Vorfeld allerdings Erwartungen, auf Subventionsstreichungen könnte komplett verzichtet werden. Er werde bei der Kundgebung „nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen – nur einer nicht“, sagte Lindner am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf.

Vor dem Tagungshotel hatten einige Landwirte erneut gegen die geplanten Subventionsstreichungen demonstriert. Sie fuhren mit Traktoren vor und präsentierten Plakate wie „Keine Zukunft ohne Bauern“ oder „Ohne uns kein Essen.“

Die Polizei hat die Straße des 17. Juni bereits komplett abgeriegelt. Es passen keine Trecker mehr rein.

Straße des 17. Juni ist voll

NIUS-Reporter sind vor Ort und berichten, dass zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule kein Platz mehr für weitere Trecker ist. Schon jetzt ist alles voll. Die Stimmung ist friedlich, einige Polizisten scheinen lediglich aufgebracht und wollen augenscheinlich willkürlich Demonstranten der Straße verweisen.

Lindner mit Kehrtwende bei Vor-Verurteilung der Bauern als Extremisten

Vonseiten der Koalitionspartner, SPD und Grüne, seien „manche sehr schnell dabei gewesen, vor einer Radikalisierung der Landwirte zu warnen“, kritisierte Lindner außerdem in Düsseldorf. „Wo waren diese Stimmen eigentlich, wenn Klimakleber gefährlich in den Straßenverkehr eingegriffen haben?“. Umsturz-Fantasien radikaler Umweltbewegungen wie Extinction Rebellion seien weit gefährlicher als die Interessenvertretung der Landwirte.

Insgesamt erwartet die Polizei morgen für die Hauptkundgebung 10.000 Teilnehmer

Dabei hatte Lindner selbst noch vor wenigen Tagen die Bauern aufgefordert: „Kehren Sie um, Sie haben sich verrannt!“ Das war auf dem Dreikönigstreffen der FDP – nun die 180°-Wende.

Persönlich sei es für ihn schmerzhaft, als Bundesfinanzminister auch Zielscheibe der Proteste zu sein, gestand Lindner, der am Montag bei der Bauern-Demonstration in Berlin auftreten will. Als Jäger, „Stallbursche meiner eigenen Frau“, der er beim Ausmisten des Pferdestalls helfe, und als derjenige, der schon im Alter von drei Jahren laut Familienerzählung als ersten Berufswunsch Bauer geäußert habe, sei er nun auch derjenige, gegen den demonstriert werde. „So sind die Realitäten.“

Nur eine Rettungsgasse für Notfälle haben die Bauern auf der bekanntesten Straße Berlins frei gelassen.

Warum protestieren die Bauern?

Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert aber, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.

Die Aktionswoche der Bauern startete am vergangenen Montag und sorgte bundesweit für Verkehrsbehinderungen, weil Bauern zum Beispiel zeitweise Autobahnauffahrten blockierten.