Absurdes Gesetz: Islamisten-Vermummung auf Demonstrationen in Berlin erlaubt!

Seit Wochen finden in ganz Deutschland anti-israelische Demonstrationen statt. Auf vielen davon sieht man vermummte Teilnehmer. In Berlin ist das legal.

Hasserfüllte Blicke durch die so genannte Kufiya, dem „Palästinensertuch“ – in Deutschland existiert eigentlich ein Vermummungsverbot, das gilt aber nicht für die Hauptstadt.

Polizeiarbeit wird erschwert

Dieses absurde, 2021 beschlossene Gesetz erschwert der Polizei nun den Kampf gegen verbotene islamistische Parolen und sonstige Straftaten.

Auf NIUS-Anfrage antwortete die Polizei Berlin: „Es besteht derzeit ... kein Verbot, sich bei Versammlungen zu vermummen“. Auf die Frage, wie das denn sein kann, entgegnet die Polizei: „Eine Strafbarkeit/Verfolgbarkeit entsteht erst dann, wenn durch die Polizei Berlin hinsichtlich des Tragens von Vermummungsgegenständen, welche dann explizit bezeichnet werden müssen, angeordnet werden und wenn das Tragen darauf gerichtet ist, sich vor polizeilichen Identifizierungsmaßnahmen bei oder nach vorangegangenen Rechtsverstößen zu schützen.“

Vermummt auf Demonstrationen: Genozidaufrufe und Judenhass

Tatsächlich entschied das Berliner Abgeordnetenhaus bereits 2021, dass es künftig nur noch möglich ist, Vermummungen zu untersagen, wenn es eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde gibt. 

Bei manchen Versammlungen, bei welchen befürchtet wird, dass die Leute sich nicht an die Regeln halten, gibt es diese Anordnungen schon vor der Versammlung. Bei spontanen Versammlungen kann man das nicht umsetzen.

Nicht nur Männer vermummen sich auf den Demonstrationen.

Der ehemalige CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte das Gesetz und erklärte, dass es hauptsächlich „Randalemacher“ schützt, die Gewalt bei Demonstrationen suchen und Polizisten attackieren. Auch AfD und FDP äußerten deutliche Kritik und stimmten gegen das Gesetz.

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