Acht unbequeme Wahrheiten über das Bürgergeld, bei dem sich nichts ändern wird

Auch ein neuer Name kann die alten Probleme nicht übertünchen: Die neue Grundsicherung, ehemals Bürgergeld, soll wieder mehr Empfänger zur Arbeit motivieren und faule Leistungsverweigerer in die Pflicht nehmen. Dabei zeigt ein Blick auf die Zahlen: Die bisherigen Bürgergeld-Bezieher haben nicht nur Probleme mit dem Arbeitsantrieb, sondern ebenso mit der Bildung – und sind deshalb nur selten überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar. NIUS hat die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Bürgergeld noch einmal zusammengefasst.

Die Bürgergeld-Reform droht nämlich schon vor ihrer Umsetzung zum Rohrkrepierer zu verkommen. Obwohl Kanzler Friedrich Merz vor Wochen noch tönte, er wolle über das neue System Milliardensummen einsparen, kann der gebürtige Sauerländer mittlerweile schon froh sein, wenn überhaupt Einsparungen vorgenommen werden können. Denn: Wirklich gespart werden kann nur, wenn die Menschen wieder in vollwertige Berufe einsteigen.

Die Hälfte der Empfänger sind Ausländer

Das ist allerdings gar nicht so leicht: Ende 2024 bezogen über 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld – rund 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Brisant: Mit 48 Prozent kam fast die Hälfte der Empfänger aus dem Ausland. Die meisten von ihnen, knapp über 700.000, stammen aus der Ukraine. Danach folgen mit über 500.000 Personen Syrer, gefolgt von etwa 200.000 Afghanen und fast genauso vielen Türken.

Wie eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion vor einigen Monaten aufzeigte, fallen zudem unter die Leistungsempfänger mit deutschem Pass viele mit Migrationshintergrund – 25 Prozent insgesamt. Die häufigsten Vornamen unter den deutschen Empfängern: Mohammed, Michael, Ahmad. 

Besonders brisant: Die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger hat keinen deutschen Pass.

Viele befinden sich im besten Arbeitsalter

Die meisten Empfänger befinden sich eigentlich im besten Arbeitsalter. 2,6 Millionen der 5,4 Millionen Bezieher sind unter 30 Jahre alt. Eine Ausbildung oder berufliche Neuorientierung sind in dieser Altersklasse noch deutlich erfolgversprechender als in den älteren Generationen. Aber: Es hapert nicht selten an der Bildung.

Fast nirgendwo ist der Anteil geringqualifizierter junger Erwachsener so hoch wie in Deutschland. 15 Prozent der Menschen im Alter zwischen 25 und 34 Jahren haben weder eine Ausbildung absolviert, noch das Abitur erworben. Besonders besorgniserregend: Der Wert ist in den vergangenen fünf Jahren sogar noch um zwei Prozentpunkte gestiegen. Im Vergleich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten schneiden lediglich Italien, Portugal und Spanien noch schlechter ab.

Vor Jahrzehnten waren die Integrationskurse noch leichter stemmbar, heute sind die Defizite zu groß.

Auch die Lesekompetenz der Deutschen ist erschreckend: Wie ein Vergleich unter den OECD-Staaten zeigt, also unter überwiegend entwickelten Industrienationen, schneiden die Bundesbürger hier unterdurchschnittlich ab: 23 Prozent erreichen nur ein Lesekompetenzniveau auf der niedrigsten Stufe, verstehen also, wenn überhaupt, nur sehr kurze Texte.

Zur Integration fehlt es an der Grundbildung

Nachteile auf dem Bildungsfeld bedeuten zwar nicht immer gleich die ewige Arbeitslosigkeit: Diese Gruppe der nur sehr gering qualifizierten oder überhaupt nicht qualifizierten Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, erfordert aber nicht selten zumindest eine Teilweiterbildung. Das Problem: Die Kapazitäten reichen nicht aus, besonders in strukturschwachen und ländlichen Regionen. Insgesamt zählen laut einer Erhebung aus 2018 rund 12 Prozent hierzulande zu den Analphabeten – 6,2 Millionen. Damit die Befragten allerdings überhaupt an der Studie teilnehmen konnten, musste ihr gesprochenes Deutsch zumindest so gut sein, dass sie der einstündigen Befragung überhaupt folgen konnten.

Viele Analphabeten haben Migrationshintergrund

Was auf das nächste Problem hinweist. Ein großer Teil der Menschen mit Bildungslücke ist migrantisch: So schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst auf seiner Website: „Viele Migrantinnen und Migranten, die vor allem seit 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, haben in ihrem Heimatland keine Schule besucht und nie lesen und schreiben gelernt, oder aber sie haben das vor langen Jahren Erlernte aufgrund fehlender Praxis wieder vergessen.“ Von den erfassten Analphabeten aus der Studie gaben damals 42 Prozent an, dass Deutsch nicht ihre Muttersprache sei. 2021 waren in der Bundesrepublik über 20 Prozent der Integrationskurse reine Alphabetisierungskurse.

Es scheitert allerdings oft nicht nur daran, dass die Betroffenen kein Deutsch sprechen. Oftmals kennen die Menschen noch nicht einmal das lateinische Schriftsystem.

Wir schaffen das? Bei der Integration der Bürgergeld-Empfänger hapert es noch.

Knapp 1,2 Millionen haben noch nie gearbeitet

Doch nicht nur die Neubürger belasten das System: 1,187 Millionen Bürgergeld-Empfänger haben seit 1997 bis Ende 2023 noch nicht einen Tag gearbeitet, wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Darunter fallen zwar auch viele, die dem Arbeitsmarkt erst seit wenigen Jahren überhaupt zur Verfügung stehen, zum Beispiel fallen darunter auch über 500.000 Flüchtlinge, übrig bleiben am Ende dennoch zehntausende Langzeit-Faulenzer.

Das System auszunutzen, war über die vergangenen Jahrzehnte also problemlos möglich. Die Frage ist: Ändert sich das nun? Zwar soll es auf den ersten Blick möglich sein, nach dem dritten nicht wahrgenommenen Bürgergeld-Termin die Leistungen zu streichen, in der Realität muss allerdings auch noch ein Aufsuchen vor Ort scheitern, damit die vollständige Sanktion überhaupt möglich ist. Meldet sich der Empfänger danach wieder, kann er Leistungen sogar rückwirkend erhalten.  

Dass es windige Leistungsempfänger schaffen, nach mehreren versäumten Terminen ihren Anspruch doch noch geltend zu machen, ist also selbst den Ungebildetsten und Faulsten zuzutrauen. Ändern wird sich nichts – egal welcher Name für das System auch gewählt wird.