Ärger um Bürgergeld: „Dauer-Bezuschussung führt dazu, dass Schwarzarbeit zunimmt“

Um das Bürgergeld ist ein politischer Konflikt entbrannt. Ist es zu hoch? Zerstört es den Arbeitsanreiz? Ist es fair gegenüber der arbeitenden Bevölkerung?

CDU-General-Sekretär Carsten Linnemann fordert beispielsweise, dass jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen empfängt, nach einem halben Jahr wieder ins Berufsleben einsteigen sollte oder zumindest ehrenamtlich tätig wird. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält am Bürgergeld fest und betont, man müsse Bedürftigkeit nachweisen, um es zu empfangen. Grund für den aktuellen Streit ist die geplante Erhöhung im kommenden Jahr. Heil möchte 3,15 Milliarden mehr Geld für das Bürgergeld ausgeben – es soll um 12 Prozent erhöht werden. 

Der „Nanny-Staat“ kontrolliert und verteilt um

„Das ist der Nanny-Staat“, kommentiert Ethnologin Susanne Schröter im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. „Jemand, der alles vorschreibt und dann Geld ausschüttet, damit es irgendwie erträglich wird.“ Für Familien mit Kindern, die einem schlecht bezahlten Job nachgehen, sei es eine Frage des Rechnens, so Schröter. 

Die Ethnologin Susanne Schröter im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ 

Es wäre nur verständlich, sich dann für das Modell Bürgergeld ­– mit etwas weniger Geld und viel weniger Stress, zu entscheiden. Nicht die Bezieher seien das Problem, der Staat versage.

Ein weiterer Kritik-Punkt laut Schröter: „Die Dauerbezuschussung führt dazu, dass der informelle Sektor, also die Schwarzarbeit, zunimmt.“

Nur 19 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland arbeiten

Begründet sei das System Bürgergeld in einem idealistischen und naiven Menschenbild, analysiert NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler. „Die SPD und überhaupt viele Linke sind der Ansicht, es wird doch keiner Sozialleistungen beziehen, wenn er nicht muss.“ Dabei würden wir alle schauen, wo der Sprit am billigsten ist, die Tür einrennen, wo es Schnäppchen gebe, so Schuler. „Und ausgerechnet bei Sozialleistungen soll dieser Reflex nicht funktionieren.“

Und tatsächlich sprechen die Zahlen für sich. Nur 19 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland gehen einer steuerpflichtigen Arbeit nach. Sie erhielten von Anfang an Bürgergeld.

Zum Vergleich: In Dänemark arbeiten 74 Prozent, in Polen und Tschechien zwei Drittel, in den Niederlanden, Großbritannien und Irland mehr als die Hälfte der Ukrainer. 

Die ganze Sendung „Stimmt!“ gibt es hier: