Ärzteprotest gegen Gesundheitspolitik: Tausende Praxen schließen „zwischen den Jahren“

In einem beispiellosen Protest gegen die Gesundheitspolitik von SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schließen vom 27. bis 29. Dezember bundesweit tausende Haus- und Facharztpraxen von Bayern bis Schleswig-Holstein ihre Türen. Unter dem Motto „Praxis in Not“ demonstrieren die Ärzte gegen die aktuellen politischen Entscheidungen im Gesundheitswesen, gibt der Virchow-Bund in einem Pressestatement bekannt.

Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchow-Bundes, weist darauf hin, dass die Praxen in diesem Jahr an insgesamt zehn Tagen geschlossen bleiben und damit der seit mehr als 15 Monaten andauernde Protest eine neue Dimension erreicht.

Die Hauptforderungen der Kampagne sind die Wiedereinführung der Neupatientenregelung, das Ende der Budgetierung in allen Fachgruppen, eine umfassende Spitalsreform, die Schaffung von mindestens 5.000 zusätzlichen Medizinstudienplätzen und eine neue Preisfindung in den Finanzierungsverhandlungen, die Inflation und Tarifabschlüsse direkt berücksichtigt. Darüber hinaus fordern sie ein klares Bekenntnis zur ärztlichen Freiberuflichkeit und zum Erhalt dezentraler ambulanter Strukturen.

Dr. Heinrich spricht im Namen der Haus- und Fachärzte.

Dr. Heinrich verkündet: „Wo man auch hinblickt: Beinahe jede Arztpraxis ist aktuell massiv überlastet. Besonders bitter dabei ist, dass die meisten schon den ‚Zero Pay Day‘ erreicht haben, also rechnerisch seit Mitte November keinen Cent für die Behandlung von Kassenpatienten erhalten“. Die systematische Unterfinanzierung führt zu einem Fachkräftemangel in den Praxen, die Gehaltsentwicklung der Medizinischen Fachangestellten hinkt der des Klinikpersonals hinterher. Zudem wurde der Corona-Bonus nur für Kliniken und nicht für Praxen gewährt.

Die Praxisschließungen sollen auf die schwierige Situation aufmerksam machen und gleichzeitig ein positives Signal an die Medizinischen Fachangestellten senden. Dr. Heinrich warnt davor, dass die derzeitige Politik zu einem zentralistisch gelenkten Gesundheitssystem führen könnte: „Wenn Medizin in Zukunft nur noch in Großstrukturen unter staatlicher Aufsicht stattfinden soll, ist das Recht der Patienten auf freie Arztwahl tot. Karl Lauterbach sollte den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen, dass ein zentral gelenktes System wie in Großbritannien unweigerlich zu massiv längeren Wartezeiten führt“.

Die medizinische Versorgung während der Praxisschließungen ist dennoch gewährleistet: Geschlossene Praxen benennen für dringende Notfälle Vertreter, der ärztliche Not- und Bereitschaftsdienst ist unter der Telefonnummer 116 117 erreichbar. In einigen Bundesländern haben die Kassenärztlichen Vereinigungen diesen Bereitschaftsdienst auch für die Zeit der Proteste eingerichtet.

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