„Aktionstag gegen Hasspostings“: Polizei durchsucht Wohnungen wegen Hass und Hetze

Am Donnerstagmorgen fanden bundesweit in über 70 Wohnungen Durchsuchungen statt. Die Behörden suchten nach „Hass und Hetze“ und vernahmen Beschuldigte, die im Netz Hass geschrieben haben, teilt das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Anlass ist der „Aktionstag gegen Hasspostings“.

Das BKA, das den Aktionstag koordinierte, erklärte, dass über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugerechnet werden konnten. „Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind heute bundesweit mit über 130 Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen“, heißt es in einer Pressemitteilung des BKA.

„Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen. Hass, der im Netz verbreitet wird, ist Nährboden für Gewalt. Deshalb geht das BKA gemeinsam mit den Polizeien der Länder so konsequent gegen Hasskriminalität vor“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf X.

Massiver Anstieg der Fallzahlen

In etwa einem Drittel der Fälle ging es um politisch motivierte Straftaten, die keiner bestimmten politischen Richtung zugeordnet werden konnten. Es traten auch Fälle aus den Bereichen „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ auf. Zu den strafbaren Postings zählten volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik. Zudem gab es antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt, wie die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“, die als Aufruf zur Zerstörung Israels verstanden werden kann.

Darüber hinaus verfolgten die Behörden Postings, die Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger enthielten. Das BKA erklärte, dass die Androhungen teilweise konkrete Hinrichtungsszenarien umfassten.

„Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings sind im letzten Jahr massiv angestiegen. Insgesamt hat sich die Anzahl von 3.396 auf 8.011 Fälle mehr als verdoppelt“, heißt es seitens des BKA.

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