Alles was sie jetzt über die neuen US-Raketen auf deutschem Boden wissen müssen

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges wollen die USA wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen.

Wie ein Beben erschütterte die Meldung der Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden die deutsche Medienlandschaft. Während Kreml-Gegner jubelten, kritisierten „Friedensaktivisten“ die Entscheidung. Wie begründet das die Bundesregierung, welche Waffensysteme sind es genau und gab es das schon zuvor?

Alles, was sie zu den amerikanischen Waffen auf deutschen Boden wissen müssen – lesen Sie hier:

Wie reagiert die Regierung?

„Wir haben eine neue Bedrohungslage. Wladimir Putin hat gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist“, so Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Nato-Gipfel in Washington zum ZDF-heute journal. Von einem neuen Wettrüsten könne man nicht sprechen – „Russland hat diese Waffensysteme schon seit längerem unter anderem – wie wir vermuten – in Kaliningrad stationiert, das heißt in absoluter Reichweite zu Deutschland und anderen europäischen Nationen“, so der Minister in den ARD-Tagesthemen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprechen sich eindeutig für Stationierung aus. „Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen“, so Scholz beim Nato-Gipfel. Russland sei im Moment kein Friedenspartner, sagte Habeck der Neuen Westfälischen.

Der Bundeskanzler beim Nato-Gipfel

Lange habe man sich beraten, wie man auf Russlands Aufrüstung, zusätzlich zum nuklearen Schutzschirm, reagieren könne, sagte der Bundeskanzler. Die Stationierung der weitreichenden Waffen wurde bereits voriges Jahr beschlossen. „Deshalb passt die Entscheidung der Vereinigten Staaten genau in diese Strategie, die wir öffentlich diskutieren seit langer Zeit“, so Scholz.

Der Duft der 80er: Als junger Sozialdemokrat des linken Flügels der SPD protestierte Scholz einst selbst gegen unter anderem die Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen des Typs Pershing II. 

Welche Waffen werden stationiert?

Geplant ist es, ab 2026 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk (Reichweite von bis zu 2500 Kilometern), Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und moderne Überschallwaffen aufzustellen. Damit soll das Kreml-Regime im 1600 Kilometer entfernten Moskau abgeschreckt und Europa geschützt werden.

Zusätzlich gab die Nato bekannt, dass eine neue US-Raketenabwehranlage in Redzikowo, Polen betriebsbereit sei. Die Anlage mit dem Namen „Aegis Ashore“ ist Teil des nuklearen Schutzschirms. 

„Dies ist ein wichtiger Schritt für die transatlantische Sicherheit und die Fähigkeit der NATO, sich gegen die wachsende Bedrohung durch ballistische Raketen zu verteidigen“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Ballistische Raketen sind bei Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten in großem Umfang eingesetzt worden. Als Verteidigungsbündnis können wir diese Bedrohung nicht ignorieren. Die Raketenabwehr ist ein wesentliches Element der NATO-Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung“, fügte er hinzu.

Die Anlage in Polen

Das gab es doch schon mal?!

Am 12. Dezember 1979 beschlossen die NATO-Staaten den sogenannten Doppelbeschluss. Er bestand aus zwei Hauptpunkten.

Aufrüstung: Die NATO wollte neue Mittelstreckenraketen (Pershing II und Marschflugkörper) in Westeuropa stationieren, um das Gleichgewicht der Kräfte wiederherzustellen und der Bedrohung durch die sowjetischen SS-20-Raketen zu begegnen.

Abrüstung: Gleichzeitig bot die NATO Verhandlungen mit der Sowjetunion an, um die Anzahl der Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten zu reduzieren. Das Ziel war, durch diplomatische Verhandlungen eine Lösung zu finden und einen Rüstungswettlauf zu vermeiden.

Die Aufrüstung spürt man heutzutage deutlich, doch die diplomatischen Bemühungen kommen nur schleppend voran.