Antisemit der Woche: Rauswurf bestätigt – Terror-Unterstützer Ramsis Kilani ist sogar der Linken zu extrem

In Zeiten grassierender Judenfeindlichkeit, die längst auch in Teilen der Politik angekommen ist, wollen wir die schlimmsten Ausfälle sichtbar machen. Dafür verleiht NIUS jeden Freitag die „Goldene Wassermelone“ – einen Negativ-Preis für besonders auffällige Antisemiten. Die Wassermelone steht wegen ihrer Farben für die Palästina-Solidarisierung und damit auch für den Hass auf den jüdischen Staat. Diese Woche heißt unser Preisträger Ramsis Kilani.

Die „Goldene Wassermelone“ von NIUS haben sich schon einige Mitglieder der Linkspartei verdient. Diesmal trifft es ein Ex-Mitglied: Ramsis Kilani (man findet auch die Schreibweisen Ramsys und Ramsy), ein deutsch-palästinensischer Marxist, Trotzkist und Aktivist, hat es fertiggebracht, wegen der Verbreitung anti-israelischer und teils antisemitischer Hetze aus der Partei geworfen zu werden. Ein achtköpfiges Schiedsgericht der Linken hat Kilanis Einspruch gegen den Parteiausschluss vom Dezember 2024 abgelehnt. 

In der Begründung des Ausschlusses hatte die Berliner Landesschiedskommission Kilani vorgehalten, dass in der Solidarisierung „die Grenze dort erreicht“ sei, „wo der Antragsgegner sich nicht klar genug gegen die Menschenrechtsverbrechen der Hamas und die Gewalttätigkeit gegenüber israelischen Zivilistinnen und Zivilisten abgrenzt“. 

Einspruch abgelehnt: Ramsis Kilani ist raus bei der Linken.

„Heldenhafte“ Hamas

Um in der gewöhnlich – von einigen wenigen Ausnahmen wie Petra Pau, Bodo Ramelow und Gregor Gysi abgesehen – israelfeindlichen Linken mit besonders aggressiven Aussagen aufzufallen, muss man schon einige Schippen drauflegen. Kilani war emsig dabei, insbesondere nach dem Überfall der Hamas und anderer terroristischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023. In sozialen Medien bezeichnete Kilani die Massaker als „Reaktion auf jahrzehntelange, gewaltvolle Unterdrückung“. Die Verschleppung von 251 Geiseln in den Gazastreifen nannte er „die einzige Möglichkeit zur Befreiung von Gefangenen“, die allerdings aus guten Gründen in israelischen Gefängnissen einsitzen.

In Chats schrieb Kilani: „Wir sind bereit, den antikolonialen Befreiungskampf durchzuziehen und international zu unterstützen.“ Und: „Ich denke, es wird mehr als ‚einen Mord an Israelis‘ brauchen.“ Die radikalislamische Terrororganisation Hamas pries er als „heldenhaft selbstaufopfernd letzte Linie (für) Gazas Selbstverteidigung“.

Kilani, der der trotzkistischen Gruppe Marx21, der parteiunabhängigen trotzkistischen Gruppe „Sozialismus von unten”, der Gruppe „Palästina spricht“ und – gut, jetzt nicht mehr – dem Neuköllner Bezirksverband der Linkspartei angehört, schrieb im Dezember 2023 zynisch über eine aus der Geiselhaft befreite irisch-israelische Neunjährige, ihr sei von den Terroristen „arabische Kultur und Gastfreundschaft“ beigebracht worden. Und: „Wir sind bereit, den antikolonialen Befreiungskampf durchzuziehen und international zu unterstützen.“ Kilani findet, der „Kampf um die Freiheit Palästinas“ sei verbunden mit dem Kampf gegen Antisemitismus (!) und Faschismus und mit dem Kampf gegen die AfD.

Marxist, Trotzkist und Hamas-Unterstützer: Ramsis Kilani.

Auch der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak solidarisiert sich 

Der Bezirksverband Neukölln wandte sich entschieden gegen den endgültigen Ausschluss von Kilani. In einem Statement auf Instagram schrieb er: „Die Schiedskommission beugt sich den Hetzkampagnen rechter Medien und Vertretern der ,Staatsräson’, die versuchen, Palästinasolidarität als Antisemitismus zu diffamieren.“ Auch der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak solidarisierte sich mit dem Hamas-Unterstützer. 

Kilani selbst sprach von einem „Scheinverfahren“ gegen ihn. Der „Genozid“ an den Palästinensern werde einer möglichen Regierungsbeteiligung untergeordnet, auf die Chancen eines Linksbündnisses bei den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus anspielend. 

Jetzt muss die Linke doch ohne „Ramsy“ auskommen.

Er war auch dabei, als etwa 70 Unterstützer gegen seinen Parteiausschluss vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin protestierten („Keine Linke ohne Ramsy“). Viele der Linken trugen eine Kufiya (Palästiennsertuch), einige auch eine Ramsis-Kilani-Maske.

Kundgebungsteilnehmer vor dem Karl-Liebknecht-Haus.

„Rechte Festwochen bei Die Linke“  

Nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Schiedsgerichts rief eine Aktivistin der AG Palästina-Solidarität in der Berliner Linken: „Das ist auch unsere Partei, wir stehen in der Tradition von Rosa Luxemburg, von Karl Liebknecht, wir kämpfen geht weiter, und deswegen besetzen wir heute das Karl-Liebknecht-Haus!“ Einige der Israel-Hasser besetzten daraufhin kurzzeitig den Eingangsbereich und riefen Parolen. Eine Frau nannte das Verhalten der Partei eine „Schande“ und ein „Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung“. Es waren auch Sprechchöre mit „Viva, viva Palästina“ zu hören.

In der JW sind alle Maßstäbe grausam verrutscht.

Die Zeitung Junge Welt titelte „Rechte Festwochen bei Die Linke“ (!), sie macht tatsächlich eine „extreme Rechte in der Linkspartei“ aus und ereifert sich über die „proimperialistische ‚Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom‘“. So sieht das Milieu aus, in dem der Antisemitismus in Deutschland gedeiht. Wer Mordaufrufe gegen den jüdischen Staat postet, dem gilt die Solidarität, wer sie mindestens für parteischädigend und judenfeindlich hält, ist auch als Linker „rechts.“ Mit Logik hat das nichts zu tun, aber jede Menge mit Antisemitismus.

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