Bauern-Aufstand gegen Scholz: Landwirte mobilisieren für Anti-Ampel-Demo

Sie ernähren Deutschland – und haben das Gefühl, am langen Arm zu verhungern … 

Deutschlands Landwirte rufen zur Protest-Demo gegen die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)! „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ Unter diesem Motto steht ein Flugblatt, dass alle Bauern sowie Arbeitnehmer aus der Agrarbranche am kommenden Montag vorm Brandenburger Tor mobilisieren möchte. 

Der Grund würd die Sauer-Bauer-Aktion: Die „Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die KFZ-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen“, wie auf dem Flugblatt zu lesen ist. Initiatoren für die Anti-Ampel-Demo ist der Deutsche Bauernverband (DBV). 

Scholz und seine Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) hatten am Mittwoch in Berlin verkündet, wie sie das selbst verschuldete 17-Milliarden-Euro-Haushaltsloch stopfen wollen. Eine Maßnahme: Die oben erwähnten Einschnitte in der Landwirtschaft. 

Gerald Dohme vom DBV wandte sich mit einer Videobotschaft an die Bauern im Land und sagte, dass Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mehrere Verbände zum Gespräch ins Ministerium eingeladen hätte. Die Verbände hätten dabei „im Schulterschluss“ deutlich gemacht, dass die Maßnahmen „nicht hinnehmbar“ seien. Er sprach von „Demonstrationen, die nächste Woche beginnen werden“.

Özdemir so unwissend, wie ehrlich

Besonders bemerkenswert: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wusste am Mittwoch im Bundestag offenbar nichts von den Plänen. Er war im Parlament vollkommen ahnungslos, was die Streichung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel für die gut 260.000 Landwirte in Deutschland bedeuten würde: „Sie wissen’s nicht, ich weiß es nicht – wir werden es gemeinsam erfahren“, gab Özdemir ganz offen im Deutschen Bundestag zu. 

Minister Ahnungslos: Cem Özdemir am Mittwoch im Deutschen Bundestag

Das Landwirtschaftsministerium bezifferte die zusätzliche steuerliche Belastung der Betriebe dann später auf 900 Millionen Euro. 900 Millionen Euro, die die landwirtschaftlichen Betriebe freilich an ihre Kunden weitergeben müssen … 

Özdemir weiter in seiner Ahnungslos-Rede: „Ich habe immer auch gesagt, dass sowohl die Agrar-Diesel-Beihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung für unsere Land- und Forstwirtschaft notwendig ist, und wenn beides zusammen wegfällt, dann kriegen wir ein Problem, was das Thema Wettbewerbsfähigkeit angeht. Meine Meinung dazu hat sich nicht geändert.“  

Jetzt fällt beides weg. Der Minister wusste wohl nichts davon. Und die Bauern sind mal so richtig auf Zinne …