Polizei in Bayern durchsucht Wohnung von alleinerziehender Mutter – und beschlagnahmt Laptop
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Trotz anfänglicher Überlegungen, den Fall vor Gericht zu bringen, akzeptierte die Frau letztlich eine Geldstrafe von 900 Euro. Ihr Anwalt riet ihr dazu, da der Staatsanwalt offenbar ein Exempel statuieren wollte: „Selbst wenn wir vor Gericht gewinnen, könnte es unangenehm werden.“
Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie von Ermittlungen ein, bei denen führende Politiker der Ampelkoalition strafrechtlich gegen vermeintliche Beleidigungen im Internet vorgehen. Allein Robert Habeck und Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien mehr als 1.300 Anzeigen wegen Online-Beleidigungen gestellt. Fälle wie die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre, in der die Wohnung eines Mannes durchsucht wurde, der Habeck beleidigt haben soll, sorgen weiterhin für Aufsehen.
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