Linksextreme verüben 92 Prozent der Anschläge auf die Infrastruktur in Bayern

Der Linksextremismus ist die größte Gefahr für Bayern – zumindest für die dortige Infrastruktur. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Die Statistiken, die politisch motivierte Kriminalität von 2019 bis 2024 erfassen, zeichnen ein klares Bild: Von 263 Angriffen auf Infrastruktur entfielen 92,4 Prozent (243) auf linksmotivierte Täter, 5,7 Prozent (15) auf Rechtsradikale und 1,9 Prozent (5) auf ausländische Gruppen.

Ähnlich einseitig fallen die Zahlen bei Attacken auf Handel und Wirtschaft aus: Hier waren es von insgesamt 465 Anschlägen 96 Prozent (447) linksmotivierte, 2,8 Prozent (13) rechtsmotivierte und 1 Prozent (5) ausländische Täter.

Ein Blick auf die jährlichen Zahlen offenbart einen alarmierenden Anstieg bei Angriffen auf die Infrastruktur: Während 2019 noch 34 Fälle verzeichnet wurden, stieg die Zahl bis 2023 auf einen Rekord von 190 an – davon allein 125 durch linksmotivierte Täter. Besonders auffällig sind die Brand- und Sprengstoffdelikte, die in diesem Jahr bei Linksextremisten auf 27 anstiegen, wovon 16 direkt die Infrastruktur betrafen. Auch Sachbeschädigungen dominieren mit 242 Fällen im Jahr 2023 unter linksmotivierten Straftaten, von denen 17 der Infrastruktur und 51 dem Bereich Handel/Wirtschaft zugerechnet werden.

Die vom Innenministerium gelieferten Detailstatistiken zu kritischen Infrastrukturen (KRITIS) zeigen dabei auch die regionale Verteilung: München führt die Liste der betroffenen Landkreise in jedem Jahr an, mit Höchstwerten von 1337 Fällen im Jahr 2021 bis hin zu 458 im Jahr 2024. Dahinter folgen Städte wie Nürnberg und Augsburg. Insgesamt spiegeln die Zahlen eine Zunahme politisch motivierter Delikte wider, darunter Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Störungen des Verkehrs, die besonders in den Jahren 2023 und 2024 zunahmen.

Eine linke Demonstration im Zentrum der Landeshauptstadt München.

AfD sieht „doppelten Angriff“

Richard Graupner, der AfD-Sprecher für Inneres und Kommunales, sieht in den Daten eine Bestätigung für lange ignorierte Risiken: „Die Antworten der Bayerischen Staatsregierung untermauern eindeutig, dass die größte Gefahr für die bayerische Wirtschaft und unsere strategische Infrastruktur von linksextremistischen Tätern ausgeht. Es ist alarmierend, dass sowohl private Unternehmen als auch zentrale Einrichtungen wie Schienen, Brücken und Energieanlagen überwiegend Ziel solcher Attacken sind. Die Politik darf das Problem nicht weiter relativieren oder ausblenden, sondern muss endlich klare Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt ergreifen.“

Der Landtagsabgeordnete Graupner am Rednerpult im Landtag in München

Als Beispiele führen die AfD-Abgeordneten eine Serie von Brandanschlägen in München, Oberbayern und Mühldorf zwischen 2023 und 2024 an, darunter einen Vorfall in Polling am 2. Oktober 2023, der Schäden in Höhe von 2,5 Millionen Euro verursachte. Betroffen waren Baumaschinen, Produktionshallen, Kabelschächte und strategische Einrichtungen wie Schienennetze, Stromkästen, Brücken, Flughäfen oder Binnenhäfen.

Oskar Lipp, Sprecher des AfD-Arbeitskreises für Wirtschaft, Energie und Digitales, geht noch weiter und verknüpft die Statistiken mit Kritik an der Regierungspolitik: „Was die Zukunft bringen wird, wissen wir nicht, aber die Zahlen der Vergangenheit zeigen deutlich: Kaum ausländische Akteure haben unsere Infrastruktur angegriffen.“ Vielmehr habe man es mit einem „doppelten Angriff“ auf die heimische Infrastruktur zu tun: „Einerseits durch linksextremistische Täter, andererseits durch die bewusste Zerstörung durch die eigene Regierung.“

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