Bürgergeld für alle, trotz unbesetzter Stellen: „Es gibt einfach keinen Anreiz, zu arbeiten“

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nicht ab. Allein von Januar bis September 2023 wurden in Deutschland 251.213 Asylanträge gestellt, davon 233.744 Erstanträge. Ukrainische Flüchtlinge nicht mit eingerechnet. 

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) meldete nun, nach langem Zögern, stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. Was aber unverändert bleibt, ist der monetäre Anreiz, nach Deutschland zu kommen: Das Bürgergeld. 

„Warum kommen sie denn nach Deutschland, wenn sie auch in anderen Ländern sicher leben können? In Deutschland ist es halt attraktiver aufgrund des Sozialsystems“, sagte am Montagabend Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. 

Thorsten Alsleben bei „Stimmt!“

Nur 17 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland arbeiten

Er erwähnte dazu eine aktuelle Erhebung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die den Anteil der arbeitenden ukrainischen Flüchtlinge an der Bevölkerung in verschiedenen Ländern untersuchte. In Deutschland sei dieser mit nur 17 Prozent „viel geringer als in anderen Ländern.

Bei uns sind die Leute ja nicht weniger arbeitsfähig, es sind gut ausgebildete, teils auch arbeitswillige Menschen, die aber aufgrund des Bürgergeldes einfach keine Anreize haben, zu arbeiten.“

Zum Vergleich: In Tschechien und Großbritannien sind 50 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge beschäftigt, in Dänemark 53 Prozent, in Polen 66 und in den Niederlanden sogar 70 Prozent. Lediglich in Bulgarien, der Schweiz und Österreich sind es unter 15 Prozent. 

Die Ergebnisse einer Erhebung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Februar 2023.

Egal, ob Ukrainer oder Deutscher: Bürgergeld mindert Arbeitsanreiz

Tatsächlich lasse sich der mangelnde Arbeitsanreiz genauso auf Deutsche beziehen. „Ich kenne selbst Menschen, die ihren Job aufgegeben haben und lieber Bürgergeld beziehen“, so Alsleben im NIUS-Talk. Eine aktuelle Untersuchung unter Reinigungsfirmen zeigte nun, dass dort bereits ein Drittel der Unternehmer die Erfahrung gemacht haben, Mitarbeiter durch das Bürgergeld zu verlieren. 

Doch was könnte helfen? Einerseits den Wert der Arbeit wieder stärker anerkennen ­– den Job nicht nur als Einkommens-Quelle zu sehen, sondern auch als eine sinnstiftende, Struktur gebende Tätigkeit, findet Thorsten Alsleben. Andererseits: Sachleistungen statt Geldleistungen. Und entgegen der Behauptung „ist das sogar unbürokratischer als Bargeld“, fasst der Geschäftsführer der INSM zusammen.

Die ganze Sendung „Stimmt!“ gibt es hier: