Bundesjustizminister Buschmann gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich klar gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.

In einem Gespräch mit der Welt am Sonntag betonte der FDP-Politiker, er lehne die Wehrpflicht sowohl aus verfassungsrechtlichen als auch aus wirtschaftlichen Gründen ab.

„Eines der größten verfassungsrechtlichen Probleme ist der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit“, sagte der Bundesjustizminister. Es ist zu erwarten, dass nicht alle jungen Männer eines Jahrgangs aufgrund von Ausmusterungen rekrutiert werden können. „Damit ist die Wehrgerechtigkeit nicht gewährleistet“, ergänzte er.

Auch eine von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene modifizierte Wehrpflicht sieht Buschmann kritisch. Pistorius hatte vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Modelle für eine Dienstpflicht ins Gespräch gebracht.

Pistorius hatte zuvor von einer Rückkehr zur Wehrpflicht gesprochen.

Ein weiterer Grund gegen die Wehrpflicht sei der Arbeitskräftemangel, so Buschmann. Die Einberufung Hunderttausender junger Männer würde diese dem Arbeitsmarkt entziehen und die Wirtschaft weiter bremsen. Die Wehrpflicht war im Juli 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden, was praktisch einer Abschaffung gleichkam, da auch alle Strukturen für Musterung und Ausbildung wegfielen.

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