Bundesregierung finanziert über Tarn-Organisation Wahlkampf gegen „rechte Parteien“

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Brandenburg – Teil drei der sogenannten Ostwahlen. Während die AfD massive Gewinne in Sachsen und Thüringen erzielen konnte, prognostizieren Umfragen nun knappe 30 Prozent für die rechtskonservative Partei in Brandenburg. Nach der Universität Potsdam und dem rbb, agitiert jetzt auch die „Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e.V.“ (AKSB) gegen „rechte Parteien“ und wird dabei durch mehrere staatliche Institutionen mit Steuergeld gefördert.

Man könnte in diesem Fall von einem Wahlkampf der Bundesregierung über eine Tarn-Organisation sprechen. Der Verein gibt auf NIUS-Anfrage an, „keine Wahlwerbung“ zu betreiben. „Wir sprechen ausdrücklich keine Wahlempfehlung für oder gegen eine bestimmte Partei aus, sondern laden dazu ein, sich umfassend zu den Parteien und Wahlen zu informieren und das Wahlrecht als besondere Partizipations- und Gestaltungsmöglichkeit in einer Demokratie zu nutzen“, so eine Sprecherin. Ein Blick auf die Kampagne lässt Zweifel an dieser Behauptung entstehen.

„Lass besser die Finger von rechten Parteien“

Im kostenpflichtig beworbenen Beitrag „Finger weg von meinem Freund – Rechte Parteien gefährden unser Zusammenleben“ der AKSB heißt es: „Wusstest Du, dass rechte Parteien die Gesellschaft bewusst spalten? Sie bewerten Menschen nach Herkunft, Religion oder Lebensweise, was Ausgrenzung und Diskriminierung verstärkt. Für ein offenes Miteinander und vielfältige Freundschaften. Lass besser die Finger von rechten Parteien.“ Auf NIUS-Anfrage teilt der Verein mit: „Für die Online-Kampagne in den drei Bundesländern, in denen Wahlen stattfanden oder anstehen, sind bisher ca. 7000 Euro verausgabt worden.“ 

Der beworbene Instagram-Beitrag.

Diese schlichte Darstellung politischer Realitäten erfolgt unter der Überschrift: „Rechts regiert – Deutschland verliert.“  Zu guter Letzt schreibt die AKSB: „Am 22. September sind Landtagswahlen in Brandenburg! Wähl weise!“ und verweist auf einen Artikel über die Kampagne „Finger weg! Rechts regiert – Deutschland verliert“ auf ihrer Webseite.

„Finger weg! Rechts regiert – Deutschland verliert“

„Mit der Kampagne ,Finger weg! Rechts regiert – Deutschland verliert‘ zeigen wir, welche Risiken mit rechten Ideologien verbunden sind, bieten Info-Links über verschiedene politische Richtungen und helfen, Fakenews zu erkennen“, schreibt die AKSB auf der Kampagnenseite. Folgend findet man eine Auflistung von vermeintlichen Abstrichen, die das Land erleben würde, wenn eine rechte Regierung an der Macht wäre.

Vier Suggestivfragen machen deutlich, was der geneigte Leser von rechter Politik zu halten hat:

Suggestivfrage 1: „Wusstest du, dass rechte Parteien grundlegende Menschenrechte für alle ablehnen?“

Die AKSB behauptet, dass rechte Ideologien den zentralen Werten der Demokratie widersprechen und durch die Verbreitung von Hass und Feindseligkeit den sozialen Zusammenhalt gefährden, indem sie Grundrechte untergraben und historische Verbrechen, zum Beispiel den Holocaust, verharmlosen. Hierbei ist es wichtig zu bemerken, dass der Holocaust für eine Agitation „gegen rechts“ instrumentalisiert wird. Laut AKSB sei jede rechte Politik genau wie beschrieben und verharmlose den Holocaust – ob das auch für die demokratisch gewählte, rechte Regierung des jüdischen Nationalstaats Israel gilt, bleibt offen. Ebenso ist es interessant, dass judenfeindlicher Geschichtsrevisionismus hier als rechtes Problem dargestellt wird, während seit Oktober 2023 Islamisten und Kommunisten durch deutsche Straßen ziehen, den Holocaust verharmlosen und Juden bedrohen. Die konstante Relativierung des Holocausts durch die „bürgerliche Mitte“, Links und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk findet ebenso keine Erwähnung.

(Quelle: https://www.aksb.de/fingerweg)

Suggestivfrage 2: „Wusstest du, dass rechte Parteien Innovationen ausbremsen und Wissenschaft leugnen?“

Während der grüne Quasi-Sozialismus die deutsche Wirtschaft an die Wand fährt, deutsche Traditionsbetriebe nacheinander pleitegehen und konstante Markteingriffe den fairen Wettbewerb torpedieren, behauptet die AKSB, dass rechte Parteien der Innovation im Wege stehen. „Sie blockieren technische und gesellschaftliche Entwicklungen, was negative Auswirkungen auf Bildung, Arbeitsplätze und unsere Umwelt hat. Indem sie Fortschritt als Bedrohung darstellen, versperren sie den Weg zu notwendigen Veränderungen.“ Mit ihrem eigenen Wording der „rechten Parteien“ diskreditieren sich die katholischen Aktivisten: Unter rechter Wirtschaftspolitik versteht man den sogenannten Marktliberalismus, dieser steht konträr zur linken Wirtschaftspolitik, dem Sozialismus. Die Geschichte hat nicht nur im Kalten Krieg gezeigt, welches Wirtschaftsmodell für mehr Wohlstand und Fortschritt sorgt. Auch heute sieht man, dass hohe Steuern und intensive Markteingriffe zum Wegzug der Industrie führen. Das Land Israel gilt als Oase der IT-Startups, der Medizin und sonstiger Innovationen, trotz einer Regierung, die eindeutig rechts der rechten Parteien des deutschen Bundestags steht und das nicht nur wegen ihres Marktliberalismus, sondern auch durch rechts-konservative gesellschaftliche Forderungen und einem gesunden Nationalismus.

(Quelle: https://www.aksb.de/fingerweg)

Suggestivfrage 3: „Wusstest du, dass rechte Parteien die Spaltung der Gesellschaft bewusst fördern?“

„Sie bewerten Menschen nach Herkunft, Religion oder Lebensweise. Indem sie bestimmte Gruppen gezielt ins Visier nehmen und Feindbilder schaffen, verstärken sie Ausgrenzung und Diskriminierung.“ Bei dieser Behauptung drängt sich die Frage auf, ob die AKSB mit diesem Punkt die CDU mit ihrer Coronapolitik meint. Denn diese nahm die Ungeimpften gezielt ins Visier, verstärkte ihre Ausgrenzung und schaffte das Feindbild des „ungeimpften Querdenkers“ – oftmals wurden diese mit Nationalsozialisten in Verbindung gebracht. Während rassistische Tendenzen innerhalb der Rechten schwer zu leugnen sind, ist es beachtlich, dass der linke Rassismus gegen Weiße oder der anhaltende linke Judenhass keine Erwähnung finden. Zusätzlich wird der Fakt missachtet, dass die Einordnung nach „Herkunft, Religion oder Lebensweise“ wichtiger Teil der extrem linken Identitätspolitik ist, zu der die „Kritische Rassenlehre“ und die Genderideologie zählen. Im postmodernen linken Diskurs wird eine Blindheit gegenüber angeborenen Faktoren wie der Herkunft, „Racial color blindness“ genannt und als rassistisch und priveligiert abgetan.

Weiter heißt es seitens der AKSB: „Studien zeigen: Länder, die Vielfalt fördern, sind wirtschaftlich und sozial viel stärker.“ Studien und Kriminalstatistiken zeigen allerdings auch, dass nicht-deutsche Tatverdächtige in einer Reihe von Straftaten überrepräsentiert sind, doch Verweise auf diese Tatsachen werden mit Rassismusvorwürfen abgetan. In linken Kreisen nennt man solch ein Phänomen „Täterschutz“.

Lesen Sie passend dazu auch:

• Delikt-Zahlen in Hannover: Fast die Hälfte der Messer-Tatverdächtigen sind Ausländer
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(Quelle: https://www.aksb.de/fingerweg)

Suggestivfrage 4: Wusstest du, dass rechte Parteien persönliche Freiheiten einschränken wollen?

Das höchste Maß an Projektion findet in der vierten und letzte Behauptung statt. Lesen Sie hier die gesamte ungekürzte Behauptung:

„Sie streben nach mehr Kontrolle über dein Privatleben, deine Meinungsäußerung und deine Identität. Rechte Parteien bedrohen die Meinungsfreiheit, indem sie kritische Stimmen unterdrücken und die Medienlandschaft kontrollieren wollen. Dies führt zu einer einseitigen Berichterstattung und einer Einschränkung der Informationsfreiheit. Rechte Parteien fördern traditionelle Rollenvorstellungen und bekämpfen die Rechte von Frauen und LGBTQ+-Menschen, wodurch die persönliche Selbstbestimmung vieler Menschen gefährdet wird. Auch die Freiheit der Kunst und Kultur steht unter Beschuss, da rechte Ideologien bestrebt sind, kritische und diverse Ausdrucksformen zu zensieren.“

Während der Ernährungsminister die Speisepräferenzen der Bürger beeinflussen möchte, der Gesundheitsminister von einer Impfpflicht träumt, Politiker Bürger für Äußerungen auf Kosten der Steuerzahler anzeigen, der an eine Sozialdemokratin weisungsgebundene Verfassungsschutz Kritiker durchleuchtet und der grüne Wirtschaftsminister die deutsche Identität bzw. Heimatliebe verachtet, maßen sich die katholischen Aktivisten an, all das den Rechten zuzuschreiben.

„Natürlich kennen die Grünen Vaterlandsliebe. Wir kennen und verachten sie.“

^{Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister Robert Habeck}

Linke Politiker wie Innenministerin und Antifa-Zeitschrift-Autorin Nancy Faeser versuchten sich am Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins. Unabhängig von der politischen Ausrichtung der Publikation ist dies als Angriff auf „kritische Stimmen“ zu verstehen und als Versuch, die Medienlandschaft zu kontrollieren. Zum Thema Medienlandschaft muss man anmerken, dass offen agierende Sozialisten wie El Hotzo oder gar Kommunisten-Rapper wie Disarstar jahrelang im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihre Bühne fanden. Die staatliche Medienlandschaft ist linksdominiert und propagiert regelmäßig linksextreme und judenfeindliche Talkingpoints.

Lesen Sie dazu: Drogen, Islamisten, linke Ideologie: So werden Jugendliche im öffentlich-rechtlichen Rundfunk indoktriniert

Es sind linke Parteien, die das frauenfeindliche Selbstbestimmungsgesetz kreiert haben und so Frauenschutzräume zu „Männer-in-Kleidern-Schutzräumen“ verwandelten.  Autorin und Kolumnistin Birgit Kelle kommentierte das Selbstbestimmungsgesetz im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ wie folgt: „Das ist ein Bruch. Es ist das Datum, an dem die Frauenrechte rückabgewickelt werden. An dem Männer definieren, was eine Frau sein soll“. „Eine Regierung, die uns zwingt, zu lügen über das Geschlecht eines Menschen, ist totalitär.“

Zum Thema Kunstfreiheit lässt sich sagen, dass linke Parteien keine Kunstfreiheit fördern, sondern die Förderung linker Kunst sichern. Im Rahmen des EM-Kulturbegleitprogramms erhielten linke Rapper, queer-ideologische Projekte und Dragqueens Steuergelder in Millionenhöhe. Auch die Documenta samt ihres Antisemitismusskandals wurde von Steuergeld finanziert – beide genannten Beispiele sind unter der Schirmherrschaft der Beauftragten für Kultur und Medien Claudia Roth (Grüne) passiert. 

Lesen Sie dazu:

• Dragqueens, linke Rapper, Feminismus-Rollenspiel: Dafür wird bei der EM unser Steuergeld rausgehauen!
• Steuergeld für Judenhass! Warum Claudia Roth hochkant gefeuert gehört.

(Quelle: https://www.aksb.de/fingerweg)

Alle vier Fragen enden mit der indirekten Wahlempfehlung, keiner rechten Partei seine Stimme zu geben: „Lass besser die Finger davon!“

„Unsere Publikationen haben immer einen thematischen Schwerpunkt, an dem beispielhaft die Arbeit der rund 60 Mitgliedseinrichtungen dargestellt wird und aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen aufgegriffen werden. Das Thema Extremismus ist dabei seit vielen Jahren ein wichtiges, dauerhaftes Thema. Im zurückliegenden Jahr ist der Rechtsextremismus aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der intensiven Berichterstattung in den Medien besonders in den Fokus gerückt“, schreibt ein AKSB-Sprecher auf NIUS-Anfrage.

Im Jahresbericht 2023 berichtet der Verein vom eigenen Bildungs-Aktivismus gegen Rechts und speziell gegen die „Neue Rechte“. Das Wort „links“ kommt kein einziges Mal vor.

Staatliche Förderung in Millionenhöhe

Die „Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e.V.“ wird von mehreren staatlichen Institutionen gefördert:

Von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erhielt die AKSB 2023 662.751,30 Euro Regelförderung, hinzukommen 18.924,35 Euro für das Projekt „Aus Erfahrung gut?! Politische Bildung und Medienbildung nach Corona“ und nochmal 80.337,21 Euro für das Projekt „Politisch bilden – Profession stärken“. Die bpb ist dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) unterstellt.

Summe der bpb-Förderung 2023: 762.012,86 Euro Steuergeld

NIUS fragte die bpb zu dieser Thematik an. Ein Sprecher ignorierte die gestellten Fragen, gab aber an, dass die angesprochene Kampagnen des Dachverbands nicht Teil der von der bpb geförderten Maßnahmen sei.

„Häufigsten Kursthemen“ der durch die bpb finanzierten Workshops.

Das Familienministerium förderte die katholischen Aktivisten 2023 mit 2.231.375 Euro über den Kinder- und Jugendplan, hinzukommen 416.155 Euro für das Sondervorhaben „RespACT – Vielfalt leben. Haltung zeigen“, weitere 92.006,93 Euro durch das Deutsch-Polnisches Jugendwerk und 199.933 Euro über das berüchtigte Programm „Demokratie leben!“. Das Familienministerium wird von Lisa Paus (Grüne) geleitet.

Summe der Förderung durch das Familienministerium 2023: 2.847.463 Euro Steuergeld

NIUS fragte das Familienministerium zu dieser Thematik an – auch dieses antwortete nicht bis Redaktionsschluss.

Lesen Sie dazu: Förderprogramm „Demokratie leben!“: So finanziert der Staat linke Ideologie

„Häufigsten Kursthemen“ der durch das Familienministerium finanzierten Workshops

Auch das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) fördert den katholischen Verein – 76.303,36 Euro gab es 2023 durch das Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung. Das BMZ wird von der Sozialdemokratin Svenja Schulze derigiert. 

Die Gesamtsumme der aufgelisteten staatlichen Zuwendung beträgt folglich 3.685.779,22 Euro Steuergeld.

Auffällig bei der Finanzierung des Vereins: Viele der Projekte und Aktivitäten des Vereins verlaufen im Bereich der (politischen) Bildung. Eine Pressesprecherin verriet NIUS, dass der Verein nicht „wertefrei“ arbeite. Auf Nachfrage von NIUS schreibt der Verein: „Unsere Angebote der politischen Bildung sind somit weltanschauungsneutral, nicht aber werteneutral.“ „Als gemeinnütziger Verein mit Bekenntnis zu christlichen Werten sind wir parteipolitisch ungebunden und den demokratischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet“, heißt es auch.

Heißt: Der Staat finanziert einen Verein mit Steuergeldern in Millionenhöhe, der einem nachweislich „gegen rechts“-Framing nachgeht und so keiner neutralen Bildungsarbeit nachkommen kann. 

(Quelle: AKSB Jahresbericht 2023)

Weiter heißt es auf der Webseite des Vereins, dass auch Habecks Wirtschaftsministerium zu den Förderern gehört. Im Jahresbericht taucht dieses Ministerium nicht auf – einen Fragenkatalog von NIUS lies das Klimaamt bis dato unbeantwortet.