Bundestag berät über Pädo-Vorschlag: Schutz von Kinderschändern soll in der Verfassung verankert werden

Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag über eine Petition des Pädophilie-Lobbyisten Dieter Gieseking. Die Petition verlangt den rechtlichen Schutz von sogenannten „Pädosexuellen“ und eine Verankerung dieses Schutzes im Grundgesetz, berichtet das Frauenrechtsmagazin Reduxx.

In einer Ankündigung des Pädophilie-Portals „Krumme-13“ heißt es: „K13online fordert Diskriminierungsverbot von Schwulen & Lesben UND Pädophilen in der Verfassung.“ Weiter heißt es: „Das Thema der Pädophilie/Pädosexualität muss ständig in der politischen Debatte sein. Denn die Grund- und Menschenrechte dieser sexuellen Minderheit werden immer mehr eingeschränkt. Der politische Kampf auf Akzeptanz & Anerkennung wird niemals enden. Die neue Generation von pädophil-liebenden Menschen wächst gerade heran.“

Pädo-Aktivisten der Krummen-13 fordern eine Gleichstellung von Pädophilie mit sexuellen Identitäten wie Homo- oder Bisexualität, damit diese ebenfalls vom Antidiskriminierungsgesetz geschützt wird.

Der Vorschlag soll am Donnerstag, dem 26. September 2024 gegen 14:25 Uhr im Bundestag besprochen und darüber abgestimmt werden.

Die Ankündigung auf dem Pädophilie-Portal „Krumme-13“

Der Weg in den Bundestag

In einem Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags an den Pädo-Aktivisten Dieter Gieseking heißt es: „Wie bereits mitgeteilt wird ihre Eingabe dem Petitionsausschuss in einer der nächsten Sitzungen zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Die Petition Giesekings konnte lediglich 37 Unterschriften sammeln. Dennoch fand die Forderung ihren Weg in den Bundestag. Bemerkenswert auch: Das Schreiben wurde seitens Gieseking zensiert veröffentlicht – der einzige Anhaltspunkt zur Identität des entsprechenden Ausschussmitarbeiters ist, dass im Kontaktkopf ein „Herr …“ ohne Namen zu lesen ist. 

In einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses findet sich Giesekings Forderung unter der Nr. 34. „Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen.“ Das Schreiben beinhaltet eine Signatur der Vorsitzenden des Ausschusses, MdB Martina Stamm-Fibich (SPD).

Kinderpornografie und Selbstbestimmungsgesetz

Im April 2024 behauptete Gieseking, dass die Verankerung der Rechte von Pädosexuellen keine Legalisierung von Sex mit Kindern darstellt. „Seine Behauptungen stehen jedoch im Widerspruch zu anderen Aktionen und Positionen, für die sich Krumme-13 einsetzt. In einer anderen Petition an die Regierung forderte Gieseking die Entkriminalisierung des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie“, schreibt Reduxx.

Dieter Gieseking wurde bereits 1996 für den Vetrieb von Kinderpornografie zu achtzehn Monaten Haft verurteilt. „Im Jahr 2003 stand Gieseking erneut vor Gericht, weil er im Besitz von Material über sexuellen Kindesmissbrauch war, das er zwischen Juli 1999 und Januar 2001 erworben hatte. Die Pornografie wurde bei einer Hausdurchsuchung im August 2001 auf Giesekings Computer gefunden. Auf seinen Geräten befanden sich insgesamt 216 Bilddateien von nackten Kindern, und er wurde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt“, berichtet Reduxx.

In einem Interview mit der taz forderte Gieseking die Absenkung des Kinderschutzalters auf 12 Jahre. Des Weiteren unterstützte er das Selbstbestimmungsgesetz. „Die Thematik von transsexuellen Kindern ist aktuell von großer politischer Bedeutung“, so das Pädo-Portal Krumme-13.

Rechts im Bild: Pädo-Aktivist Dieter Gieseking

Die Pädophilie und die Grünen

Seit vier Jahrzehnten steht die linke Forderung im Raum, ungestraft Sex mit Kindern zu haben.

Gieseking ist bei weitem nicht der erste Fürsprecher der Pädorechte. Der ehemalige Vorsitzende der Europaparlamentsfraktion der Grünen Daniel Cohn-Bendit sorgte für Schlagzeilen: Im teilweise biografischen Buch „Der große Basar“, welches auf Gesprächen mit Cohn-Bendit basiert, wird eine sexuelle Komponente in der Beziehung zu Kindern beschrieben. Weiter äußerte der Grüne sich im französischen Fernsehen wie folgt:

„Wissen Sie, die Sexualität eines Kindes ist etwas absolut Fantastisches. (…) Wissen Sie, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen, ist das großartig. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

Daniel Cohn-Bendit: Antenne 2, „Apostrophes“ vom 23. April 1982

Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin vertrat in den 80ern als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts die Alternative-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL). „Die Göttinger AGIL plädierte 1981 im Programmabschnitt ‚Schwule und Lesben‘ ganz auf der Linie des Grünen-Grundsatzprogramms auf Bundesebene für eine strafrechtliche Freistellung von sexuellen Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen, die nicht unter Anwendung und Androhung von Gewalt zustande kamen“, schreibt die taz.

2013: Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, der Grünen-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katrin Göring-Eckardt, und die ehemalige Grünen-Fraktionschefin Renate Künast

Der Aufsatz „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“ des Grünen-Politikers Volker-Beck wurde im von Joachim S. Hohmann herausgegebenen Werk „Der pädosexuelle Komplex“ veröffentlicht. Darin finden sich unter anderem die folgenden Aussagen:

„Als strafrechtliche Perspektive wäre z. B. eine Novellierung ins Auge zu fassen, die einerseits das jetzige ‚Schutzalter‘ von 14 Jahren zur Disposition stellt (in den Niederlanden gab es solche Initiativen mit erheblichem Erfolg!) oder auch eine Strafabsehensklausel.“

Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, S. 263

oder

„Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt, weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.“

Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, S. 266

Trotz dieser Äußerungen und seinem Crystal-Meth-Skandal gehört Beck zu den prominenten Akteuren im zivilgesellschaftlichen Kampf „gegen Rechts“. Seit 2022 ist er Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und sorgt seitdem für eine „eher linke“ Ausrichtung des Lobby-Vereins.

Bleibt abzuwarten, wie der Bundestag auf den Pädo-Vorschlag reagiert. Gieseking hat derweil angekündigt, „nach Abschluss dieses Petitionsverfahrens (...) weitere Petitionen zu themenrelevanten Gebieten“ zu starten.

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