CSU-Politikerin Launert will Ukrainer in Arbeit bringen: „Es ist nicht unmenschlich, etwas von ihnen zu erwarten“

Ukrainische Flüchtlinge bekommen in Deutschland sofort Bürgergeld. Das sind etwa 103 Euro mehr monatlich als das, was Flüchtlingen aus anderen Ländern laut Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. 

Die Idee: Ukrainer stehen dem Arbeitsmarkt dadurch sofort zur Verfügung. Doch nach über zwei Jahren arbeitet nur etwa jeder Fünfte von ihnen in einem sozialversicherungspflichtigen Job (26,5 Prozent). Und das, obwohl über 700.000 der hier lebenden ukrainischen Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter sind. 

CSU-Politikerin Silke Launert ist überzeugt, wenn der deutsche Staat die Menschen nicht demnächst in Arbeit bringt, sondern weiter Bürgergeld zahlt, sende er falsche Signale. „Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass wir den Sozialstaat an sich kürzen sollen“, so die Politikerin im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. Die Frage sei aber, was genau ein Sozialstaat zu leisten habe. „Ich habe das immer so verstanden, wenn jemand in Not gerät, greift man ihm unter die Arme“. 

Überall fehlt Personal

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte mit dem Programm „Job-Turbo“ mehr Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren.

Nach über zwei Jahren, in denen viele Ukrainer Deutsch gelernt oder sogar Ausbildungen angefangen haben, sei es nun an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. „Es ist auch nicht unmenschlich oder ein Verrat an Werten, wenn ich Leute aufnehme, ihnen helfe und dann sage, wir erwarten auch etwas von Euch“. 

Nicht jeder könne nun zu einer Fachkraft ausgebildet werden, findet Launert. Personalmangel herrsche auch in Branchen, in denen keine speziellen Kenntnisse erforderlich sind. „Wir brauchen alles. Du findest keinen Fahrer mehr, keine Putzhilfen, Leute für den Gastro- und Hotelbetrieb“.

Auch der soziale Frieden gerate in Gefahr, wenn Ukrainer weiter quasi bedingungslos Bürgergeld erhalten, während Andere hart für ihr Geld arbeiteten. „Viele sehen das und denken sich, bin ich denn der Dumme?“, so die CSU-Frau im Stimmt-Talk. 

Die ganze Sendung „Stimmt!“:

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