„Wie aus einer Diktatur“ – das sind die Reaktionen auf das Bamberg-Urteil gegen die Meinungsfreiheit

Das harte Urteil gegen den Chefredakteur und Herausgeber des Deutschland-Kuriers David Bendels sorgt für heftige Kritik.

Bendels war gestern vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil der Deutschland-Kurier ein satirisches Foto über die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf X geteilt hatte. Faeser hatte persönlich Strafantrag gestellt, nachdem eine Meldestelle gegen sogenannte Hassrede die Polizei auf den Vorfall hingewiesen hatte, wie Prozessbeobachter mitteilen. Auf der vom Deutschland-Kurier geteilten Montage ist Faeser mit einem Schild zu sehen, auf dem steht: „Ich hasse Meinungsfreiheit“.

Wegen dieser Montage wurde der Chef des Deutschland-Kuriers zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der Chef des Meinungsressorts der Welt, Andreas Rosenfelder, schrieb in einem Kommentar von einem „Urteil wie aus einer Diktatur“. Das Urteil werfe die „grundsätzliche Frage“ auf, „welchen Rang das in Artikel 5 geschützte Grundrecht in Deutschland noch genießt“. Ziehe man aus Faesers Amtszeit Bilanz, fänden sich bei ihr zahlreiche Indizien für ein „angespanntes Verhältnis zum Recht auf freie Meinungsäußerung“.

Der verantwortliche Richter ist ein „Totalausfall“

Der Publizist, Medienexperte und Anwalt Joachim Steinhöfel sprach in einem Interview mit Apollo News vom verantwortlichen Richter Martin Waschner als „Totalausfall“. „Was muss in einem Richter vorgehen …, dass er wegen so einer Lächerlichkeit tatsächlich einen Journalisten wegsperren will?“, fragt er. Waschner sei „mit diesem Urteil eine konkrete gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, so Steinhöfel.

„Ein wahrlich schandhaftes Urteil“

Wolfgang Kubicki (FDP) sagte, dass die Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein wahrlich schandhaftes Urteil sei.

Für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein wahrlich schandhaftes Urteil, so Wolfgang Kubicki (FDP).

Dass Faeser die Meinungsfreiheit hasst, ist nun eine „verifizierte Tatsache“

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sprach in Anbetracht dessen, dass Faeser ein satirisches Foto über sich als Hasserin der Meinungsfreiheit zur Anzeige bringe, davon, dass diese Aussage so keine Meinung mehr sei, sondern eine „verifizierte Tatsache“.

Man müsse der Meinung sein können, dass Frau Faeser die Meinungsfreiheit hasst, so Beatrix von Storch (AfD).

„Von wegen freiestes Deutschland aller Zeiten …“

Philip Plickert, Wirtschaftskorrespondent der FAZ in London, schrieb auf X: „What the hell is going on in Germany? Ein Land, in dem die Innenministerin wegen so einer Fotomontage Anzeige erstattet und ein Gericht den Urheber zu 7 Monaten Haftstrafe verurteilt, hat ganz erheblich ein Problem durch eine akute Gefährdung der Meinungsfreiheit. Von wegen freiestes Deutschland aller Zeiten …“

Lesen Sie auch: 7 Monate Haft für Kritik an Ministerin Faeser: Das ist Richter Unrecht