Der absurde Gegen-Rechts-Wahlkampf in Brandenburg: CDU-Mann spielt AfD-Politiker!

Im brandenburgischen Wittenberge nehmen alle Direktkandidaten zur Landtagswahl an einer Podiumsdiskussion vor Schülern teil. Nur die AfD als „undemokratische Partei“ darf keinen Vertreter schicken. Stattdessen setzen die Organisatoren für die Partei einen Sozialarbeiter aufs Podium – der gleichzeitig CDU-Politiker ist. Wie kam es dazu?

Zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik können Jugendliche ab 16 Jahren bei den Landtagswahlen in Brandenburg wählen. Um die Schüler gut informiert zur Wahlurne schreiten zu lassen, organisierte das Marie-Curie-Gymnasium Wittenberge am 10. September ein „Speed-Dating der ganz besonderen Art“, wie der Nordkurier berichtet. 

Die AfD wurde nicht eingeladen – aber nachgespielt!

Kleine Gruppen von Jugendlichen hatten die Möglichkeit, für 15 Minuten Direktkandidaten zu treffen und ihre Fragen zu stellen. Allen Direktkandidaten? Nein. Die AfD wurde nicht eingeladen. Zur Vertretung ihrer Positionen hatte der Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe, der die Veranstaltung organisierte, einen Sozialarbeiter aufs Podium gesetzt. Fotos der Veranstaltung zeigen, dass es sich beim Sozialarbeiter um den CDU-Politiker Martin Hampel handelt. 

Links: Werbematerial vom CDU-Mann Martin Hampel – Rechts: Der geladene „Sozialarbeiter“ (Quelle: Nordkurier)

Hampel arbeitet seit 2017 für die Stiftung SPI in der Jugendsozialarbeit in Brandenburg. Kürzlich kandidierte er für die CDU für das Bürgermeisteramt der brandenburgischen Stadt Lebus.

„Haben alle demokratischen Parteien eingeladen“

Am Tag der Podiumsdiskussion war Hampel in einem Hotel in Wittenberge untergebracht, wie ein Posting von ihm auf Facebook beweist. Auf eine NIUS-Anfrage bezüglich seiner Teilnahme reagierte Hampel nicht. Auch der Arbeitskreis der Stadt- und Jugendkreisringe, zugleich Mitglied im Landesjugendring Brandenburg, wollte nicht beantworten, weshalb zur Vertretung von AfD-Positionen ein Politiker einer anderen Partei sprechen durfte.

„Wir haben alle demokratischen Parteien eingeladen, die hinter unserer Verfassung stehen. Das sehe ich bei der AfD in Brandenburg nicht“, hatte Schulleiter Andreas Giske gegenüber dem Nordkurier die Einladungspoltik gerechtfertigt. Vonseiten des Veranstalters, des Arbeitskreises der Stadt- und Kreisjugendringe hieß es lediglich: „Wir haben dieses Format in mehreren Regionen angeboten. Wir wollen die jungen Menschen mit ihren Direktkandidaten ins Gespräch bringen“, so der Koordinator Chris Trzensimiech.

„An Dreistigkeit kaum zu überbieten“

Während der Schulleiter und der Arbeitskreis der Jugendringe sich gegen die Teilnahme einer demokratisch wählbaren Partei aussprach, prognostizieren die Umfragen einen Wahlsieg der AfD am 22. September. Die jüngste „infratest“-Umfrage im Auftrag der ARD sieht die AfD bei 27 Prozent – dicht gefolgt von der SPD (26 Prozent) und der CDU (16 Prozent). NIUS fragte beim Arbeitskreis nach, ob es zur politischen Neutralität und der demokratischen Willensbildung sinnvoll ist, jungen Menschen einen bestimmten Teil des Parteienspektrums vorzuenthalten und der AfD keine Möglichkeit zu geben, ihre Positionen zu erklären – auch hier steht eine Antwort aus. Fragwürdig ist die Ausladung auch deshalb, weil die AfD gerade unter jungen Wählern regelmäßig hohe Werte erzielt.

„Dass ein Sozialarbeiter einen AfD-Politiker spielt, nur um die AfD von einer Podiumsdiskussion fernzuhalten, ist wohl beispiellos in der jüngeren Geschichte politischer Wahlkämpfe“, beklagt der Landeschef der AfD in Brandenburg, René Springer. „Dass dieser Sozialarbeiter auch noch Mitglied der CDU und stellvertretender Bürgermeister ist, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“ Den AfD-Bundestagsabgeordneten überrascht diese Entwicklung jedoch kaum. „Der Landesjugendring, bei dem der verantwortliche Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe Mitglied ist, betreibt seit Jahren eine Kampagne gegen die Opposition. Eine zukünftige AfD-Regierung wird dieser Organisation daher die Gemeinnützigkeit entziehen und sämtliche staatliche Förderungen einstellen. Politische Agitation und Manipulation haben in unseren Schulen, Kitas und Jugendvereinen nichts verloren.“

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