Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor Einstellung der Grenzkontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich für weitere Grenzkontrollen ausgesprochen. Wie es in einer Pressemitteilung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, heißt, sei es „nicht vereinbar mit der Sicherheitslage in Deutschland und Europa“, die Landesgrenzen nicht mehr zu kontrollieren. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entschieden, die Grenzen zu mehreren Ländern mit dem Ende der Fußball-EM nicht mehr zu kontrollieren.

„So richtig wie die Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze sind, so falsch ist die Entscheidung, sie an anderer Stelle einzustellen“, teilte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Das Innenministerium handele „mechanisch und ideologisch“ statt „lageangepasst“. Die fehlende Kontrolle an der Grenze zu den Niederlanden sei etwa „angesichts der aktuell eskalierenden Bandenkriminalität durch die gefürchtete Mocro-Mafia brandgefährlich“.

Der 67-jährige Polizeigewerkschafter Rainer Wendt.

Hintergrund dürften Auseinandersetzungen zwischen marokkanischen und arabischen Personengruppen mit Verbindungen in die Organisierte Kriminalität sein, die sich in jüngerer Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen zugetragen haben. Bei dem Konflikt, der aus den Niederlanden nach Deutschland übergeschwappt ist, kam es zu Sprengstoffexplosionen und Geiselnahmen in Westdeutschland. Das japanische Außenministerium hatte deshalb kürzlich die eigenen Bürger vor einer erodierenden Sicherheitslage in Deutschland gewarnt. Kriminelle Gruppen könnten „problemlos die Grenze überschreiten und ein- und ausreisen“, hieß es von Seiten des Konsulats in Düsseldorf.

In diese Kerbe schlägt nun auch die DPolG. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen seien „eine konkrete Rechtfertigung für die Beibehaltung für Grenzkontrollen“. Was sich gerade in den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen abspiele, „ist brandgefährlich und wird sich ausweiten, wenn nicht alle Register gezogen werden, um die hochgefährliche Mocro-Mafia in den Griff zu bekommen“, so Wendt. Er verwies dabei auf die Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes an den deutschen Grenzen. So sei es sei „ein trauriger Treppenwitz“, anzunehmen, dass „Terrorverdächtige, Schleuser und andere Kriminelle ausgerechnet den Weg über die deutsch-französische Grenze nehmen würden, während sie bequem und relativ risikofrei über andere Grenzen nach Deutschland gelangen können“.

Auch bei NIUS: Polizeigewerkschafts-Boss Wendt zur Regenbogenflagge: „Vertrauen in die Polizei wird als politische Bühne missbraucht“