Deutsche Schnarch-Räson!: Wenn Israel ums Überleben kämpft, ist bei der Bundesregierung schon Feierabend …

Vorige Nacht griff das iranische Mullah-Regime den einzigen jüdischen Staat an. Mit der Hilfe der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens konnten, laut israelischen Medien, „99 Prozent“ der eingehenden Flugkörper abgewehrt werden.

Doch als Israel zusammen mit seinen Verbündeten den Angriff abwehrte, israelische Zivilisten um ihr Leben fürchteten und Iran seine Terror-Kräfte in der Region aktivierte, schafften deutsche Politiker es nicht ihrer angebliche Staatsräson nachzukommen.

Selbst die Tweets zum Angriff erfolgten Stunden später und lieferten bis auf hohle Phrasen keine Forderung von Konsequenzen für die Feinde des einzigen jüdischen Staates.

Statt Israel beizustehen, einigte sich die Bundesregierung darauf, Israel indirekt zu ermahnen. „Ein Flächenbrand“ müsse verhindert werden, statt der Terror bekämpft.

Während die zivilisierte Welt gegen den Terror kämpfte, wurde die deutsche Staatsräson zur Schnarchräson.

Der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel schreibt passend auf X: „Was bedeutet das viel zitierte ,Wir stehen an Israels Seite' eigentlich? Zumal Außenministerin Baerbock in den letzten Monaten Iran komplett ignoriert, mit Blick auf Israel aber täglich hartnäckig daran gearbeitet hat, den jüdischen Staat ,unter Freunden' weiter zu isolieren“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schreibt, Stunden nach dem Beginn des Angriffs: „Iran riskiert einen Flächenbrand. Wir stehen eng an der Seite Israels und werden jetzt mit unseren Verbündeten alles Weitere besprechen.“

Der Begriff Flächenbrand wirkt hier nahezu wie ein Wink mit dem Zaunpfahl – bereits im Zuge des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober nutzten deutsche Politiker solch eine Rhetorik um eine „Gewaltspirale“ anzukreiden und Reaktionen israelischer Seite negativ zu konnotieren. Israels Reaktion auf den massiven iranischen Angriff wäre hier der „Flächenbrand“.

In einem weiteren Beitrag schreibt Scholz: „Deutschland wird alles dafür tun, dass es im Nahen Osten nicht zu einer weiteren Eskalation kommt. Wir können insbesondere den Iran nur warnen. Es ist gut, dass Israel gemeinsam mit seinen Partnern diesen Angriff weitgehend abgewehrt hat.“

Dieser Satz lässt tief blicken:

• Deutschland wird „alles dafür tun“, dass es zu keiner weiteren „Eskalation“, also israelische Reaktion kommt.
• „Wir können ... den Iran nur warnen“, also nichts unternehmen.
• „Israel gemeinsam mit seinen Partnern“, also ohne Deutschland.

Der deutsche Journalist Claus Strunz kritisierte die Wortwahl vom Bundeskanzler: „,Unverantwortlich'. Das ist sprachlich ein ziemlich kleines Kaliber angesichts des iranischen Großangriffs und der daraus resultierenden Gefahren für den Weltfrieden. „Aufs Schärfste verurteilen“ wäre angemessener. Hoffentlich nur ein Sprach-Fehler!“

Cerstin Gammelin, die Sprecherin des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) postete zunächst keine Reaktion seitens des deutschen Staatsoberhaupts. Steinmeier sorgte für Schlagzeilen, als er der Mullah-Regime zum Jahrestag der islamischen Revolution gratulierte.

Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Besuch beim Mullah-Regime im Jahre 2016.

Später veröffentlichte Steinmeier ein Statement: „Stundenlang mussten die Menschen in Israel vergangene Nacht vor Hunderten iranischen Drohnen und Raketen Zuflucht suchen. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste“.

Er habe mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog telefoniert und ihm Deutschlands Solidarität zugesichert.

Außenministerin Annalena Baerbock warnte ebenso vor einer neuen Eskalation. Auf X schreibt sie: „Wir verurteilen den laufenden Angriff, der eine ganze Region ins Chaos stürzen kann, aufs Allerschärfste. Iran & seine Proxies müssen diesen sofort einstellen. Israel gilt in diesen Stunden unsere ganze Solidarität.“

Israels Reaktion wird hier ebenso als „Chaos“ geframed. Konsequenzen kündigte Baerbock keine an, obwohl gerade der Iran mit seinen oppressiven Frauenrechten ein geeignetes Ziel für „feministische Außenpolitik“ wäre.  

In einer Mitteilung verkündet Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Wir verurteilen diesen Angriff auf Israel klar und deutlich. Unsere Solidarität gilt Israel. Es darf nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.“

Kein Wort zum Aggressor, aber dafür eine Mahnung und ein indirekter Aufruf nicht auf den Angriff zu reagieren. 

Dass die Reaktionen seitens der deutschen Regierung viel zu spät kamen, fand auch CDU-Urgestein Ruprecht Polenz (Klima-Union). Auf X zitierte er die schnelle Pressemitteilung des britischen Premierminister Rishi Sunak und schreibt dazu: „Wann hören wir etwas von unserer Regierung?“.

Auch Polenz zeigte sich ebenso einer Reaktion Israels abgeneigt. „Ich erschrecke über die deutschen Chicken Hawks, die jetzt fordern (von wem?), die Mullahs mal so eben ,wegzubomben'.“

Dass Israel fernab ziviler Wohnbereiche die energetische Infrastruktur beschädigen oder Terrormilizen des Iran neutralisieren könnte, scheint der CDU-Politiker auszublenden.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Aydan Özoğuz sorgte mit einem X-Post für Furore. „Zu viel Kriege, zu viele Menschen gefährdet, Geiseln nicht befreit, Menschen in Hungerkatastrophe. Mache mir um alle Menschen Sorgen in #Ukraine #Israel #Gaza. Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet“, hieß es in einem mittlerweile gelöschten Post. 

Während sie dem israelischen Staat vorwarf, die Geiseln nicht befreit zu haben, hinterfragte sie die Neutralisierung von Terror-Führern in Syrien seitens Israel. Der Fakt, dass für die humanitäre Krise in Gaza die Hamas Schuld ist, da sie Israel in einem barbarischen Angriff am 7. Oktober zur Bodenoffensive zwang, ließ die Sozialdemokratin aus. Kein Wort zu den israelischen Zivilisten in Luftschutzräumen, die gestern Nacht um ihr Leben bangten.

Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar kommentiert die Äußerung treffend mit: „Wenn die Sicherheit Israels tatsächlich deutsche Staatsräson ist, ist Frau Özoğuz nächste Sitzungswoche keine Bundestagsvizepräsidentin mehr. Wenn doch, zeigt sich einmal mehr wie geheuchelt die deutsche Politik unter der Ampel ist“.

Neben dem Zitat Angela Merkels über die deutsche Staatsräson bezüglich Israels Sicherheit, postete CDU-Politiker Armin Laschet das Statement des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer und kommentiert dies lakonisch mit „Klare Stellungnahme des Bundeskanzlers, des österreichischen. #staatsräson“.

Auch AfD-Spitze Alice Weidel hielt es für richtig auf „Deeskalation“ zu setzen, statt dem islamistischen Regime ein Ende zu bereiten: „Die gefährliche Entwicklung in Nahost muss dazu führen, dass sich die Staatengemeinschaft umgehend für Deeskalation einsetzt.“

Auch der ehemalige Stern-Chefredakteur legte sein Augenmerk auf die Reaktion Israels: „Was sich in #Israel gerade zusammenbraut. Eskaliert die iranische Kriegsrhetorik in einen Konflikt, der das Undenkbare Realität werden lässt - die nukleare Auseinandersetzung?“

Ermahnung statt Solidarität

NIUS-Journalist Julian Reichelt fasste die gesammelte Reaktion der deutschen Regierung auf X zusammen: „Die Bundesregierung hat sich in dieser historischen Lage der "Staatsräson" offenkundig darauf geeinigt, Israel zu ermahnen, sich nicht gegen den Raketen-Überfall der Mullahs zu wehren, ohne dies ganz deutlich auszusprechen. Aber genau das ist mit "Flächenbrand" und "ganze Region ins Chaos" gemeint. "Flächenbrand" ist der neue "Ostküstenhumor", ein Wort, das Juden als die wahre Bedrohung brandmarken soll.“

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