Deutschland kriegt es nicht hin, aber … So effektiv schieben andere Länder ab

Seit einigen Wochen wird in Deutschland auch abseits der Alternative für Deutschland (AfD) über Abschiebungen geredet. Die judenfeindlichen Demonstrationen in ganz Deutschland befeuern sowohl den Diskurs als auch die Dringlichkeit.

Die Zahlen für Abschiebungen sehen miserabel aus – was machen andere Länder besser und wie könnte Deutschland besser durchgreifen?

Was macht Deutschland falsch?

Nur ein Drittel der ausreisepflichtigen Personen wurde 2021 aus Deutschland abgeschoben, damit liegt Deutschland knapp über dem EU-Durchschnitt, aber dennoch weit unter dem Soll-Wert. Oft scheitern die Ausreisen an fehlender Kooperation der Heimatländer, fehlenden Papieren der Abzuschiebenden oder massiven Protesten, die zum Abbruch der Ausweisung führen. 

Bereits 2014 wurde im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Einrichtung der „Bund-Länder Koordinierungsstelle Integriertes Rückkehrmanagement“ festgestellt, dass Politiker Abschiebungen tabuisieren, Abschiebungen einem gesellschaftlichen Klima der Ächtung zum Opfer fallen und einflussreiche gesellschaftliche Gruppen (Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, politische Parteien) gegen die Ausweisungen agitieren. Dieser Zustand hat sich größtenteils nicht verbessert, die letzten zwei Problematiken haben sich sogar verschärft.

Jahrelang waren Abschiebungen ein Tabuthema – die öffentliche Meinung überließ das Thema der AfD.

Oft kommt es auch zu emotionalisierten Argumentationen, wenn etwa Abschiebungsgegner auf Suizidversuche Ausreisepflichtiger hinweisen, die uns als Staat, sollten die Versuche „glücken“, schuldig machen. 

Was machen andere Länder besser?

Australien lässt potentielle Asylanten vorerst nicht ins Land. Die Klärung des Anspruchs auf Asyl wird in Zentren außerhalb des Landes, zum Beispiel auf Papua-Neuguinea, vorgenommen: Wer hier abgelehnt wird, hat keine Möglichkeit in Australien zu bleiben, denn er betritt das Land erst garnicht. Flüchtlinge, die auf illegalem Seeweg nach Australien kommen, werden konsequent abgelehnt und auf direktem Weg abgeschoben – es herrscht eine Null-Toleranz-Politik.

Das von der australischen Regierung gestaltete Plakat richtet sich mit eindeutiger Botschaft an illegale Einwanderer.

Die oftmals als Vorbild betrachtete Schweiz besitzt an sich eine höhere Abschiebequote (über 50 Prozent) und arbeitet intensiv mit den Herkunftsstaaten der Migranten zusammen. Dies ist ein Hauptgrund für ihre höhere Rückführungsquote. Der Alpenstaat hat zahlreiche Rückübernahmeabkommen mit verschiedenen Ländern und hat sogar weitergehende Migrationspartnerschaften mit Ländern wie Sri Lanka.

Die sozialdemokratische Regierung Dänemarks bewertet Herkunftsländer anders als die Kollegen aus Deutschland. Einzelne Regionen Syriens werden als „sicher“ eingestuft. Das ermöglicht die Abschiebung nach Syrien – auch für gut integrierte Syrer, die Arbeit gefunden haben. 

Zum Vergleich: In Deutschland wird Tunesien als sicheres Urlaubsziel, aber nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft. Das heißt, man kann dort ohne Reisewarnung Urlaub machen, aber nicht dorthin abgeschoben werden.

Eine der bemerkenswertesten Maßnahmen der Dänen ist das sogenannte „Schmuckgesetz“, bei dem dänische Grenzer Asylbewerbern Wertgegenstände im Wert von bis zu 10.000 Kronen (das sind etwa 1340 Euro) abnehmen können, um ihren Aufenthalt mitzufinanzieren. 

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Ungarns Grenzen werden gut bewacht – für illegale „Pushbacks“ erntet das Land scharfe Kritik.

Ungarn geht rigoros vor. Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden, ignoriert Ungarn weiterhin die europäischen Vorgaben. Entgegen der klaren Entscheidung des Gerichts schiebt die ungarische Grenzpolizei Migranten und Flüchtlinge nach Serbien ab, ohne ihnen die Chance zu geben, einen Asylantrag zu stellen. 

Bereits im Dezember 2020 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Ungarns Vorgehen, Migranten ohne individuelle Prüfung abzuschieben, gegen das europäische Asylrecht verstößt. Obwohl Ungarns Transitlager an der serbischen Grenze bereits im Mai 2020 als rechtswidrig beurteilt und in der Folge geschlossen wurden, setzt das Land seine Abschiebepraxis fort. Migranten, die in Ungarn aufgegriffen werden, werden oft ohne jegliche Registrierung direkt zur Grenze gebracht und nach Serbien abgeschoben.

Solche rechtlichen Probleme haben die Vereinigten Arabischen Emirate nicht. Der Wüstenstaat hat die internationalen Flüchtlingskonventionen nicht unterzeichnet und ist auch kein Teil der Europäischen Union.

Die Abschiebe-Debatte läuft auf Hochtouren

Trotz der jahrelangen „Willkommenskultur“ und den vielen Schwierigkeiten bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen, finden deutsche Politiker langsam den Mut über Abschiebungen zu sprechen. Einige frühere Gegner der Ausweisungen nutzen nun den muslimischen Antisemitismus als komfortablen Vorwand für die Remigration.

„Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der Funke Mediengruppe.

Doch so oder so: Eine vernünftig geregelte Migration ist kein Tabuthema mehr. 

Auch Innenministerin Nancy Faeser positioniert sich für eine Reform der Migrationspolitik – doch ob die geplanten Änderungen ausreichen, um die letzten 8 Jahre zu kaschieren, bleibt fraglich.

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