Die große Chronik: Der „Kampf gegen Rechts“ ist ein Kampf gegen die Realität

Es klingt verrückt, ist aber so: Der Anlass für den staatlichen „Kampf gegen rechte Gewalt“ waren zwei Araber, die am 2. Oktober 2000 eine Synagoge in Düsseldorf attackierten und irrtümlich für Nazis gehalten wurden. Der damals von Gerhard Schröder ausgerufene „Aufstand der Anständigen“ ist seitdem Staatsräson. Vierundzwanzig Jahre „Kampf gegen rechts“ zeigen deutlich: Es handelt sich um ein links-inspiriertes Staatsprogramm gegen die Realität.

Am 9.12.2000 schrieb die Taz: „Es waren keine Rechtsradikalen, die Molotowcocktails gegen die jüdische Synagoge in Düsseldorf geworfen haben. Die mutmaßlichen Täter sind junge Antisemiten arabischer Abstammung.“ Am 4.10.2000 – zwei Tage nach dem Anschlag – hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Ortsbesuch den „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen. „Entsprechende Forderungen nach mehr Zivilcourage, größerem gesellschaftlichen Engagement gegen (Rechts-)Extremismus und einer gesellschaftlichen Isolation entsprechender Taten wurden seitdem bei ähnlichen Anlässen wiederholt eingefordert“, fasst die staatliche Datenbank Kuladig bündig zusammen. 

Dass die Täter ein aus Marokko stammender deutscher Staatsbürger und ein aus Jordanien stammender Palästinenser waren, weiß heute kaum jemand, denn es passt nicht ins Bild. 

Gerhard Schröders Geschichtslüge im SPD-Magazin

Die SPD brachte es im Jahr 2020 in ihrem Hausmedium Vorwärts fertig, im Interview mit Gerhard Schröder das zweifelsfrei Erwiesene zu verschweigen, um stattdessen erneut angeblich deutsche Ausländerfeinde als Täter zu behaupten. Der Begriff „Aufstand der Anständigen“, so Schröder rückblickend, „sollte deutlich machen, dass die Gesellschaft das nicht toleriert und dass der Kampf gegen rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus verstärkt werden muss.“ 

Gerhard Schröder, Dezember 2000.

Was ist dies anderes als eine Geschichtslüge? Schröder weiter in dem Gespräch von 2020: „Als im vergangenen Jahr dieser schreckliche Anschlag auf die Synagoge in Halle passiert ist, hat mich das an damals erinnert. Und das hat leider vor Augen geführt, dass wir mit diesem Problem heute immer noch zu tun haben. Auch deswegen engagiere ich mich zum Beispiel als Schirmherr der Aktion ‚Gesicht zeigen!‘.“ Schröder impliziert hier, dass die Täter von 2000 ähnlich einzuschätzen sind wie der Rechtsextremist Stephan B., der in Halle 2019 schwer bewaffnet beinahe eine Synagoge erstürmt hat. Für den „Kampf gegen Rechts“ dient die Wirklichkeit als Anlass, der sich auch als falsch herausstellen darf. Die Botschaft sticht die Realität aus. 

In Deutschland ist arabische Gewalt gegen Juden ein Grund für Engagement gegen rechts.

Kinder, Alkoholiker und Sonderschüler bezeugen Nazis

Auf den Brandanschlag in Düsseldorf folgten noch im selben Jahr die Ereignisse von Sebnitz. Wieder dürsteten Deutschlands Journalisten nach einer Nazigeschichte, die es nicht gab. Bild titelte: „Neonazis ertränken Kind“. „Der Skandal von Sebnitz um den angeblich von Neonazis ermordeten kleinen Joseph“ Kantelberg-Abdulla, berichtete 2002 die Berliner Zeitung, habe „die Glaubwürdigkeit der Medien nachhaltig erschüttert“, so der Leipziger Journalistik-Professor Michael Haller, der die Berichterstattung über den Fall „ein Debakel für den Journalismus“ nannte. Weil ohne eigene Recherchen falsch berichtet wurde, stand „die 10.000 Einwohner zählende Kleinstadt am Rande der Sächsischen Schweiz vor zwei Jahren wochenlang als Nazi-Hochburg am Pranger“ (Berliner Zeitung).

Fake-News, bevor man sie so nannte.

Dann aber kam heraus, dass die Mutter minderjährige Zeugen bestochen und unter Druck gesetzt hatte, weil sie den wahren Grund, ein per Gutachten bestätigtes Herzversagen, nicht wahrhaben wollte. Berliner Zeitung: „Dass die vermeintlichen Zeugen Kinder, Alkoholiker und Sonderschüler waren, hätten die meisten Journalisten in den ersten Tagen nicht gewusst, weil sie an die Betroffenen nicht herangekommen seien. ... Mehr auf ihren Glauben als auf Fakten gesetzt zu haben, wirft der Sebnitzer Oberbürgermeister Mike Ruckh heute noch den Journalisten vor.“ Dann zitiert die Zeitung Bürgermeister Ruckh: „Es gab keinerlei Beweise in der Stadt, dass ein Mord stattgefunden hat." Und weiter: „Seiner Meinung nach hätten sich die Medien keine Chance gegeben, darüber nachzudenken, ob die Geschichte nicht doch falsch sei. Der Regisseur Volker Schlöndorff charakterisiert all die Aufregung um Sebnitz letztlich als ‚typisch deutsch‘.“

Aufstand der Anständigen als Dauerrebellion gegen die Realität

Im Jahr 2015 verkündete die ARD-Journalistin Anja Reschke anlässlich Protesten gegen die Masseneinwanderung: „Der letzte Aufstand der Anständigen ist 15 Jahre her. Ich glaube, es ist mal wieder Zeit.“ Der von Reschke wiederbelebte Aufstand ist seither eine Dauerrebellion gegen die Einsicht, dass nicht rechtsextreme, sondern eingewanderte Gewalt das größere Problem darstellt. Dass offizielle Statistiken anderes suggerieren, liegt daran, dass methodische Fehler wider besseres Wissen nicht behoben werden: Dem Rechtsextremismus wird zugeschlagen, was er gar nicht zu verantworten hat, dank Jüdischer Allgemeinen ist das seit 2018 (!) bekannt. Dennoch hält man im „Kampf gegen Rechts“ an grob irreführenden Zahlen fest. Es handelt sich um nicht weniger als eine Manipulation der Öffentlichkeit. 

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Landesweit bekannte Ereignisse wurden in den Deutungsrahmen des „Kampfes gegen Rechts“ eingekurvt und damit unter Regierungskontrolle gebracht: Chemnitz 2018, Hanau 2020, Potsdam 2024. Auf den Aufstand der Anständigen ist Verlass, auch wenn er mit massiven Ungereimheiten in den Regierungsdarstellungen einhergeht. Im Fall von Chemnitz war es der Regierung gelungen, von einem Mord an einem Deutschen, Daniel Hillig, mittels erfundener „Hetzjagden“ auf Ausländer abzulenken, sodass nicht mehr der gewaltsame Tod eines Bürgers Thema war, sondern der frühere Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen, der die große „Hetzjagden“-Erzählung öffentlich bestritten hatte. Das Ergebnis war: Auf dem Grabe eines der Masseneinwanderung zum Opfer gefallenen Bürgers wurde Festivalstimmung gegen rechts entfacht, Bundespräsident Steinmeier bewarb gar ein Konzert mit der linksextremen Band Feine-Sahne-Fischfilet. Der „Kampf gegen rechts“ ist die ganz große Koalition. 

„Wir-sind-mehr“-Kundgebung/Konzert in Chemnitz, 03.09.18.

Daniel Hillig, von Beruf Schreiner, wurde im Alter von 35 Jahren getötet (Foto: Facebook)

Deutsche mit Medienhintergrund, die Märchen brauchen

Die Parallelen zwischen Chemnitz 2018 und Potsdam 2024 sind bemerkenswert: Jeweils lieferten Linke/Linksextreme (Correctiv hier, „Antifa Zeckenbiss“ da) der Regierung die Belege für ein unwahres Narrativ, mit dem die Politik gegen Bürgerliche (Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hier, Ex-Verfassungsschutzleiter Maaßen da) vorging. Regierungsnahe NGO-Bündnisse organisierten jeweils ein Protestgeschehen und lenkten damit von jenen Demonstrationen ab, die selbstinitiiert aus der Bevölkerung stammten: dem spontanen Protestzug für den getöteten Chemnitzer Daniel Hillig hier, den landesweiten Bauernprotesten dort.

In dieser Konstellation kommt ein Muster zum Ausdruck: Im „Kampf gegen rechts“ wird das Bürgerliche dem Rechten zugeordnet und damit in die Nähe zum Rechtsextremismus gerückt, bedingt durch die inoffizielle, aber faktische Kooperation zwischen Regierung und Antifa, deren Haltung, nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen Rechts zu kämpfen, die Regierung übernimmt. Entsprechend stuft der Verfassungsschutz heute Maaßen, obwohl er offensichtlich ein Bürgerlicher ist, als einen „Rechtsextremisten“ ein, begründet mit Argumenten, die dem sehr linken Theoriemilieu entspringen (NIUS berichtete). 

Tatsächlich waren die Umstände der Bluttat sehr spezifisch.

Auch in Hanau 2020 kämpfte Ideologie gegen Realität: Dass der Amokschütze, der neun Migranten und seine eigene einheimische Mutter erschoss, an einer paranoiden Schizophrenie und einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung erkrankt war, die es nicht erlauben, seine Bluttat als politisches Verbrechen einzustufen, gilt der Regierung und ihr nahestehenden Medien nach wie vor als nicht bedeutsam. Der „Kampf gegen rechts“ verlangt nach einer für Kriegspropaganda typischen Eindeutigkeit, der notfalls auch die Wahrheit geopfert wird.

„Kinder brauchen Märchen. Moderne Gesellschaften brauchen von Zeit zu Zeit Vorfälle, um zu wissen, woran sie mit sich sind“, schrieb der „Spiegel“ unter der Überschrift „Die traurigen Tage von Sebnitz“ im Jahr 2000. Ein Vierterjahrhundert „Kampf gegen rechts“ später verfing landesweit ein vom Medienportal Correctiv erzähltes Märchen um eine „Wannseekonferenz“, weil beunruhigend viele Deutsche mit Medienhintergrund immer noch nicht zu wissen scheinen, woran sie mit sich sind.

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