Digitale Flugblätter und Auftritte linksextremer Bands: Das Land Brandenburg im Wahlkampf „gegen rechts“

Es ist Wahlkampfsaison in Brandenburg – am 22.09. wird der Landtag gewählt. Da die Umfragewerte nicht so aussehen, wie es sich alteingesessene Institutionen wünschen, zieht unter anderem die Universität Potsdam große Geschütze auf: digitale linke Flugblätter, Ansprachen von „ganz oben“ und ein linkes Volksfest im Herzen der Stadt – vieles bezahlt von Steuergeld.

Der Präsident der Universität Prof. Oliver Günther ruft die Bürger im Land auf „Verantwortung zu übernehmen und aktiv die Zukunft mitzugestalten“. „Neben der Hochschulleitung unterstützen Forschende, Mitarbeitende und Studierende den Aufruf“, heißt es in einem LinkedIn-Post. Was folgt, ist ein Link zur Arbeitsgruppe „Hochschule gegen Rechtsextremismus“.

„Als Reaktion auf rassistische, queerfeindliche und rechtspropagandistische Vorfälle an der Universität Potsdam hat der Senat der Universität 2023 die Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus gegründet. Denn Demokratie muss gestaltet werden und braucht Engagement – auch das der Universität Potsdam, ihrer Mitarbeiter*innen und Student*innen“, heißt es auf der Webseite der Universität.

Uni-Präsident Prof. Oliver Günther in seinem Statement an die Wähler (Quelle: LinkedIn Universität Potsdam)

Digitale Flugblätter

Die Studenten der Universität stehen ungefragt auf Mail-Verteiler-Listen. Über eine davon erhielten die Studenten eine Mail der „AG Hochschule gegen Rechtsextremismus“. In dieser Mail wird dazu aufgerufen, seine Stimme „Parteien zu unterstützen, die Toleranz, Vielfalt und wissenschaftlich basierte Lösungen für globale Herausforderungen fördern“.

Mail der AG „Hochschule gegen Rechtsextremismus“

Doch während diese Mail nur einen Wink mit dem Zaunpfahl darstellt, wird die von den Studenten gewünschte Haltung in einer anderen Mail eindeutig. Denn nicht nur die „AG gegen Rechtsextremismus“ kontaktiert die Studenten ungefragt per Mail. Auch der allgemeine Studierendenausschuss (AStA) agitiert die Studenten.

„Die Landtagswahlen 2024 finden in drei ostdeutschen Ländern statt und aktuellen Umfragen zufolge, werden starke Wahlergebnisse für die rechtsextreme AfD erwartet. Deshalb ruft der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Potsdam zur Wahl der demokratischen Parteien auf“, heißt es in einer Mail des AStA der Universität Potsdam.

Weiter: „Konkret sehen wir bei Wahlerfolgen der AfD oder weiterer rechtsextremer Parteien Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit. So äußerten sich Anhänger*innen der AfD in der Vergangenheit feindlich gegenüber bestimmten Studiengängen, denen bei ihrer Regierungsbeteiligung Einschränkungen drohen. So forderte die AfD im Bundestag 2020 das ,Ende der Gender-Forschung‘, was Auswirkungen auf nahezu alle Wissenschaftsgebiete hätte, insbesondere auf die Geistes-, Wirtschafts-, Rechts-, Gesundheits- und Sozialwissenschaften. Zudem definiert die AfD das Weltbild einer ethnisch-homogenen Gemeinschaft. Menschen, die nicht in dieses passen, werden bedroht.“

„Abschließend fordern wir insbesondere die demokratischen Parteien dazu auf, sich gegen die AfD zu stellen und jegliche Beteiligung mit ihr auszuschließen. Denn jede Zusammenarbeit mit der AfD normalisiert ihre diskriminierenden Positionen und gefährdet Studierende, sowie unsere freiheitliche und plurale Demokratie“, so der AStA.

Der gesamte Brief liest sich nach dem Motto: Pluralismus ja, aber nur in „nicht-rechts“. Es wird explizit vor rechten Positionen und einer demokratisch wählbaren Partei, der AfD, gewarnt.

Mail des AStA Uni Potsdam

Linker Aktivismus? Kein Einzelfall!

Die genannte vermeintliche Bedrohung bezieht sich auf einen Vorfall während des sogenannten Stolzmonats. Mitglieder der Jungen Alternativen Brandenburg posierten vor dem Campus, der in einer preußischen Schlossanlage angesiedelt ist, mit einer Deutschlandfahne.

Als Reaktion hisste der Uni-Präsident Günther persönlich eine Progressive-Pride-Flagge. Weshalb die Deutschlandflagge mit einer Regenbogenflagge gekontert werden muss, bleibt unklar.

Genauso unklar ist, warum nur gegen rechte politische Aktionen auf dem Campusgelände symbolisch vorgegangen wird: nach einer Aktion von linken anti-israelischen Aktivisten an der Universität Potsdam wurde keine Israel-, oder wahlweise auch Deutschlandflagge gehisst. Womöglich befürchtete man einen Shitstorm von linken Studenten und Dozenten. Auch auf eine Presseanfrage bezüglich der Flaggen-Situation antwortete die Universität Potsdam nicht.

Im März 2024 erhielten die Studenten eine Mail mit einem Aufruf zum „Feministischen Kampftag“. In dieser Mail wurde Bezug auf die mittlerweile mehrfach widerlegte Correctiv-Recherche genommen, behauptet, dass vor allem Minderheiten wie Juden von „rechts“ gefährdet seien und die Vereinigung „Hand in Hand“ beworben. Letztere beinhaltet Linksextremisten (NEA), Islamisten (Islamic Relief) und Klimaextremisten (Extinction Rebellion). Auf eine NIUS-Anfrage diesbezüglich reagierte die Universität Potsdam nicht. 

Mail zum Feministischen Kampftag

Das letzte Zucken einer linken Hegemonie?

Seit dem Mauerfall wird Potsdam traditionell von der SPD rot-regiert. Das könnte sich bei der nächsten Wahl ändern. Während sich Uni-Strukturen gegen eine demokratisch wählbare Partei starkmachen, prognostizieren die Umfragen einen Wahlsieg der AfD am 22. September. Die jüngste „FG-Wahlen“-Umfrage im Auftrag des ZDF sieht die AfD bei 29 Prozent – dicht gefolgt von der SPD (26 Prozent) und der CDU (15 Prozent). 

Diese Prognose lässt nicht nur Uni-Funktionäre in Panik geraten. Die linken Initiativen „Brücken statt Gräben“ und „Kein Bock auf Nazis“ laden am Vortag der Wahl zum großen Konzert am Luisenplatz Potsdam ein. „Neben einer Kundgebung mit Redebeiträgen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und Verbände gibt es ein Rahmenprogramm, das in einem Konzert von mehreren Künstlern und Bands wie Madsen, Sportfreunde Stiller und ZSK gipfelt“, berichtet der Tagesspiegel.

„Potsdam wehrt sich schon lange mit größter Anstrengung gegen extrem rechte Kräfte“, sagt Dirk Harder, Vertreter des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“, dem auch der SPD-Bürgermeister der Stadt angehört.