Eckpunktepapier von CDU und SPD: Neue Regierung in Hessen will Gender-Sprache verbieten

Die künftige schwarz-rote Koalition in Hessen plant ein Verbot der Gender-Sprache.

Auf einen entsprechenden Beschluss einigte sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein und die SPD. Demnach soll es keine Gender-Sprache mehr in Behörden, an Schulen und Universitäten sowie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Hessen geben.

„Wir bekennen uns zum Leitbild des mündigen Bürgers“, heißt es in einem Eckpunktepapier der beiden Parteien. „Das bedeutet für uns: Anreize statt Verbote, Beteiligung statt Bevormundung und Entlastungen statt Belastungen. Gleichzeitig werden wir festschreiben, dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache erfolgt.“

Das Papier ist das Ergebnis von mehrwöchigen Sondierungstreffen und soll die Grundlage für den künftigen Koalitionsvertrag bilden. Unter anderem versprechen die Parteien auch „eine echte Rückführungsoffensive“. Zudem wolle man die Migration begrenzen und bei Asylbewerbern auf Sach- statt auf Geldleistungen setzen.