„Es war gewünscht, dass die Menschen Angst hatten“ – Was Corona mit der Klima-Politik gemeinsam hat

Wo sind die Grundrechte, wenn man sie mal braucht? Recht auf Freizügigkeit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Recht auf freie Berufsausübung …

Während der Corona-Krise wurde mit vielen in der Verfassung verbrieften Grundrechten im vermeintlichen Dienste der Volksgesundheit Schlitten gefahren. „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte und Vorbehalt“, das war am Montag der Titel einer Konferenz der Denkfabrik „R21“ in der Berliner Landesvertretung des Freistaats Sachsen. Es wurde eben nicht nur eine Aufarbeitung der Corona-Politik diskutiert, sondern auch die Frage, ob Corona womöglich nur ein Probelauf war für kommendes Grundrechte-Schindluder – etwa im Namen des Klimaschutzes.

Ganz aus der Luft gegriffen sei diese Befürchtung nicht, so Ex-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Auftakt. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über das Klimapaket der Regierung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem von „CO2-relevantem Freiheitsgebrauch“ gesprochen, was den Verdacht nahelegt, dass Freiheit in der Tat nur zugeteilt werden könnte, wenn es zum Klima passt. „Null-Covid werde es ebenso wenig geben, wie Null-Emisssionen“, sagte Schröder.

Ex-Familienministerin Schröder am Montag in Berlin.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warb um Nachsicht für die Politik der ersten Corona-Monate. Da habe in Politik und Wissenschaft niemand auf verlässliche Erfahrungen zurückgreifen können. Über die Distanz gab er der kritischen Betrachtung allerdings recht: „Je länger die Krise ging, desto falscher wurde es.“ 

Fehlende Differenzierung

„Der Impfstoff war für Risikopatienten ein Segen“, sagte der ansonsten auch eher kritische Virologe Klaus Stöhr, um dem Forum den erdrückend negativen Touch zu nehmen. Manche Maßnahmen seien auch sinnvoll gewesen, viele aber eben auch nicht. Hier nicht stärker unterschieden zu haben, Kinderspielplätze zu sperren, Grenzschließungen, Ausgangssperren oder Bewegungsradien rund um die Wohnung festzulegen, sei nicht nur unnötig, sondern auch unsinnig gewesen. „Das bringt nichts. Und man wusste es vorher, wenn man es hätte wissen wollen.“ Gerade aus solchen Fehlern müsse man lernen, so Stöhr: „Der Mist von heute ist der Dünger der Zukunft.“

Im Namen der Solidarität

Martin Hagen, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bayern, kritisierte die „Kriegslogik“ in der Corona-Politik: „Wenn das Ziel unrealistisch ist, werden die Maßnahmen immer drastischer und exzessiver.“ Zero-Covid sei von Anfang an eine Illusition gewesen. Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer beklagte vor allem den „Sicherheitsfanatismus“, der pragmatischen Lösungen oft im Wege gestanden habe. So sei etwa ein Covid-Test lange nicht freigegeben worden, weil ein Stempel für die Packungsbeilage fehlte. Er habe das dann auf seine Kappe genommen, damit die Schule wieder losgehen konnte.

Dass eine Parallele zwischen Klima und Covid besteht, führt Kristina Schröder so aus: „Man muss es nur als ,solidarisch’ framen, dann wird jede Unmenschlichkeit vollstreckt.“

„Es gibt keine Notverfassung“

Verfassungsrechtlich sei vieles hoch bedenklich gewesen, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. „Es gibt keine Notverfassung im deutschen Recht. Nicht mal im Kriegsfall.“ In einigen Corona-Regeln habe der Staat sich als autoritärer Fürsorge- und Untertanenstaat gebärdet. Ein Schriftsteller habe sogar einen Text mit dem Titel „Mehr Diktatur wagen“ veröffentlicht und damit eine bestimmte Stimmung getroffen. Manche seien offenbar der „autoritären Versuchung“ erlegen.

Die Schriftstellerin Juli Zeh, selbst Juristin, sagte: „Wir Richter haben versagt in der Corona-Zeit.“ Zeh wollte das als Kritik am oft unkritischen, staatstragenden Urteil vieler Gerichte verstanden wissen.

Julian Nida-Rümelin: „Es war gewünscht, dass die Leute Angst hatten.“

Am härtesten ging der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) mit der Corona-Politik ins Gericht: „Es war gewünscht, dass die Leute Angst hatten“, sagte er. 

Und machte damit auf die größte Parallele zwischen Corona und Klima aufmerksam – die Politik mit der Angst …

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