Europäischer Gerichtshof fällt irres Asyl-Urteil: Deutschland muss Syrer 8000 Euro Entschädigung für Abschiebung zahlen

• Im Jahr 2018 griffen deutsche Beamte an der Grenze zu Österreich einen Syrer auf und schoben ihn am selben Tag wieder ab.
• Nun hat ein europäisches Gericht geurteilt: Die Abschiebung habe seine Menschenrechte verletzt.
• Der Steuerzahler zahlt neben den Verfahrenskosten 8000 Euro Schadenersatz an den Syrer.

Im Zusammenhang mit einer Abschiebung nach Griechenland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland verurteilt. Die deutschen Behörden hätten sicherstellen müssen, dass ein Flüchtling nach seiner Abschiebung nach Griechenland ein angemessenes Asylverfahren erhalte und keiner Misshandlung ausgesetzt sei, entschieden die Richter in Straßburg. 

Verurteilt, weil man Misshandlung in Griechenland nicht ausschließen konnte

Deutschland muss nun 8000 Euro Schadenersatz zahlen. Auch Griechenland wurde zu einer Strafzahlung verurteilt. Athen habe hier gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, hieß es.

Geklagt hatte ein 1993 geborener Syrer, der 2018 zunächst nach Griechenland floh und anschließend weiter nach Deutschland reiste. Am Tag seiner Ankunft in Deutschland wurde er aufgrund eines Abkommens wieder nach Griechenland abgeschoben, obwohl er seine Absicht geäußert hatte, hier Asyl zu beantragen. In Griechenland wurde er dann für mehr als zwei Monate in einer Polizeistation inhaftiert.

Deutschland habe damit gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, urteilte das Gericht. Denn die Behörden hätten sich vergewissern müssen, dass der Mann in Griechenland nicht unter Bedingungen festgehalten werde, die gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung verstießen.

Der Europarat, zu dem der EGMR gehört, hatte Griechenland in den vergangenen Jahren immer wieder für seinen Umgang mit Migranten kritisiert. Das Land bietet Migranten nur das Nötigste an Grundversorgung. Kritiker monieren, dass die medizinische Versorgung nicht ausreichend sei.

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