Ex-Lehrerchef Kraus über Stasi-Methoden von Faeser: „Es wird über kurz oder lang keine Kritik mehr am Staat möglich sein!“

Manche Sätze vergisst man nie mehr, sie brennen sich wie eine Warnung tief ins Gedächtnis ein. Einer dieser Sätze stammt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie gab ihn auf einer Pressekonferenz im Februar von sich: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, werden es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Und genau das ist bereits Programm. Politiker wie Annalena Baerbock, Robert Habeck, Karl Lauterbach und Marie-Agnes Strack-Zimmermann klagen ohne Unterlass gegen Privatpersonen. Der Vorwurf: Beleidigung. Denn das fällt nun, handelt es sich um ein Regierungsmitglied, unter „Delegitimierung des Staates“, ein Phänomen, das von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang noch unter Angela Merkel 2021 eingeführt wurde. Absurd, denn der Bürger wird durch das Grundgesetz VOR dem Staat geschützt und nicht umgekehrt.

„Ich mache mir Sorgen um das freie Meinungsklima in Deutschland“

Ex-Lehrer-Chef und Psychologe Josef Kraus beobachtet die Entwicklung mit Schrecken. Im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ sagt er: „Ich mache mir Sorgen um das freie Meinungsklima in Deutschland, ich mache mir Sorgen um den Artikel 5 des Grundgesetzes“. Denn Meinungsfreiheit sei die Basis für alle anderen Freiheiten. Doch Ankündigungen, selbst „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ Vergehen zu ahnden, torpediere genau diese Meinungsfreiheit. „Da fängt für mich Schnüffelei an“, so Kraus. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang

Nicht nur in Haldenwangs Büro würde ein Meldetelefon hängen, selbst Nichtregierungsorganisationen, Lokalzeitungen und Kommunen hätten längst Meldeportale eingeführt. Dort lassen sich Falschparker, Antifeministen, Klimaleugner oder Corona-Kritiker denunzieren. „Es wird über kurz oder lang keine Kritik mehr am Staat möglich sein“, stellt Kraus besorgt fest. Schon jetzt wagen es laut Allensbach-Umfrage 60 bis 70 Prozent der Menschen nicht mehr, ihre Meinung offen zu sagen. 

Der Ex-Lehrer-Chef wirft Faeser und Haldenwang vor, mit Stasi-Methoden zu arbeiten. „Ich habe das mal mit einem wichtigen Papier der DDR aus dem Jahr 1971 verglichen. Dort schrieb der Stasi-Chef Erich Mielke Folgendes: Es bedürfe der ‚Ausschaltung jeglicher störender Einflüsse auf die Bewusstseinsentwicklung der Werktätigen‘. Oder: ‚Beobachtet werden sollen Diskriminierung, Verächtlichmachung oder Verleumdung von Repräsentanten der DDR und der staatlichen Organe.‘“ 

Kraus erzählt, er habe früher häufiger flapsig gesagt, Deutschland befinde sich auf dem Weg Richtung DDR 2.0. „Wenn ich sowas sehe, fühle ich mich bestätigt.“

Die ganze Sendung „Stimmt!“ Gibt es hier: 

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