Faeser will Privat-Spenden an die AfD vom Geheimdienst überwachen lassen

Innenministerin Nancy Faeser will nun auch die Finanzierung der unliebsamen Opposition durch den Inlandsgeheimdienst ausforschen lassen – und dabei auch Privatbürger ins Visier nehmen. Das kündigte Faeser in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ an.

Worum geht es bei dem brisanten Plan genau? Faeser möchte offenbar überwachen lassen, wer im Land welche Summen zum Beispiel an die AfD spendet.

Faeser wörtlich: „Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern.“ Der Verfassungsschutz habe seine einschlägigen Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen in den letzten eineinhalb Jahren bereits stark ausgebaut.

Spenden an die AfD könnten in Zukunft zu Problemen führen.

Faeser meint hier, so geht es aus dem Interview hervor, vor allem um die AfD. Bedeutet: Der Verfassungsschutz soll ermitteln, welche privaten Bürger welche Summen an die zweitgrößte Oppositionspartei spenden, die in den Umfragen derzeit rund zehn Punkte vor der SPD liegt. Solche Spenden sind nicht nur legal, sondern steuerlich begünstigt, also vom Staat auch noch ausdrücklich erwünscht. Bei der Wahlkampfkostenerstattung werden sie vom Staat in gleicher Höhe aufgefüllt.

Faeser weiter: „Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben.“

Bedeutet: Privatbürger sollen sich besser zweimal überlegen, ob sie zum Beispiel Geld an die AfD spenden, weil sie damit ins Visier des Verfassungsschutzes geraten könnten.

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