Faeser zieht Parallele zwischen Habeck-Blockade und Mord an Walter Lübcke

Nach dem Fähren-Vorfall um Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert Innenministerin Nancy Faeser „eine glasklare Abgrenzung von radikalen Kräften“. Außerdem zieht sie eine Parallele zwischen der Wut der Bauern und dem rechtsextremen Mord an Walter Lübcke.

„Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann“, sagte die Bundesinnenministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das rechtsextremistische Mordattentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat gezeigt, wie brandgefährlich Hetze sein kann“, ergänzte die Ministerin.

„Wenn Politiker von einem aufgepeitschten Mob zu Hause aufgesucht und als ‚Volksverräter‘ beschimpft werden, wenn sie symbolisch an Galgen aufgehängt werden oder wie jetzt Vizekanzler Robert Habeck in seinem Privatleben bedroht und bedrängt werden, dann sind das massive und inakzeptable Grenzüberschreitungen“, sagte Faeser.

Laut Faeser sind „Gewalt und Gepöbel“ zutiefst antidemokratisch.

Ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg zu NIUS: „Der Begriff Gewaltausübung ist da sehr weit gefasst. Es war der Versuch, an Bord zu kommen, also eine Art von Gewalt, die Unterschreitung von Abständen zu den Polizeibeamten, aber nicht wirklich Gewalt. Deswegen sehen wir als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen.“

Habeck war am Donnerstagabend bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub von rund 300 protestierenden Landwirten am Verlassen einer Fähre gehindert worden. Nach Polizeiangaben versuchten 25 bis 30 Personen, auf die Fähre zu gelangen. Die Beamten setzten Pfefferspray ein.

Schauen Sie hier das NIUS-Video zum Fähren-Vorfall:

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