Frau kritisiert mit Lauterbach-Plakat ungleiche Strafverfolgung – Gericht verhängt 1800 Euro Strafe

Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß interpretiert werden können – und erhielt einen Strafbefehl über 70 Tagessätze von insgesamt 3500 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. 

Auf der einen Seite ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu sehen, der die rechte Hand hebt. Laut Apollo News, die zuerst über den Fall berichteten, sieht die Staatsanwaltschaft Schweinfurt im Zeigen der Geste des Bundesgesundheitsministers einen Versuch, den Hitlergruß öffentlich darzustellen. Die beschuldigte Frau soll damit „willentlich bezweckt haben, dass die Geste von Passanten wahrgenommen werde“.

Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl über 3.500 Euro in 70 Tagessätzen – die Beschuldigte akzeptierte diesen allerdings nicht. Nun wurde die Frau laut Apollo News in der Hauptverhandlung zu 1800 Euro Strafe verurteilt. Das Gericht wollte den kritischen Kontext der Bildnisse nicht erkennen.

Dieses Plakat beanstandete die Staatsanwaltschaft nach Informationen von Apollo News. (Quelle: Dialog für Zukunft).

Die Frau hatte die vergleichende Gegenüberstellung auf ein Plakat abgedruckt, und dieses im März 2024 im Rahmen einer Ausstellungsreihe gezeigt. Die Plakatreihe war laut Apollo News von der Initiative „Dialog für Zukunft“ ins Leben gerufen und von der Gruppe „Team Schild-Bürger“ übernommen worden.

Lauterbach hob bei Vortrag die rechte Hand

Die eine Seite des Plakats zeigt Gesundheitsminister Lauterbach bei einer Rede am 22. Juni 2022 in Magdeburg. Sein Vortrag, bei dem er ungeimpftes Krankenhauspersonal beleidigte und den Pflegekräften vorwarf, nichts zur Pandemiebewältigung beigetragen zu haben, sorgte damals für viel Aufsehen. Das umstrittene „Faktenchecker“-Portal Correctiv hatte die damals virale Geste in einem Artikel gezeigt und mit den Worten eingeordnet: „Irreführendes Standbild: Nein, Karl Lauterbach zeigte nicht den Hitlergruß“.

Eben dieses Bild von Lauterbachs Armbewegung hatte die Beschuldigte auf einem Plakat neben die Berichterstattung über einen Querdenken-Redner Michael F. gestellt, der in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden ist, weil er bei einer Veranstaltung im Oktober 2020 eine Geste zeigte, die einige als Hitlergruß interpretierten. Michael F. dementierte allerdings, mit seiner Geste einen Hitlergruß gezeigt zu haben. 

Wie Apollo News weiter berichtet, hatte die Vereinigung „Dialog für Zukunft“ nach der Ausstellung des Strafbefehls mitgeteilt, dass mit dem Bild kein Hitlergruß gezeigt werden sollte und man auch nicht vermitteln wollte, dass Karl Lauterbach diesen gezeigt habe.

Aufgenommen hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, nachdem ein Passant im Zuge einer Veranstaltung der Beschuldigten auf das Plakat aufmerksam geworden war und Anzeige erstattet hatte.

Mehr NIUS: Warum man davon ausgehen muss, dass Nancy Faeser die Meinungsfreiheit wirklich hasst