Geheimdienst-Chef sieht Klima-Kleber als Freunde des Grundgesetzes

Menschen in orangenen Westen, die sich illegal Zutritt auf eine Landebahn verschafft haben, sich dort ankleben und den Urlaubsstart von tausenden Deutschen versauen.

Sind diese Bilder wirklich Ausdruck von Respekt vor unserem Grundgesetz? Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, sagt ausdrücklich: JA!

Der Protest der selbst ernannten „Letzten Generation“ sei nicht extremistisch, sondern das Gegenteil: Ausdruck der Verfassungstreue. Am Dienstagabend sagte er bei The Pioneer über die Klimakleber „Das, was sie eigentlich wollen, ist sogar im Grundgesetz verankert, nämlich mehr Klimaschutz. Das macht sie nicht zu Extremisten und schon gar nicht zu Terroristen.“ Aktivisten, die Kunstwerke beschädigen oder verunreinigen oder Straßen lahmlegen, würden zwar zweifellos Straftaten begehen, seien aber kein Thema für den Verfassungsschutz.

Drei Tage nach diesen Worten blockierten die „Letzte Generation“ die Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg, der Flugbetrieb musste über mehrere Stunden eingestellt werden.

Klima-Kleber auf der Landebahn: Flug-Blockade in Düsseldorf

Zaun geknackt, Räder aufs Gelände, ab auf die Landebahn

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Geheimdienst-Boss hinter die Klima-Kleber stellt.

Mitte November 2022 sagte Haldenwang wörtlich über die Klima-Kleber: „Die sagen: He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun. Anders kann man gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“ Er ermunterte das Publikum damals vom Podium aus, für diese Worte doch bitte auch zu klatschen.

Klima-RAF? „Nonsens“!

Im Januar kommentierte der Verfassungsschutz-Präsident die Befürchtung, es wachse eine Art Klima-RAF heran, als „Nonsens“.

Im März betonte er, die Grundhaltung der Aktivisten jedoch sei ja friedlich. Da sie auf aktive Gewalt verzichten, liege kein Extremismus vor. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Bestrebung der Gruppe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

In der Zwischenzeit haben die Klimakleber immer radikalere Formen des Protestes erprobt. Vom Lahmlegen der Innenstädte über Farb-Anschläge auf Flugzeuge und Lokale jetzt hin zu der konzertierten Flughafen-Aktion zum Ferienbeginn.