Hausdurchsuchung bei Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

• Nicolas Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Präsident.
• Bereits im Mai wurde Sarkozy wegen Bestechung zu einer Haftstrafe verurteilt.
• Jetzt durchsuchen die Ermittlungsbehörden sein Anwesen wegen angeblicher Wahlkampfgelder aus Lybien.

Im Zusammenhang mit der Affäre um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen für Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist dessen Haus durchsucht worden. Der frühere konservative Staatschef wurde außerdem befragt, wie verschiedene Medien aus Justizkreisen erfuhren. Beides habe im Rahmen einer Untersuchung rund um die zurückgezogene Aussage des ursprünglichen Hauptbelastungszeugens in der Libyen-Affäre stattgefunden.

Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. In einem Interview sagte er später jedoch, dass Sarkozy kein libysches Geld für den Präsidentschaftswahlkampf erhalten habe. Wiederum später sagte Takieddine, die Aussage sei verfälscht worden. Die französische Justiz ermittelt wegen Zeugenbeeinflussung.

Die Libyen-Affäre dreht sich um Hinweise, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war, hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Finanzstaatsanwaltschaft wirft dem 68-jährigen jedoch Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit, und illegale Wahlkampffinanzierung vor und hat Anklage gegen ihn erhoben.

Bereits in einem vorherigen Verfahren ist Sarkozy verurteilt worden, zuletzt hat im Mai ein Berufungsgericht den 68-Jährigen zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Vorwurf: Der ehemalige konservative Präsident soll 2014 über seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog versucht haben, von dem Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Auch Herzog und Azibert wurden in erster Instanz zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung. Das Berufungsgericht bestätigte diese Strafen am Mittwoch.