Haushalts-Umfrage: Mehrheit will lieber bei Migration kürzen als neue Schulden machen

Wie geht‘s weiter in der Schuldenkrise?

Der Regierung ist der Bundeshaushalt um die Ohren geflogen, auf eine neue Planung für das Jahr 2024 konnten sich die Ampel-Frontmänner Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) bisher nicht einigen. Und werden es in diesem Jahr dem Vernehmen nach auch nicht mehr hinbekommen …

Im Zentrum um die Haushaltsplanung steht die Frage, wie die Zukunft der Schuldenbremse aussieht. SPD und Grüne wollen sie lockern oder abschaffen, die FDP will an ihr festhalten. Und hat damit die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter sich: 58 Prozent der Deutschen finden die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse gut, nur 28 Prozent finden sie schlecht. Das zeigt eine repräsentative Insa-Umfrage, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) jetzt veröffentlicht hat.

Auf die Frage, wie die Schuldenbremse verändert werden sollte, sprachen sich 31 Prozent der Bürger für eine Verschärfung aus. Nur 11 Prozent wollen sie abschaffen, 13 Prozent fordern eine Veränderung, die mehr Schulden ermöglicht. Der Rest wünscht sich keine Änderungen oder hat keine Meinung.

Knatsch um die Kohle: Habeck, Scholz und Lindner konnten sich bisher nicht auf einen neuen Haushalt einigen

Spannend sind auch die Antworten auf die Frage, wo im Bundeshaushalt am besten gespart werden könne. Die Hälfte der Befragten (50 Prozent) sprechen sich für eine Kürzung bei den Migrationsmaßnahmen aus. 37 Prozent der Deutschen würden bei Staat und Verwaltung sparen, 35 Prozent beim Bürgergeld. Nur 14 Prozent wollen eine Lockerung der Schuldenbremse, 11 Prozent die Ausrufung einer besonderen Notlage, um mehr Schulden aufnehmen zu können.

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sieht in den Ergebnissen einen „Warnschuss an die Politik“. Die Menschen seien strikt gegen höhere Schulden. „Wenn Politiker glauben, sie können sich um unbequeme Einsparungen herummogeln, indem sie mehr Schulden machen oder Steuern erhöhen, werden sie von den Bürgern die Quittung am Wahltag bekommen.“ Alle Tricks zur Aushebelung der Schuldenbremse würden von den Menschen abgelehnt. Alsleben fordert: „Die Regierung wurde beim Tricksen erwischt. Sie muss jetzt tun, wofür sie gewählt ist: Prioritäten setzen, und zwar innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen. Und dazu gehört auch nach dem Willen der Mehrheit – und der Verfassung – die Schuldenbremse.“

INSM-Chef Thorsten Alsleben

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