Star-Historiker Winkler fordert Abschaffung des individuellen Asylrechts

Der Historiker Heinrich August Winkler hat sich in einem Gastbeitrag für den Spiegel dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht in Deutschland abzuschaffen. Dabei verweist Winkler auf den Parlamentarischen Rat und das Grundgesetz aus dem Jahr 1949 und schreibt: „Die These vom subjektiven individuellen Asylrecht widerspricht den Absichten der Verfassungsschöpfer.“

Winklers Meinung nach genüge es derzeit, dass illegal eingereiste Personen sich auf das Asylrecht berufen, um in Deutschland vorläufig und oft sogar dauerhaft bleiben zu können – auch wenn sie keinen Anspruch auf politisches Asyl hätten. Winkler betont, dass zur Beendigung dieser faktischen Umwandlung des Asylrechts in ein Einwanderungsrecht das subjektive durch ein institutionelles Asylrecht ersetzt werden müsse. „Der Staat kann demnach selbst festlegen, wem er Schutz gewährt. Einen Rechtsanspruch des Einzelnen gibt es nicht“, so der 86-jährige Historiker.

18 Flüchtlinge werden an der deutsch-polnischen Grenze von der Bundespolizei aufgegriffen.

Laut Winkler könne die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat rechtlich erlaubt sein und entspreche auch der ursprünglichen Intention der Verfasser des Grundgesetzes. Doch stattdessen etablierte sich im Nachkriegsdeutschland eine Legende vom subjektiven individuellen Recht auf Asyl – und zwar „weil sie dem (isolierten) Wortlaut des Artikels 16 entsprach, auch in der Rechtsprechung bestätigt wurde und dem bundesdeutschen Kollektiv-Ego zunehmend schmeichelte“. Das Gefühl, aus der „Unrechtserfahrung der Jahre 1933 bis 1945 die richtigen Schlüsse gezogen“ zu haben, wurde in der kollektiven Lesart eine „Lernbereitschaft der Bundesrepublik vor allem von den christlichen Kirchen, zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, den Grünen, der SPD und nicht zuletzt vom Merkel-Flügel der CDU. “

Winkler verweist zudem auf den Vorschlag eines sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes, den der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eingebracht hat. Dieses zielt darauf ab, unerlaubte Einreisen und Asylmigration zu reduzieren. „Es spricht einiges dafür, dass eine derartige Asylpolitik der AfD Wind aus den Segeln nehmen würde“, so Winkler. Allerdings kritisiert er, dass die Entscheidung darüber im alten Bundestag getroffen werden sollte. Diese Vorgehensweise habe die politische Polarisierung verschärft und schade der demokratischen Kultur in Deutschland.

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